Höcke gegen Voigt: Machtfrage in Thüringen

Rubrik: Deutschland
Format: Spezialbericht
Autor: Sinisa Brkic (sb)

Im Thüringer Landtag entscheidet sich an diesem Freitag erneut eine Machtfrage, deren politisches Gewicht weit über die rechnerischen Erfolgschancen hinausreicht. AfD Fraktionschef Björn Höcke will Ministerpräsident Mario Voigt ablösen, benötigt dafür aber 45 Stimmen und damit deutlich mehr als die 32 Mandate seiner eigenen Fraktion. Besonders genau wird deshalb darauf geschaut, ob Höcke Unterstützung außerhalb der AfD erhält.

Die geheime Abstimmung hat begonnen

Der Thüringer Landtag ist am Freitagmorgen zu einer Sondersitzung zusammengetreten. Um 09.57 Uhr wurde die Wahlhandlung eröffnet. 87 der insgesamt 88 Abgeordneten sind anwesend, lediglich aus der CDU fehlt eine Abgeordnete. An der entscheidenden Mehrheit ändert das nichts. Björn Höcke benötigt mindestens 45 Stimmen, um zum Ministerpräsidenten gewählt zu werden und Mario Voigt abzulösen. Auf dem Stimmzettel steht allein Höckes Name, abgestimmt wird mit Ja, Nein oder Enthaltung.

Das Verfahren ist damit keine gewöhnliche Vertrauensabstimmung über den amtierenden Regierungschef. Die Thüringer Verfassung erlaubt die Abwahl eines Ministerpräsidenten nur dann, wenn gleichzeitig mit absoluter Mehrheit ein Nachfolger gewählt wird.

Höcke fehlen mindestens 13 Stimmen außerhalb der AfD

Die parlamentarische Ausgangslage spricht deutlich gegen einen Regierungswechsel. Die AfD verfügt über 32 der 88 Sitze im Landtag. Selbst bei vollständiger Geschlossenheit ihrer Fraktion fehlen Höcke 13 Stimmen zur erforderlichen Mehrheit.

CDU, SPD, BSW und Linke haben vor der Abstimmung angekündigt, Höcke nicht zu wählen. Das BSW bekräftigte diese Position auch während der Debatte im Plenum ausdrücklich. Damit müsste eine beträchtliche Zahl von Abgeordneten entgegen der öffentlich erklärten Linie ihrer Fraktionen für Höcke stimmen, damit das konstruktive Misstrauensvotum Erfolg hat. Nach der derzeitigen politischen Ausgangslage gilt dieses Szenario als äußerst unwahrscheinlich.

Politisch beginnt die entscheidende Zone bereits bei 33 Stimmen

Die rechtliche Schwelle liegt bei 45 Stimmen. Die politisch besonders interessante Grenze liegt deutlich darunter. Da alle 32 AfD Abgeordneten anwesend sind, würde jedes Ergebnis oberhalb von 32 Ja Stimmen zwangsläufig bedeuten, dass mindestens eine Stimme außerhalb der AfD für Höcke abgegeben wurde. Wegen der geheimen Wahl ließe sich allerdings nicht feststellen, aus welcher Fraktion diese Unterstützung gekommen wäre.

Genau darin liegt die besondere Brisanz der Abstimmung. Höcke muss nicht Ministerpräsident werden, damit das Ergebnis politische Folgen entfaltet. Bereits eine einzelne zusätzliche Stimme könnte Misstrauen innerhalb anderer Fraktionen auslösen und die Debatte über die Stabilität der Thüringer Regierungsverhältnisse neu entfachen.

Der Februar hat gezeigt, warum jede Stimme zählt

Diese Sensibilität hat eine Vorgeschichte. Beim vorherigen Misstrauensvotum gegen Voigt im Februar erhielt Höcke 33 Ja Stimmen, obwohl die AfD lediglich 32 Mandate besitzt. Damit war klar, dass mindestens eine Stimme außerhalb der AfD gekommen sein musste. Wer sie abgegeben hatte, blieb aufgrund der geheimen Abstimmung offen.

Ein erneutes Ergebnis oberhalb der AfD Fraktionsstärke würde deshalb sofort an diese offene Frage anknüpfen. Je weiter Höcke über 32 Stimmen hinauskommt, desto größer wäre der politische Erklärungsdruck auf die übrigen Fraktionen.

Das BSW steht besonders unter Beobachtung

Besondere Aufmerksamkeit richtet sich auf das BSW. Die Thüringer Regierungskoalition aus CDU, BSW und SPD verfügt gemeinsam über 44 der 88 Mandate und besitzt damit keine eigene absolute Mehrheit.

Zugleich gab es innerhalb des BSW zuletzt erhebliche Spannungen über den Umgang mit Mario Voigt. Einzelne Abgeordnete hatten den Ministerpräsidenten im Zusammenhang mit der Auseinandersetzung um seinen Doktorgrad öffentlich kritisiert und seine politische Zukunft infrage gestellt. Die BSW Fraktionsvorsitzende Sigrid Hupach stellte während der heutigen Debatte dennoch klar, dass ihre Fraktion Höcke nicht zum Ministerpräsidenten wählen werde. Damit ist die offizielle Linie eindeutig, auch wenn die geheime Wahl eine spätere Zuordnung einzelner Stimmen unmöglich macht.

Sollte Höcke mehr als 32 Stimmen erhalten, wäre es deshalb journalistisch nicht zulässig, eine mögliche zusätzliche Stimme automatisch dem BSW zuzuschreiben. Politisch dürfte sich ein erheblicher Teil der Aufmerksamkeit dennoch auf jene Fraktionen richten, in denen zuvor offene Konflikte sichtbar geworden sind.

Voigts Doktorgrad verschärft den politischen Druck

Der erneute Vorstoß der AfD steht wesentlich im Zusammenhang mit der Auseinandersetzung um Mario Voigts Dissertation. Die Technische Universität Chemnitz hat dem Ministerpräsidenten den Doktorgrad entzogen und auch seinen Widerspruch gegen diese Entscheidung zurückgewiesen. Voigt hält die Entscheidung für falsch und hat angekündigt, dagegen gerichtlich vorzugehen. Der Verlust des Doktorgrades führt nicht automatisch zum Verlust seines politischen Amtes, hat die Debatte über seine Glaubwürdigkeit jedoch erheblich verschärft.

Höcke machte diese Auseinandersetzung zum zentralen Angriffspunkt seines Misstrauensantrags. Voigt hielt im Plenum dagegen und machte deutlich, dass er sich politisch nicht von Höcke verdrängen lassen werde. Damit wurde bereits vor der geheimen Wahl sichtbar, dass es bei dieser Sondersitzung um mehr geht als um eine mathematisch wenig aussichtsreiche Kandidatur. Verhandelt wird auch die Frage, wie belastbar Voigts politische Autorität innerhalb einer ohnehin komplizierten Regierungskonstellation noch ist.

Szenario eins: Höcke bleibt unter 32 Stimmen

Erhält Höcke weniger als 32 Ja Stimmen, hätte er nicht einmal die rechnerische Stärke seiner eigenen Fraktion hinter sich. Da sämtliche AfD Abgeordneten anwesend sind, müsste mindestens ein Mitglied der Fraktion nicht für ihn gestimmt haben. Wegen der geheimen Wahl wäre auch in diesem Fall nicht feststellbar, wer anders votiert hat. Für die AfD wäre ein solches Ergebnis dennoch ein empfindliches Signal, weil es Zweifel an der demonstrierten Geschlossenheit der Fraktion erzeugen würde.

Szenario zwei: Höcke erhält genau 32 Stimmen

Ein Ergebnis von exakt 32 Ja Stimmen würde der Mandatsstärke der AfD entsprechen. Höcke wäre damit klar gescheitert, ohne dass sich aus dem Resultat eine erkennbare zusätzliche Unterstützung außerhalb seiner Fraktion ableiten ließe.

Auch hier gilt allerdings die Einschränkung der geheimen Wahl. Es wäre nicht beweisbar, dass tatsächlich sämtliche AfD Stimmen für Höcke und sämtliche Gegenstimmen aus anderen Fraktionen kamen. Politisch wäre das Ergebnis dennoch die deutlichste Entlastung für die übrigen Parteien. Der Versuch der AfD, Unterstützung jenseits der eigenen Fraktion sichtbar zu machen, hätte dann jedenfalls keinen messbaren Niederschlag im Gesamtergebnis gefunden.

Szenario drei: Zwischen 33 und 44 Stimmen

Dieser Bereich wäre politisch besonders heikel. Höcke würde zwar weiterhin an der notwendigen Mehrheit scheitern, hätte aber nachweislich mindestens eine Stimme außerhalb der AfD erhalten.

Mit jeder zusätzlichen Stimme würde sich die Frage verschärfen, woher die Unterstützung gekommen ist. Eine belastbare Antwort könnte es wegen der geheimen Abstimmung nicht geben. Gerade diese Ungewissheit könnte für die Regierungskoalition problematisch werden. Öffentliche Treuebekenntnisse einzelner Fraktionen ließen sich dann nicht mehr ohne Weiteres mit dem Abstimmungsergebnis in Einklang bringen, ohne dass sich ein konkreter Abweichler benennen ließe.

Für Voigt wäre ein solches Ergebnis deshalb ambivalent. Er bliebe Ministerpräsident, doch das Votum könnte neue Zweifel über die Verlässlichkeit parlamentarischer Mehrheiten auslösen.

Szenario vier: Höcke erreicht mindestens 45 Stimmen

Erhält Höcke mindestens 45 Ja Stimmen, wäre das konstruktive Misstrauensvotum erfolgreich. Mario Voigt wäre als Ministerpräsident abgelöst und Höcke zum neuen Regierungschef gewählt. Dafür wären mindestens 13 Stimmen außerhalb der AfD notwendig. Angesichts der öffentlich erklärten Positionen sämtlicher anderer Fraktionen wäre ein solches Ergebnis eine massive politische Überraschung.

Die Folgen würden unmittelbar eintreten. Der neue Ministerpräsident könnte noch in der laufenden Sitzung vereidigt werden, zugleich würde das Amt der bisherigen Ministerinnen und Minister enden. Ein solcher Ausgang hätte weit über Thüringen hinaus politische Bedeutung. Er würde grundlegende Fragen zur Geschlossenheit mehrerer Landtagsfraktionen aufwerfen und die bundespolitische Debatte über den Umgang mit der AfD erheblich verschärfen.

Auch eine Niederlage Höckes löst Voigts Probleme nicht

Die wahrscheinlichste Variante bleibt ein Scheitern Höckes. Damit wäre Mario Voigt im Amt bestätigt, die strukturellen Probleme seiner Regierung wären jedoch nicht beseitigt.

CDU, BSW und SPD verfügen gemeinsam weiterhin nur über 44 Mandate. Die Koalition besitzt keine eigene Mehrheit und bleibt bei wichtigen parlamentarischen Entscheidungen auf Unterstützung außerhalb des Regierungsbündnisses angewiesen.

Auch der Konflikt um Voigts Doktorgrad bleibt bestehen. Solange die juristische Auseinandersetzung weiterläuft und innerhalb des BSW Zweifel an seiner politischen Zukunft geäußert werden, bleibt der Ministerpräsident unter Druck. Ein Nein zu Höcke ist deshalb nicht automatisch ein uneingeschränktes Ja zu Voigt. Gerade die Linke hat deutlich gemacht, dass sie den AfD Kandidaten ablehnt, ohne damit der Politik des Ministerpräsidenten ihr Vertrauen auszusprechen.

Die eigentliche Machtfrage beginnt nach der Auszählung

Der Ausgang des Misstrauensvotums scheint nach der parlamentarischen Mathematik klar. Für einen Wechsel in der Staatskanzlei müsste Höcke weit über die eigene Fraktion hinaus Unterstützung erhalten, für die es bislang keine belastbaren Hinweise gibt.

Politisch entscheidet sich an diesem Vormittag dennoch mehr als die Frage, wer Ministerpräsident bleibt. Das Ergebnis wird zeigen, ob Höckes Unterstützung auf die eigene Fraktion begrenzt bleibt oder ob erneut Stimmen aus einem anderen politischen Lager hinzukommen.

Für den Weg in die Staatskanzlei braucht Björn Höcke 45 Stimmen.