Fedorov fordert Wahlen: Zelenskyy unter Druck

Rubrik: Europa
Format: Spezialbericht
Autor: Sinisa Brkic (sb)

Der frühere ukrainische Verteidigungsminister Mykhailo Fedorov fordert die Wiederaufnahme des demokratischen Wahlprozesses, obwohl das Land weiterhin unter Kriegsrecht steht. Seine Intervention trifft Präsident Volodymyr Zelenskyy in einer politisch sensiblen Phase, in der Personalentscheidungen, Korruptionsvorwürfe und die Frage staatlicher Führung zunehmend ineinandergreifen. Fedorov hat keine Präsidentschaftskandidatur angekündigt. Dennoch ist aus einem Streit über Verteidigungsreformen inzwischen eine Debatte über Macht, Legitimation und die politische Ordnung der Ukraine geworden.

Eine Forderung, die über Fedorov hinausreicht

Mykhailo Fedorov hat eine politische Frage geöffnet, die in der Ukraine seit Beginn der umfassenden Eskalation des Krieges mit Russland im Februar 2022 weitgehend zurückgestellt worden war. Der frühere Verteidigungsminister verlangt einen Weg zurück zu regulären demokratischen Verfahren und hält Wahlen auch unter den Bedingungen eines lang andauernden Krieges grundsätzlich für notwendig.

Seine Forderung ist erheblich, weil sie nicht aus dem klassischen oppositionellen Lager kommt. Fedorov gehörte über Jahre zum engsten politischen Projekt um Volodymyr Zelenskyy, war seit 2019 eine zentrale Figur der Digitalisierung des Staates und übernahm Anfang 2026 das Verteidigungsministerium. Dass gerade er nun öffentlich von einer systemischen Regierungskrise spricht, verleiht seiner Intervention eine andere politische Qualität. Dabei bleibt eine entscheidende Grenze bestehen. Fedorov hat bislang nicht erklärt, selbst für das Präsidentenamt kandidieren zu wollen. Wer aus seiner Wahlforderung bereits eine angekündigte Kandidatur ableitet, geht über den derzeit gesicherten Sachstand hinaus.

Vom Zelenskyy Vertrauten zum öffentlichen Kritiker

Fedorovs politische Karriere war lange eng mit Zelenskyys Aufstieg verbunden. Als Minister für digitale Transformation wurde er zu einem der sichtbarsten Vertreter einer jüngeren Generation ukrainischer Regierungsmitglieder und verband Verwaltungsmodernisierung mit einem ausgesprochen technologieorientierten politischen Profil.

Mit seinem Wechsel an die Spitze des Verteidigungsministeriums im Januar 2026 wuchs sein Einfluss erheblich. Fedorov setzte auf datenbasierte Steuerung, technologische Modernisierung, Drohnensysteme und Veränderungen bei Beschaffung und Organisation. Zugleich traten Konflikte über Führungsstrukturen und die Geschwindigkeit militärischer Reformen deutlicher hervor.

Im Juli verlor Fedorov nach nur wenigen Monaten sein Amt. Präsident Zelenskyy begründete die Entscheidung unter anderem mit den erheblichen Differenzen zwischen Fedorov und dem damaligen Oberbefehlshaber Oleksandr Syrskyi. Die Entlassung führte zu ungewöhnlichen öffentlichen Protesten, bei denen Unterstützer Fedorovs dessen Rückkehr und Veränderungen in der militärischen Führung verlangten.

Syrskyi wurde wenig später ebenfalls abgelöst. Fedorov kehrte jedoch nicht ins Verteidigungsministerium zurück, obwohl Zelenskyy ihm nach dessen Ausscheiden andere bedeutende Aufgaben angeboten haben soll.

Aus dem Personalstreit wird eine Systemdebatte

Fedorovs jüngste Rede geht deutlich weiter als seine bisherigen Auseinandersetzungen über militärische Reformen. Er kritisierte Strukturen, die sich seiner Darstellung nach selbst schützen, Veränderungen erschweren und notwendige Reformen blockieren. Zudem sprach er Korruption als Problem für die Leistungsfähigkeit des Staates während des Krieges an.

Diese Aussagen sind zunächst Fedorovs politische Bewertung und seine Vorwürfe. Er nannte in seiner Ansprache keine konkreten Personen, denen er strafbares Verhalten zuschrieb, und seine Kritik darf nicht mit gerichtsfest festgestellten Tatsachen gleichgesetzt werden. Gerade bei einem Konflikt dieser politischen Tragweite ist diese Unterscheidung wesentlich.

Bemerkenswert ist dennoch, wie grundlegend sich der Gegenstand der Auseinandersetzung verschoben hat. Es geht nicht mehr allein darum, wer ein Ministerium führt oder welche militärische Reformstrategie verfolgt wird. Fedorov stellt inzwischen die Frage, ob die derzeitigen politischen Mechanismen noch ausreichen, um Vertrauen und demokratische Legitimation während eines möglicherweise lang andauernden Krieges zu sichern.

Das Kriegsrecht setzt eine klare rechtliche Grenze

Eine Präsidentschaftswahl kann in der Ukraine derzeit nicht einfach angesetzt werden. Das geltende Recht zum Kriegsregime untersagt während des Kriegsrechts unter anderem Präsidentenwahlen, Parlamentswahlen und verschiedene weitere reguläre Wahlvorgänge.

Damit ist Fedorovs Forderung keine Frage eines gewöhnlichen Wahltermins. Wollte die Ukraine tatsächlich noch während des fortdauernden Krieges wählen, müsste zunächst ein rechtlich tragfähiger Mechanismus geschaffen werden. Welche Änderungen dafür notwendig und verfassungsrechtlich zulässig wären, wäre eine zentrale juristische und politische Auseinandersetzung.

Ebenso wichtig ist die Frage nach Zelenskyys Amtsstellung. Dass die ursprünglich turnusmäßig vorgesehene Präsidentschaftswahl wegen des Kriegsrechts nicht abgehalten wurde, bedeutet nicht automatisch, dass der amtierende Präsident deshalb rechtswidrig im Amt wäre. Die ukrainische Verfassungsordnung enthält Regelungen zur Kontinuität des Präsidentenamtes bis zum Amtsantritt eines gewählten Nachfolgers.

Die juristische Lage und die politische Debatte sind deshalb voneinander zu trennen. Rechtliche Kontinuität beantwortet nicht zwangsläufig jede politische Frage nach demokratischer Erneuerung. Umgekehrt begründet eine politische Forderung nach Wahlen nicht automatisch einen rechtlichen Mangel der bestehenden Präsidentschaft.

Eine Wahl wäre organisatorisch ein Ausnahmeprojekt

Selbst wenn die gesetzlichen Voraussetzungen geschaffen würden, bliebe die praktische Durchführung außerordentlich schwierig. Millionen ukrainischer Staatsbürger leben inzwischen außerhalb des Landes, zahlreiche Menschen wurden innerhalb der Ukraine vertrieben, viele Wahlberechtigte dienen in den Streitkräften und Teile des Staatsgebiets stehen nicht unter der Kontrolle der ukrainischen Regierung.

Eine glaubwürdige Wahl müsste all diesen Gruppen einen realistischen Zugang zur Stimmabgabe eröffnen. Hinzu kommen die Sicherheit von Wahllokalen, Wählerverzeichnisse, Wahlbeobachtung, Briefwahl oder andere Formen der Stimmabgabe im Ausland sowie die Frage, wie ein fairer Wahlkampf unter Bedingungen regelmäßiger militärischer Angriffe überhaupt gewährleistet werden könnte.

Besonders schwierig wäre die Gleichheit politischer Chancen. Ein demokratischer Wahlprozess besteht nicht nur aus dem eigentlichen Wahltag. Opposition, Regierung und neue Kandidaten müssten Zugang zu Öffentlichkeit, Medien, Finanzierung und politischer Organisation erhalten, während gleichzeitig erhebliche Sicherheitsbeschränkungen gelten.

Genau an diesem Punkt wird Fedorovs Forderung zu einer institutionellen Herausforderung. Einen Wahltag festzulegen wäre vergleichsweise einfach. Einen Wahlprozess zu schaffen, dessen Ergebnis sowohl im Inland als auch international als frei, sicher und legitim akzeptiert wird, wäre erheblich anspruchsvoller.

Die Umfragen verändern die Wahrnehmung

Fedorovs politische Bedeutung wird zusätzlich durch aktuelle Umfragen verstärkt. Er erscheint inzwischen in hypothetischen Präsidentschaftsszenarien als möglicher ernsthafter Konkurrent Zelenskyys, und einzelne Erhebungen sehen ihn in einem direkten zweiten Wahlgang vor dem amtierenden Präsidenten.

Solche Zahlen sind politisch relevant, dürfen aber nicht mit einer realen Wahlprognose verwechselt werden. Es existiert derzeit weder ein regulärer Wahlkampf noch eine bestätigte Kandidatenliste, und Fedorov selbst hat keine Kandidatur erklärt. Die Bedingungen einer tatsächlichen Präsidentschaftswahl könnten sich zudem erheblich von heutigen hypothetischen Befragungen unterscheiden.

Trotzdem verändern Umfragen die politische Wirkung seiner Worte. Die Forderung eines ehemaligen Ministers besitzt ein anderes Gewicht, wenn derselbe Politiker zugleich als potenziell konkurrenzfähige Figur wahrgenommen wird. Damit entsteht für Zelenskyy ein Problem, das sich nicht allein durch eine Personalentscheidung innerhalb der Regierung lösen lässt.

Korruptionsdebatte trifft auf neue Ermittlungen

Die politische Brisanz hat am Mittwoch zusätzlich zugenommen. Ukrainische Antikorruptionsbehörden erklärten, gegen eine mutmaßliche kriminelle Organisation zu ermitteln, an der nach Angaben der Ermittler unter anderem aktive und frühere Abgeordnete sowie hochrangige Mitarbeiter des Präsidentenbüros beteiligt sein könnten.

Dabei gilt die Unschuldsvermutung. Die Ermittlungen stehen nicht automatisch in einem direkten Zusammenhang mit Fedorovs Vorwürfen, und ihr zeitliches Zusammentreffen darf nicht als Beleg für seine Aussagen dargestellt werden. Dennoch verstärkt die parallele Entwicklung zwangsläufig die öffentliche Aufmerksamkeit für das Thema Korruption und staatliche Kontrolle.

Für die ukrainische Führung ist diese Trennung entscheidend. Ermittlungen unabhängiger Behörden können einerseits die Funktionsfähigkeit staatlicher Kontrollmechanismen demonstrieren. Politisch können sie zugleich erheblichen Druck erzeugen, wenn sie Personen aus dem Umfeld zentraler Machtinstitutionen erfassen.

Fedorov setzt genau an dieser empfindlichen Stelle an. Seine Botschaft verbindet demokratische Erneuerung, staatliche Effizienz und Korruptionsbekämpfung zu einer politischen Erzählung, ohne bislang eine formelle politische Bewegung oder Kandidatur präsentiert zu haben.

Khmara wird zum nächsten politischen Test

Parallel zur Wahlfrage muss Zelenskyy die Führung des Verteidigungsministeriums stabilisieren. Der Präsident hat Yevhenii Khmara, der nach Fedorovs Ausscheiden kommissarisch übernommen hatte, für die dauerhafte Leitung des Ministeriums vorgeschlagen. Die notwendige parlamentarische Bestätigung macht die Personalfrage unmittelbar zu einem weiteren Test der politischen Mehrheiten.

Khmara besitzt ein stark sicherheitsorientiertes Profil und Erfahrungen mit technologisch geprägten Operationen. Seine dauerhafte Ernennung würde zugleich deutlich machen, dass Zelenskyy trotz der Proteste nicht zu Fedorov als Verteidigungsminister zurückkehren will.

Gerade deshalb reicht die Bedeutung der Abstimmung über die Personalie hinaus. Eine Bestätigung Khmaras könnte institutionell Stabilität schaffen, aber die politische Frage nach Fedorovs Zukunft nicht beseitigen. Der frühere Minister hat seine Auseinandersetzung inzwischen auf eine Ebene verlagert, auf der ein Kabinettsposten allein kaum noch die entscheidende Kategorie ist.

Zelenskyys schwierigstes Dilemma liegt zwischen Stabilität und Erneuerung

Für den Präsidenten ist die Lage kompliziert, weil beide Seiten der Debatte nachvollziehbare Argumente besitzen. Während eines fortdauernden Krieges sind militärische Handlungsfähigkeit, staatliche Kontinuität und institutionelle Stabilität von unmittelbarer Bedeutung. Ein umfassender Wahlkampf kann Ressourcen binden, gesellschaftliche Konflikte verschärfen und neue Sicherheitsrisiken schaffen.

Gleichzeitig wächst mit jedem weiteren Jahr ohne reguläre Wahl die politische Bedeutung der Frage, wie demokratische Legitimation unter einem lang anhaltenden Ausnahmezustand erneuert werden kann. Das ist nicht dasselbe wie die Behauptung, die bestehende Staatsführung sei illegitim. Es ist vielmehr eine Frage darüber, wie lange eine Demokratie außergewöhnliche Bedingungen politisch tragen kann, ohne ein neues Verfahren für öffentliche Zustimmung zu entwickeln.

Fedorov zwingt die ukrainische Politik damit zu einer Debatte, die früher oder später ohnehin geführt werden müsste. Seine Intervention verändert lediglich Zeitpunkt, Schärfe und personelle Dimension dieser Auseinandersetzung.

Auch international ist die Frage sensibel

Eine ukrainische Wahl während des Krieges wäre nicht nur eine innenpolitische Angelegenheit. Europäische Partner, die Vereinigten Staaten und internationale Organisationen müssten beurteilen, ob die organisatorischen und rechtlichen Voraussetzungen für einen glaubwürdigen Wahlprozess vorhanden wären.

Gleichzeitig besitzt die Frage eine außenpolitische Dimension, weil die Legitimität der ukrainischen Staatsführung seit längerem Teil der politischen Kommunikation Moskaus ist. Eine seriöse Debatte muss deshalb zwei Ebenen auseinanderhalten. Politische Forderungen innerhalb der Ukraine können eigenständige demokratische Anliegen darstellen, auch wenn ähnliche Themen von außen für andere politische Zwecke verwendet werden.

Für Kyjiw entsteht daraus ein anspruchsvolles Gleichgewicht. Die Regierung muss staatliche Kontinuität gewährleisten, ohne jede Diskussion über demokratische Erneuerung als destabilisierend erscheinen zu lassen. Kritiker wiederum müssen ihre Forderungen so formulieren, dass rechtliche, sicherheitspolitische und organisatorische Realitäten nicht ausgeblendet werden.

Fedorov hat die Tür geöffnet, aber noch keinen Wahlkampf begonnen

Der entscheidende Punkt ist deshalb nicht, ob Mykhailo Fedorov bereits der nächste Präsidentschaftskandidat der Ukraine ist. Dafür gibt es bislang keine belastbare Grundlage. Entscheidend ist, dass eine politisch einflussreiche Figur aus dem früheren inneren Kreis Zelenskyys die Frage nach Wahlen öffentlich in das Zentrum der ukrainischen Politik gerückt hat.

Damit verändert sich die Lage. Aus Protesten gegen die Entlassung eines Ministers, Konflikten über militärische Führung und Streit über Reformen entsteht eine breitere Debatte über die politische Architektur eines Staates im fünften Jahr eines großflächigen Krieges. Wie weit diese Entwicklung reicht, hängt nun von Fedorovs nächsten Schritten, der Reaktion des Präsidenten, den Entscheidungen des Parlaments und der weiteren Arbeit der Antikorruptionsbehörden ab.

Die Ukraine steht damit nicht vor einer bereits entschiedenen Nachfolgefrage, sondern vor einer komplizierteren politischen Herausforderung. Sie muss klären, wie demokratische Erneuerung, rechtliche Kontinuität und Sicherheit miteinander vereinbart werden können, solange der Krieg andauert. Fedorovs Vorstoß hat auf diese Frage noch keine Antwort geliefert, aber er hat dafür gesorgt, dass sie sich nicht mehr ohne Weiteres vertagen lässt.