USA planen Sanktionen gegen Weltstrafgerichtshof

Rubrik: Geopolitik
Format: Beitrag
Autor: Sinisa Brkic (sb)

Die Regierung von US Präsident Donald Trump hat offenbar umfassende Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag vorbereitet. Erstmals könnten die Maßnahmen nicht nur einzelne Richter und Staatsanwälte treffen, sondern den Gerichtshof als Institution und damit wesentliche Teile seiner finanziellen Beziehungen.

Washington verschärft den Kurs

Die Vereinigten Staaten haben bereits mehrere Vertreter des Internationalen Strafgerichtshofs mit Sanktionen belegt. Im August trafen die Maßnahmen auch ICC Präsidentin Tomoko Akane sowie einen leitenden Vertreter der Anklagebehörde. Die nun vorbereiteten Schritte würden deutlich weiter gehen. Nach aktuellen Informationen sollen sie den Gerichtshof selbst erfassen und US Bürgern sowie amerikanischen Unternehmen weitgehend untersagen, ohne besondere Genehmigung finanzielle Beziehungen mit dem ICC zu unterhalten. Damit würde Washington eine neue Stufe erreichen. Bislang richtete sich der amerikanische Sanktionsdruck gegen einzelne Amtsträger, künftig könnte die Institution als Ganzes betroffen sein.

Finanzielle Infrastruktur im Visier

Eine solche Regelung könnte den laufenden Betrieb des Gerichtshofs erheblich erschweren. Betroffen sein könnten nicht nur klassische Geldtransaktionen, sondern auch Dienstleistungen, die für die technische und organisatorische Arbeit des ICC notwendig sind. Welche Geschäfte konkret erfasst werden und welche Ausnahmen vorgesehen sind, ist bislang nicht bekannt. Entscheidend wird die rechtliche Ausgestaltung der Sanktionen sein, sobald Washington die Maßnahmen offiziell veröffentlicht.

Konflikt um Zuständigkeit und Israel

Die Vereinigten Staaten sind kein Mitglied des Internationalen Strafgerichtshofs und erkennen dessen Zuständigkeit gegenüber US Staatsangehörigen nicht an. Washington lehnt zudem das Vorgehen des Gerichts gegen Vertreter von Staaten ab, die dem Römischen Statut nicht beigetreten sind. Besonders verschärft wurde der Konflikt durch die Haftbefehle gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und den früheren Verteidigungsminister Yoav Gallant. Die Trump Regierung fordert den Gerichtshof auf, sein Vorgehen gegen israelische Vertreter einzustellen und verweist zugleich auf frühere Ermittlungen zu amerikanischen Militärangehörigen in Afghanistan.

Europa vor neuer Belastungsprobe

Die Europäische Union hält bislang ausdrücklich an ihrer Unterstützung für den Internationalen Strafgerichtshof fest. Zahlreiche europäische Staaten gehören zu den wichtigsten politischen und finanziellen Stützen der Institution in Den Haag. Sollten die USA den Gerichtshof als Ganzes mit weitreichenden Finanzsanktionen belegen, könnte daraus eine neue Belastung für die transatlantischen Beziehungen entstehen. Dann stünde nicht mehr nur der Schutz einzelner ICC Funktionäre zur Debatte, sondern die Frage, wie die Arbeitsfähigkeit einer internationalen Institution unter amerikanischem Sanktionsdruck gesichert werden kann.

Offizielle Verkündung steht noch aus

Die umfassenden Sanktionen sind bislang nicht offiziell verkündet worden. Nach aktuellen Informationen sind die Maßnahmen jedoch vorbereitet, eine Bekanntgabe könnte zeitnah erfolgen. Damit liegt die entscheidende neue Dimension bereits klar auf dem Tisch. Aus Sanktionen gegen einzelne Funktionäre könnte eine weitreichende finanzielle Blockade gegen den Internationalen Strafgerichtshof selbst werden. Sollte Washington diesen Schritt vollziehen, wäre der Konflikt mit Den Haag nicht länger vor allem personeller Natur, sondern würde unmittelbar die Funktionsfähigkeit des Gerichtshofs berühren.