Rubrik: Justiz & Recht
Format: Spezialbericht
Autor: Sinisa Brkic (sb)
Anthony Fauci beruft sich 111 Mal auf den Fünften Verfassungszusatz. Anthony Fauci verweigert vor dem US-Senat mehr als 100 Antworten. Rand Paul kündigt eine Abstimmung über Missachtung des Kongresses an. Ein Spezialbericht über Begnadigung, Selbstbelastung und politische Aufarbeitung.
Mehr als 100 Mal verweigerte Anthony Fauci vor einem Ausschuss des US-Senats die Antwort, eine veröffentlichte Auszählung kommt auf 111 Berufungen auf den Fünften Verfassungszusatz. Ausschussvorsitzender Rand Paul kündigte daraufhin eine Abstimmung über die Missachtung des Kongresses an. Hinter der spektakulären Anhörung steht ein schwieriger Rechtsstreit über die Reichweite von Joe Bidens Begnadigung, Faucis mögliche Selbstbelastung und die Grenzen parlamentarischer Aufklärung.
Eine Anhörung, die zum Verfassungskonflikt wurde
Anthony Fauci war am 29. Juli 2026 nicht freiwillig in den Sitzungssaal des Senatsausschusses für Heimatschutz und Regierungsangelegenheiten gekommen. Der frühere Direktor des National Institute of Allergy and Infectious Diseases erschien aufgrund einer Vorladung und sollte zu seiner Rolle während der COVID-19-Pandemie, zur Herkunft des Virus sowie zur Finanzierung umstrittener Forschungsprogramme aussagen.
Doch die erwartete Konfrontation zwischen Fauci und dem republikanischen Ausschussvorsitzenden Rand Paul entwickelte sich nicht zu einem inhaltlichen Verhör. Fauci erklärte zu Beginn, dass er auf Anraten seiner Anwälte von seinem Recht Gebrauch machen werde, sich nicht selbst belasten zu müssen. Danach verweigerte er praktisch jede Antwort, unabhängig davon, ob die Fragen den Ursprung des Virus, seine frühere Amtsführung oder scheinbar nebensächliche Dinge betrafen.
Nach einer veröffentlichten Auszählung wiederholte Fauci seine Berufung auf den Fünften Verfassungszusatz 111 Mal. Andere Berichte sprechen vorsichtiger von mehr als 100 verweigerten Antworten. Eine amtliche Zählung des Ausschusses lag zunächst nicht vor, am grundsätzlichen Verlauf der Sitzung besteht jedoch kein Zweifel.
Faucis Schweigen war vorbereitet
Faucis Entscheidung war kein spontaner Rückzug unter dem Druck der Befragung. In seiner Eröffnungserklärung warf er Rand Paul vor, seit Jahren eine persönliche und politisch motivierte Kampagne gegen ihn zu führen. Der Senator wolle ihn nach Faucis Darstellung zu Aussagen bewegen, die neue Ermittlungen oder eine spätere Strafverfolgung ermöglichen könnten.
Paul wiederum bestritt, dass Fauci sich wirksam auf den Fünften Verfassungszusatz berufen könne. Wegen der umfassenden Begnadigung durch den früheren Präsidenten Joe Biden bestehe für Handlungen aus Faucis Amtszeit keine Gefahr einer bundesrechtlichen Strafverfolgung mehr. Damit sei, so Pauls Position, auch die Grundlage für eine Aussageverweigerung entfallen.
Die Spannung eskalierte, als Faucis Anwalt David Schertler während der Befragung intervenierte. Paul erklärte, der Rechtsbeistand sei nicht als Redner anerkannt, und ließ ihn aus dem Sitzungssaal entfernen. Der Vorgang machte sichtbar, dass die Anhörung längst nicht mehr nur der Sachaufklärung diente, sondern zu einer offenen Machtprobe über Verfahrensrechte, Ausschussautorität und politische Deutungshoheit geworden war.
Die Tagebücher und der Vorwurf des Widerspruchs
Unmittelbar vor der Anhörung hatte Paul mehr als 1.000 Seiten aus Faucis persönlichen Aufzeichnungen aus den Pandemiejahren veröffentlicht. Der Senator argumentiert, Faucis private Notizen zeigten eine größere Offenheit für einen möglichen Laborursprung des Virus, als seine damaligen öffentlichen Aussagen erkennen ließen. Für Paul sind die Dokumente ein weiterer Beleg dafür, dass Fauci gegenüber Öffentlichkeit und Kongress kein vollständiges Bild vermittelt habe.
Die Veröffentlichung allein beweist jedoch weder eine strafbare Falschaussage noch eine gezielte Täuschung. Private Aufzeichnungen aus einer frühen, wissenschaftlich unsicheren Phase können vorläufige Einschätzungen, wechselnde Hypothesen und Gesprächsinhalte enthalten, ohne dass daraus automatisch ein rechtlich relevanter Widerspruch zu späteren Aussagen entsteht. Entscheidend wären der genaue Wortlaut der jeweiligen Äußerungen, ihr Zeitpunkt, der damalige Informationsstand und die konkrete Frage, auf die Fauci unter Eid geantwortet hatte.
Genau diese Prüfung sollte die Anhörung leisten. Faucis vollständige Aussageverweigerung verhinderte jedoch jede unmittelbare Klärung. Damit entstand eine paradoxe Lage: Sein Schweigen schützt ihn möglicherweise vor rechtlichen Risiken, verstärkt politisch aber den Eindruck, dass zentrale Fragen weiterhin unbeantwortet bleiben.
Bidens Begnadigung als Kern des Rechtsstreits
Joe Biden hatte Fauci am 19. Januar 2025 eine vollständige und bedingungslose Begnadigung für mögliche Bundesdelikte erteilt. Erfasst sind Handlungen zwischen dem 1. Januar 2014 und dem Datum der Begnadigung, soweit sie mit Faucis Tätigkeit als Leiter des NIAID, Mitglied der Coronavirus Task Force, Mitglied des COVID-19-Reaktionsteams oder medizinischer Chefberater des Präsidenten zusammenhängen.
Auf dieser außergewöhnlich breiten Formulierung beruht Pauls Argument. Nach der traditionellen Rechtsprechung kann eine Begnadigung das Recht zur Aussageverweigerung beseitigen, wenn sie jede realistische Gefahr einer Strafverfolgung für den betreffenden Sachverhalt ausschließt. Der Fünfte Verfassungszusatz schützt vor Selbstbelastung, nicht vor Rufschädigung, politischer Kritik oder unangenehmen Enthüllungen.
Die juristische Lage ist dennoch weniger eindeutig, als Pauls Darstellung vermuten lässt. Die Begnadigung gilt nur für Bundesdelikte innerhalb ihres zeitlichen und sachlichen Anwendungsbereichs. Sie schützt nicht vor möglichen Straftaten, die erst nach dem 19. Januar 2025 begangen wurden, und selbstverständlich auch nicht vor einer neuen Falschaussage während der Anhörung im Jahr 2026.
Fauci hätte daher nicht lügen dürfen, er durfte aus Sicht seiner Anwälte aber schweigen, falls eine wahrheitsgemäße Antwort eine reale Gefahr eröffnen konnte, wegen eines nicht erfassten Sachverhalts verfolgt zu werden. Ob eine solche Gefahr tatsächlich bestand oder nur abstrakt behauptet wurde, könnte letztlich ein Gericht entscheiden.
Der Fünfte Verfassungszusatz ist kein Schuldeingeständnis
Die wiederholte Berufung auf das Recht zur Aussageverweigerung wird im politischen Raum häufig als indirektes Eingeständnis behandelt. Rechtlich ist diese Schlussfolgerung unzulässig. Der Fünfte Verfassungszusatz gehört zu den zentralen Schutzrechten der amerikanischen Verfassung und gilt grundsätzlich auch bei Untersuchungen des Kongresses.
Ein Zeuge muss nicht beweisen, dass er eine Straftat begangen hat, bevor er sich auf dieses Recht berufen darf. Es genügt grundsätzlich, dass eine Antwort Teil einer Beweiskette werden könnte, die eine Strafverfolgung ermöglicht. Zugleich darf das Recht nicht pauschal als Instrument eingesetzt werden, um jede parlamentarische Kontrolle zu blockieren, wenn eine tatsächliche Gefahr der Selbstbelastung ausgeschlossen ist.
Darin liegt der Kern des aktuellen Konflikts. Paul betrachtet Bidens Begnadigung als nahezu vollständige Immunität für Faucis frühere Amtsführung. Faucis Seite hält dagegen, dass die Fragen neue Ermittlungsansätze eröffnen und Aussagen aus dem Jahr 2026 selbst rechtliche Risiken erzeugen könnten.
Die Missachtung des Kongresses ist noch nicht festgestellt
Am Ende der mehrstündigen Anhörung kündigte Paul an, der Ausschuss werde in der folgenden Woche über eine Resolution zur Missachtung des Kongresses abstimmen. Als Termin wurde der 5. August genannt. Paul erklärte, Faucis Berufung auf den Fünften Verfassungszusatz sei wegen der Begnadigung nicht gerechtfertigt und seine Weigerung könne nicht ohne Folgen bleiben.
Eine angekündigte Ausschussabstimmung ist jedoch noch keine Verurteilung. Zunächst müsste eine Mehrheit des Gremiums feststellen, dass Fauci einer rechtmäßigen Aufforderung zur Aussage nicht nachgekommen ist. Danach wären weitere parlamentarische und möglicherweise gerichtliche Schritte erforderlich.
Dabei wird nicht nur der Inhalt der Fragen geprüft werden müssen. Auch die Reichweite der Begnadigung, die konkrete Gefahr einer Selbstbelastung und die Art, wie Fauci sein Recht geltend machte, dürften eine Rolle spielen. Ein politisch eindeutiges Bild kann sich vor Gericht rasch in eine komplizierte verfassungsrechtliche Auseinandersetzung verwandeln.
Zwei unvereinbare Erzählungen über die Pandemie
Für Paul und andere republikanische Senatoren steht Fauci für eine Gesundheitsbürokratie, die während der Pandemie weitreichende Entscheidungen traf, widersprüchliche Botschaften verbreitete und parlamentarische Kontrolle erschwerte. Fragen zur Forschungsfinanzierung in China, zum Umgang mit der Laborhypothese und zu möglichen gelöschten oder zurückgehaltenen Unterlagen bilden seit Jahren den Kern ihrer Vorwürfe.
Fauci und seine Verteidiger sehen dagegen eine Kampagne, die wissenschaftliche Unsicherheiten nachträglich kriminalisiert und einen einzelnen Beamten zum politischen Verantwortlichen für eine globale Katastrophe macht. Demokratische Ausschussmitglieder kritisierten die Anhörung als Angriff auf Wissenschaft und öffentlichen Dienst. Auch sie konnten Fauci jedoch nicht dazu bewegen, konkrete Fragen zu beantworten.
Beide Lager sprechen von Transparenz, verfolgen aber grundverschiedene Ziele. Die Republikaner wollen Faucis persönliche Verantwortung und mögliche Widersprüche offenlegen. Seine Verteidiger wollen verhindern, dass politische Untersuchungen in eine nachträgliche Bestrafung wissenschaftlicher Entscheidungen umschlagen.
Das Schweigen verschärft die Vertrauenskrise
Die Anhörung hat keine der großen Fragen über die Pandemie beantwortet. Sie hat weder den Ursprung von SARS-CoV-2 geklärt noch bewiesen, dass Fauci den Kongress belogen oder Forschungsergebnisse bewusst manipuliert habe. Sie hat aber offengelegt, wie tief das Vertrauen zwischen früheren Gesundheitsverantwortlichen, Teilen des Kongresses und erheblichen Teilen der amerikanischen Öffentlichkeit zerstört ist.
Faucis juristische Strategie mag nachvollziehbar sein. Politisch ist sie verheerend, weil jede verweigerte Antwort den Verdacht seiner Gegner nährt und zugleich eine sachliche Überprüfung ihrer Vorwürfe verhindert. Pauls aggressive Verfahrensführung wiederum stärkt den Eindruck, dass nicht allein Erkenntnis, sondern auch öffentliche Demontage das Ziel der Anhörung war.
Die kommende Abstimmung wird deshalb mehr entscheiden als die Frage, ob ein ehemaliger Spitzenbeamter den Kongress missachtet hat. Sie wird zeigen, ob aus der politischen Auseinandersetzung ein gerichtlicher Grundsatzstreit über Begnadigung und Selbstbelastung entsteht. Die Aufarbeitung der Pandemie wäre damit erneut nicht bei der Wissenschaft angelangt, sondern vor den Richtern.
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