Von der Leyen: Macht, Skandale und Europas Kurs

Rubrik: Europa
Format: Spezialbericht
Autor: Sinisa Brkic (sb)

Ursula von der Leyen führt die Europäische Kommission in einer Phase, in der sich die Europäische Union außenpolitisch behaupten, militärisch neu aufstellen und wirtschaftlich gegen die USA und China bestehen muss. Gleichzeitig begleiten die Kommissionspräsidentin seit Jahren Fragen nach Transparenz, Machtkonzentration und ihrem Umgang mit institutioneller Kontrolle. Der Sommer 2026 zeigt deshalb deutlicher denn je: Bei von der Leyen geht es längst nicht nur um ihre Person, sondern um die Frage, wie politisch mächtig die Europäische Kommission werden soll und welche Kontrolle dieser Macht gegenübersteht.

Eine Präsidentin, deren Amt größer geworden ist

Als Ursula von der Leyen 2019 nach Brüssel wechselte, war die Europäische Kommission eine mächtige Institution, deren Präsidentin außerhalb der europäischen Politik jedoch weit weniger sichtbar war als die Regierungschefs der großen Mitgliedstaaten. Sieben Jahre später hat sich dieses Verhältnis verändert. Von der Leyen befindet sich in ihrer zweiten Amtszeit, die bis 2029 reicht, nachdem das Europäische Parlament sie im Juli 2024 mit 401 Stimmen erneut gewählt hatte.

Dazwischen lagen Pandemie, milliardenschwere Wiederaufbauprogramme, Energiekrise, Krieg in der Ukraine, Sanktionen gegen Russland, der Green Deal und eine zunehmend konfrontative Weltwirtschaft. Die Kommission wurde in diesen Jahren sichtbarer, politischer und in entscheidenden Krisen auch operativer. Von der Leyen hat diesen Bedeutungszuwachs nicht nur verwaltet, sondern personifiziert.

Genau darin liegt allerdings ihre politische Stärke ebenso wie ihre Verwundbarkeit. Wo Entscheidungen stärker über die Präsidentin laufen, werden Erfolge stärker mit ihr verbunden. Dasselbe gilt für Fehler, Intransparenz und institutionelle Reibungen.

Ceuta wird zum jüngsten Belastungstest

Im August 2026 steht die europäische Migrationspolitik erneut unter erheblichem Druck. Nach dem massiven Andrang auf die spanische Exklave Ceuta Ende Juli forderte von der Leyen eine stärkere Sicherung der europäischen Außengrenzen und stellte zusätzliche Unterstützung für Marokko in Aussicht. Die Krise gilt zugleich als erster großer Belastungstest für den seit Juni geltenden europäischen Migrationspakt.

Die jüngste Entwicklung passt zu einer Verschiebung, die bereits bei ihrer Bewerbung um eine zweite Amtszeit erkennbar war. Von der Leyen kündigte 2024 eine deutliche Verstärkung des europäischen Grenzschutzes, mehr Personal für Frontex und einen neuen Ansatz bei Rückführungen abgelehnter Migranten an. Aus einer Kommissionspräsidentin, deren erste Amtszeit stark mit Klimapolitik verbunden war, ist zunehmend auch eine Präsidentin europäischer Sicherheits, Verteidigungs und Grenzpolitik geworden.

Das ist nicht allein ihre persönliche Entwicklung. Die politische Mitte Europas hat sich unter dem Druck rechter und migrationskritischer Parteien insgesamt bewegt. Von der Leyen reagiert auf diese Realität, versucht sie aber zugleich institutionell zu gestalten.

Washington setzt Brüssel erneut unter Druck

Der zweite aktuelle Konflikt liegt auf der anderen Seite des Atlantiks. Das 2025 unter erheblichen Spannungen vereinbarte Handelsarrangement mit den Vereinigten Staaten begrenzt die US Zölle für die meisten europäischen Waren auf 15 Prozent. Die Kommission verteidigt den Kompromiss als Instrument der Stabilität und verweist inzwischen auch auf Schutzmechanismen, falls Washington seine Verpflichtungen nicht erfüllt.

Doch Mitte August 2026 erhöhte Washington den Druck erneut. Die US Regierung verlangt weitere Schritte bei europäischen Nachhaltigkeits und Lieferkettenregeln, die amerikanische Unternehmen als Belastung betrachten. Nach dem derzeitigen Stand plant die Kommission keine zusätzlichen Zugeständnisse bei diesen Umweltvorschriften, obwohl einzelne europäische Nachhaltigkeitsregeln bereits abgeschwächt wurden.

Für von der Leyen ist dieser Konflikt heikel. Der Handelskompromiss mit Präsident Donald Trump hatte bereits 2025 heftige Kritik ausgelöst, weil Gegner ihn als unausgewogen zugunsten der Vereinigten Staaten betrachteten. Die Kommission argumentierte dagegen, sie habe einen eskalierenden Handelskrieg verhindert und europäischen Unternehmen Planungssicherheit verschafft.

Hier zeigt sich ein grundsätzliches Dilemma ihrer zweiten Amtszeit. Von der Leyen spricht zunehmend von europäischer Unabhängigkeit, muss diese Unabhängigkeit aber gegenüber einem sicherheitspolitisch unverzichtbaren Partner durchsetzen, der zugleich wirtschaftlichen Druck auf Europa ausübt.

Pfizergate bleibt der schwerste Transparenzkonflikt

Keine Kontroverse verfolgt von der Leyen so hartnäckig wie die Kommunikation mit Pfizer Chef Albert Bourla während der Beschaffung von Covid Impfstoffen. Im Jahr 2021 tauschten beide Textnachrichten aus, während die Europäische Union über einen umfangreichen Impfstoffvertrag mit Pfizer und BioNTech verhandelte. Der betreffende Vertrag umfasste bis zu 1,8 Milliarden Dosen.

Zum politischen Problem wurde nicht allein die Kommunikation selbst, sondern der spätere Umgang mit ihr. Die Kommission konnte die Nachrichten nicht vorlegen und erklärte, sie seien nicht mehr vorhanden beziehungsweise nicht als relevante Dokumente archiviert worden. Bereits die damalige Europäische Bürgerbeauftragte kritisierte den Umgang der Kommission mit dem Informationsbegehren und stellte Missstände in der Verwaltung fest.

Im Mai 2025 folgte die juristisch bedeutendste Niederlage. Das Gericht der Europäischen Union erklärte die Entscheidung der Kommission, den Zugang zu den Textnachrichten zu verweigern, für nichtig. Die Richter kamen zu dem Ergebnis, dass die Kommission nicht plausibel erklärt hatte, weshalb sie über die angeforderten Dokumente nicht verfügte.

Die Kommission legte gegen dieses Urteil schließlich kein Rechtsmittel ein. Damit blieb die Entscheidung bestehen und aus einer politischen Transparenzdebatte war endgültig ein institutionell und rechtlich relevantes Problem geworden.

Was das Gericht entschieden hat und was nicht

Gerade bei Pfizergate ist die Trennung zwischen gesicherten Fakten und politischen Vorwürfen entscheidend. Das Urteil von 2025 war ein Urteil über Transparenz, Dokumentenzugang und die Qualität der Begründung der Kommission. Es war kein gerichtlicher Nachweis von Korruption, Bestechung oder persönlicher Bereicherung Ursula von der Leyens.

Auch die Europäische Staatsanwaltschaft hatte bereits 2022 öffentlich bestätigt, die Beschaffung von Covid Impfstoffen in der Europäischen Union zu untersuchen. Im Mai 2024 erklärte sie, zu dieser damals laufenden Untersuchung keine weiteren Einzelheiten veröffentlichen zu können. Daraus lässt sich weder eine strafrechtliche Schuld von der Leyens ableiten noch darf die Existenz eines Ermittlungsverfahrens mit einem Schuldnachweis verwechselt werden.

Politisch bleibt dennoch ein Schaden zurück. Wer eine Institution führt, die gegenüber Mitgliedstaaten Rechtsstaatlichkeit und Transparenz einfordert, setzt sich selbst einem besonders hohen Maßstab aus. Gerade deshalb wiegt die gerichtliche Kritik an der Informationspolitik der Kommission schwerer als bei einer gewöhnlichen Verwaltungsstreitigkeit.

Die Impfstoffverträge bleiben auch 2026 ein Thema

Die juristische Aufarbeitung der Impfstoffbeschaffung ist ohnehin nicht abgeschlossen. Im Juni 2026 empfahl ein Generalanwalt am Gerichtshof der Europäischen Union, einen Rechtsbehelf der Kommission in einem getrennten Verfahren über die Offenlegung von Impfstoffverträgen zurückzuweisen. Dabei geht es unter anderem um geschwärzte Vertragsbestandteile und die Namen von Mitgliedern der Verhandlungsteams.

Die Schlussanträge eines Generalanwalts sind für die Richter nicht bindend. Politisch verstärken sie jedoch den Eindruck, dass die Kommission beim Umgang mit Dokumenten aus der Pandemiezeit noch Jahre später mit denselben Grundfragen konfrontiert ist: Was muss öffentlich sein, was darf vertraulich bleiben und wer entscheidet darüber?

Damit ist Pfizergate inzwischen größer als die ursprünglichen SMS. Der Fall ist zu einer Debatte über moderne Regierungsführung geworden, weil politische Entscheidungen längst über Messenger, Telefone und informelle Kommunikation vorbereitet werden können, während klassische Archivierungs und Transparenzregeln aus einer anderen Verwaltungswelt stammen.

Piepergate und die Frage politischer Personalentscheidungen

Ein zweiter Konflikt traf von der Leyen 2024 unmittelbar vor der Europawahl. Ihre Kommission hatte den deutschen CDU Politiker Markus Pieper zum Beauftragten für kleine und mittlere Unternehmen bestimmt. Kritiker warfen der Kommissionsführung Begünstigung vor, weil andere Bewerberinnen in Teilen des Auswahlverfahrens besser bewertet worden waren und Pieper derselben deutschen Partei wie von der Leyen angehörte.

Das Europäische Parlament forderte die Kommission schließlich auf, die Ernennung zurückzunehmen. Pieper verzichtete kurz vor seinem vorgesehenen Amtsantritt auf den Posten, während die Kommission weiterhin darauf bestand, dass das Auswahlverfahren regelkonform erfolgt sei.

Auch hier ist die juristische und politische Trennlinie wichtig. Ein gerichtlicher Nachweis persönlicher Günstlingswirtschaft von der Leyens wurde damit nicht erbracht. Der Vorgang war dennoch politisch problematisch, weil er genau jene Wahrnehmung verstärkte, die sich bereits in anderen Konflikten festgesetzt hatte: dass bedeutende Entscheidungen in ihrem unmittelbaren Machtbereich stark kontrolliert und nur begrenzt nachvollziehbar getroffen würden.

Die Berliner Berateraffäre gehört zur Vorgeschichte

Diese Wahrnehmung besitzt eine deutsche Vorgeschichte. Während ihrer Zeit als Bundesverteidigungsministerin geriet von der Leyen wegen des umfangreichen Einsatzes externer Berater und Unregelmäßigkeiten bei Vergabeverfahren unter politischen Druck. Der Deutsche Bundestag setzte einen Untersuchungsausschuss ein, der 41 Zeuginnen und Zeugen hörte und sich intensiv mit den Vorgängen beschäftigte.

Der Abschlussbericht stellte Verstöße beim Einsatz externer Berater durch führende Soldaten und Beamte fest. Zugleich enthielt der Mehrheitsbericht keine Vorwürfe gegen die damalige Ministerin persönlich, während Oppositionsfraktionen die politische Verantwortung deutlich kritischer bewerteten.

Zusätzliche Irritationen entstanden, weil Daten eines früheren Diensthandys von der Leyens gelöscht worden waren und dem Untersuchungsausschuss deshalb nicht mehr zur Verfügung standen. Auch wenn daraus keine persönliche Schuld an den untersuchten Vergabeverstößen folgte, entstand bereits damals ein Motiv, das später in Brüssel wieder auftauchte: politisch relevante digitale Kommunikation, die einer nachträglichen Kontrolle nur eingeschränkt zugänglich war.

Die Parallele sollte nicht überzogen werden. Die Fälle unterscheiden sich erheblich. Für die politische Wahrnehmung von der Leyens ist die Wiederkehr solcher Transparenzfragen jedoch bemerkenswert.

Schon ihr Aufstieg nach Brüssel war umstritten

Auch die Art, wie von der Leyen 2019 an die Spitze der Kommission gelangte, sorgte für Kritik. Sie war bei der Europawahl nicht als Spitzenkandidatin angetreten, sondern wurde nach schwierigen Verhandlungen der Staats und Regierungschefs als Kompromisskandidatin vorgeschlagen. Der damalige Kommissionspräsident Jean Claude Juncker bezeichnete das Verfahren öffentlich als wenig transparent.

Das Europäische Parlament wählte von der Leyen anschließend mit 383 Stimmen zur ersten Präsidentin der Europäischen Kommission. Die Wahl war rechtlich legitim, politisch blieb jedoch die Debatte über das Spitzenkandidatenprinzip und die demokratische Sichtbarkeit europäischer Spitzenämter bestehen.

Fünf Jahre später war ihre Ausgangslage deutlich stärker. 2024 trat sie als Spitzenkandidatin der Europäischen Volkspartei an und erreichte bei ihrer Wiederwahl 401 Stimmen. Das war nicht nur eine persönliche Bestätigung, sondern auch der Beweis dafür, dass die einstige Kompromisslösung inzwischen selbst zum Machtzentrum geworden war.

Drei Misstrauensvoten und trotzdem kein Sturz

Diese Macht ist allerdings nicht unangefochten. Im Juli 2025 musste sich die Kommission einem Misstrauensantrag im Europäischen Parlament stellen. 175 Abgeordnete stimmten dafür, 360 dagegen, 18 enthielten sich. Die notwendige Mehrheit für einen Sturz der Kommission wurde damit klar verfehlt.

Im Oktober folgten gleich zwei weitere Misstrauensanträge, diesmal aus unterschiedlichen politischen Richtungen. Der Antrag der Patrioten für Europa scheiterte mit 179 zu 378 Stimmen bei 37 Enthaltungen, jener der Linksfraktion mit 133 zu 383 Stimmen bei 78 Enthaltungen.

Die Zahlen zeigen zweierlei. Von der Leyens Gegner sind weit davon entfernt, sie aus dem Amt drängen zu können, gleichzeitig ist die Kritik nicht mehr auf ein einzelnes politisches Lager beschränkt. Rechte Kräfte attackieren ihre Migrations, Klima und Integrationspolitik, während Teile der Linken ihr unter anderem Deregulierung, Handelskompromisse und Defizite in anderen außenpolitischen Fragen vorwerfen.

Damit verändert sich die politische Statik. Von der Leyen regiert nicht mit einer festen europäischen Koalition nach nationalem Muster, sondern mit wechselnden Mehrheiten, die je nach Sachfrage neu zusammengesetzt werden müssen.

Der Green Deal ist nicht verschwunden, aber die Prioritäten haben sich verschoben

Die erste Kommission von der Leyens war stark mit dem europäischen Green Deal verbunden. In der zweiten Amtszeit stehen Wettbewerbsfähigkeit, industrielle Stärke, Sicherheit, Verteidigung und wirtschaftliche Resilienz wesentlich stärker im Zentrum. Die Kommission selbst beschreibt Wettbewerbsfähigkeit, Sicherheit und Verteidigung ausdrücklich als Kernprioritäten für die Jahre 2024 bis 2029.

Seit 2025 wurden mehrere Nachhaltigkeitsvorgaben für Unternehmen vereinfacht oder abgeschwächt. Die Kommission begründete diesen Kurs mit Bürokratieabbau und dem Ziel, europäische Unternehmen gegenüber Wettbewerbern aus den USA und China zu stärken. Im Februar 2026 billigten die Mitgliedstaaten weitere Änderungen, durch die Nachhaltigkeits und Sorgfaltspflichten auf weniger Unternehmen Anwendung finden und einzelne Fristen verlängert werden.

Das ist kein vollständiger Abschied vom Green Deal. Es ist vielmehr ein Umbau seiner politischen Priorität. Klimapolitik soll in der Logik der zweiten von der Leyen Kommission stärker mit Industriepolitik, Energiepreisen und internationaler Wettbewerbsfähigkeit verbunden werden.

Für Umweltorganisationen und Teile der politischen Linken ist das ein Rückzug. Für Industrieverbände und konservative Parteien ist es eine verspätete Korrektur. Von der Leyen versucht, beide Positionen zusammenzuhalten, doch gerade dieser Balanceakt dürfte bis 2029 schwieriger werden.

Europa soll militärisch erwachsen werden

Am deutlichsten ist der Wandel in der Verteidigungspolitik. Mit dem Konzept Readiness 2030 will die Kommission Voraussetzungen schaffen, durch die in Europa bis zu 800 Milliarden Euro zusätzliche Verteidigungsinvestitionen mobilisiert werden könnten. Die EU soll militärische Beschaffung stärker koordinieren, ihre Rüstungsindustrie ausbauen und strukturell weniger abhängig werden.

Im Juli 2026 stellte von der Leyen in Kyiv zudem eine neue Verteidigungspartnerschaft mit der Ukraine vor. Die Ukraine wird in Brüssel damit zunehmend nicht nur als Empfänger europäischer Hilfe betrachtet, sondern auch als militärischer und technologischer Partner für die künftige Sicherheitsarchitektur Europas.

Für eine frühere deutsche Verteidigungsministerin ist diese Entwicklung politisch bemerkenswert. Das Ressort, das einst zu den problematischsten Stationen ihrer deutschen Karriere gehörte, ist heute eines der zentralen Felder ihrer europäischen Präsidentschaft.

Die Milliardenfrage entscheidet über ihre zweite Amtszeit

Strategische Autonomie kostet Geld. Die Kommission schlug 2025 für den EU Haushalt von 2028 bis 2034 ein Volumen von rund zwei Billionen Euro vor. Allein für Verteidigung und Raumfahrt sind innerhalb des geplanten Europäischen Wettbewerbsfonds 131 Milliarden Euro vorgesehen, etwa fünfmal so viel wie im bisherigen Finanzrahmen.

Genau hier beginnt der politische Konflikt der kommenden Jahre. Im Juni 2026 brachte die zyprische Ratspräsidentschaft bereits Kürzungen gegenüber dem Kommissionsvorschlag ins Gespräch, während Nettozahler, Agrarstaaten und das Europäische Parlament unterschiedliche Vorstellungen über Höhe und Struktur des Budgets verfolgen.

Der nächste Finanzrahmen wird deshalb weit mehr als eine Haushaltsverhandlung. Er wird darüber entscheiden, ob von der Leyens große Begriffe wie Verteidigungsunion, Wettbewerbsfähigkeit und strategische Unabhängigkeit mit ausreichendem Kapital hinterlegt werden oder politische Programme bleiben, deren Ambitionen größer sind als ihre Finanzierung.

Bis 2029 laufen mehrere Konfliktlinien zusammen

Von der Leyens Zukunft hängt zunächst davon ab, ob sie die unterschiedlichen politischen Lager im Europäischen Parlament weiterhin flexibel zusammenhalten kann. Drei gescheiterte Misstrauensanträge zeigen ihre Widerstandsfähigkeit, zugleich aber auch, wie leicht Kritik aus völlig entgegengesetzten politischen Richtungen gegen die Kommission mobilisiert werden kann.

Die zweite Herausforderung ist wirtschaftlicher Natur. Europas Wachstum, Energiepreise, industrielle Wettbewerbsfähigkeit und technologische Abhängigkeit werden darüber entscheiden, ob der gegenwärtige Kurs der Vereinfachung und Industriepolitik als notwendige Modernisierung oder als hektischer Rückbau früherer Regulierung wahrgenommen wird. Die Kommission hat sich vorgenommen, die Verwaltungslasten für Unternehmen bis 2029 deutlich zu reduzieren.

Die dritte Herausforderung betrifft Sicherheit. Der Krieg gegen die Ukraine, das Verhältnis zu Russland, die Zuverlässigkeit der Vereinigten Staaten und die Finanzierung europäischer Verteidigung bestimmen inzwischen einen erheblichen Teil der Agenda. Von der Leyens politische Leitlinien setzen deshalb ausdrücklich auf eine stärkere europäische Sicherheits und Verteidigungsfähigkeit.

Hinzu kommt Migration. Ceuta zeigt im Sommer 2026, wie schnell ein einzelnes Ereignis nationale Grenzpolitik, europäische Solidarität und Beziehungen zu Drittstaaten gleichzeitig erschüttern kann. Von der Leyens Kurs deutet darauf hin, dass die Kommission künftig stärker auf Grenzsicherung, Rückführungen und Kooperation mit Herkunfts und Transitstaaten setzen wird.

Ihr größtes Problem ist nicht ein einzelner Skandal

Der politische Fehler wäre, Ursula von der Leyens Präsidentschaft auf Pfizergate, Piepergate oder die frühere Berateraffäre zu reduzieren. Ebenso verkürzt wäre es, diese Vorgänge als bloße Begleitgeräusche einer erfolgreichen Krisenmanagerin abzutun. Die entscheidende Frage liegt tiefer.

Von der Leyen hat das Amt der Kommissionspräsidentin in einer außergewöhnlichen Krisenserie politischer gemacht. Sie verhandelt mit Präsidenten, treibt Milliardenprogramme voran, prägt Sanktionspolitik, Verteidigung, Handel, Klima und Migration und tritt zunehmend wie die Regierungschefin eines Europas auf, das institutionell weiterhin keine klassische Regierung besitzt. Diese Entwicklung entspricht teilweise den Anforderungen einer Welt, in der Entscheidungen schneller und Macht konzentrierter werden.

Je stärker dieses Amt jedoch wird, desto weniger genügt es, auf formale Zuständigkeiten und interne Verfahren zu verweisen. Politische Macht verlangt nachvollziehbare Entscheidungswege, dokumentierte Kommunikation und eine Kontrolle, die auch dann funktioniert, wenn Entscheidungen unter Zeitdruck und auf höchster Ebene getroffen werden.

Genau deshalb könnte ausgerechnet die Transparenzfrage über von der Leyens langfristiges Vermächtnis entscheiden. Nicht weil die bisherigen Kontroversen einen Nachweis persönlicher Korruption erbracht hätten. Sondern weil sich an ihnen entscheidet, ob eine politisch immer mächtigere Europäische Kommission auch institutionell mit jener Offenheit wächst, die eine solche Macht benötigt.

Zwischen Vermächtnis und offener Rechnung

Bis 2029 kann Ursula von der Leyen eine Präsidentin werden, unter deren Führung Europa seine Verteidigungsfähigkeit ausbaut, seine wirtschaftliche Abhängigkeit reduziert und gegenüber Washington, Moskau und Peking selbstständiger handelt. Scheitern diese Vorhaben an Finanzierungsstreit, politischer Fragmentierung und fehlender Wettbewerbsfähigkeit, wird ihre zweite Amtszeit dagegen an den großen Erwartungen gemessen werden, die sie selbst an Europas strategische Unabhängigkeit geknüpft hat.

Die alten Affären werden dabei nicht einfach verschwinden. Pfizergate hat eine juristische Dimension erhalten, die Personalentscheidung um Markus Pieper bleibt Teil der Bilanz und die Berliner Berateraffäre zeigt, dass Fragen nach Kontrolle und Verantwortlichkeit von der Leyens Karriere seit Jahren begleiten. Keine dieser Kontroversen allein erklärt ihre Politik, gemeinsam bilden sie jedoch einen Hintergrund, vor dem jede neue Machtverschiebung in Brüssel genauer betrachtet wird.

Ursula von der Leyen steht damit an einem ungewöhnlichen Punkt ihrer politischen Laufbahn. Sie ist mächtiger als bei ihrem Amtsantritt und zugleich stärker kontrolliert, kritisiert und polarisiert als damals. Ob daraus bis 2029 das Vermächtnis einer europäischen Krisenpräsidentin oder das Bild einer zu stark konzentrierten und zu wenig transparenten Machtführung entsteht, ist noch offen. Die kommenden drei Jahre werden diese Frage beantworten.