Trumps letzte 59 Tage mit Mehrheit

Rubrik: Politik
Format: Hintergrund
Autor: Sinisa Brkic (sb)

Donald Trump hat seine parlamentarischen Mehrheiten verloren, doch der politische Machtwechsel in Washington ist noch nicht vollzogen. Bis Anfang Januar kontrollieren die Republikaner weiterhin beide Kammern des US-Kongresses. In dieser Übergangsphase können Entscheidungen fallen, die weit über die Niederlage bei den Zwischenwahlen hinausreichen. Besonders die Besetzung der Bundesgerichte und die Finanzierung des Staates machen die verbleibenden Wochen zu einer politisch bedeutenden Phase seiner Präsidentschaft.

Die Wahl ist verloren, die Macht bleibt vorerst bestehen

Die amerikanischen Zwischenwahlen vom 3. November 2026 haben die politischen Machtverhältnisse in Washington grundlegend verändert. Die Demokraten gewinnen sowohl das Repräsentantenhaus als auch den Senat und beenden damit die republikanische Kontrolle über den Kongress. Für Präsident Donald Trump bedeutet das einen erheblichen Rückschlag, der seine politischen Handlungsmöglichkeiten in der zweiten Hälfte seiner Amtszeit deutlich verändern wird. Doch die parlamentarischen Folgen treten nicht unmittelbar ein. Erst am 3. Januar 2027 beginnt die Amtszeit des neu gewählten Kongresses. Bis dahin verfügen die Republikaner weiterhin über jene Mehrheiten, auf die sich Trump seit seiner Rückkehr ins Weiße Haus bei wesentlichen politischen Entscheidungen stützen konnte. Dieser zeitliche Abstand zwischen Wahlergebnis und tatsächlichem Machtwechsel eröffnet eine bemerkenswerte Konstellation. Obwohl die amerikanischen Wähler eine neue parlamentarische Mehrheit bestimmt haben, kann die bisherige Führung des Kongresses weiterhin Gesetze verabschieden, über Staatsausgaben entscheiden und wichtige Personalentscheidungen bestätigen. Für Trump entsteht dadurch ein letztes Zeitfenster, in dem seine Regierung auf die parlamentarische Unterstützung der eigenen Partei zurückgreifen kann. Welche Entscheidungen in dieser Phase noch getroffen werden, könnte die politischen Rahmenbedingungen der kommenden Jahre beeinflussen.

59 Tage bis zum Machtwechsel, aber nur ein Bruchteil davon im Kongress

Die entscheidende Besonderheit liegt im parlamentarischen Sitzungskalender. Zwischen dem 5. November und dem Beginn der neuen Kongressperiode am 3. Januar liegen 59 Kalendertage. Für die tatsächliche parlamentarische Arbeit stehen allerdings wesentlich weniger Tage zur Verfügung. Nach dem derzeitigen Sitzungsplan soll der Kongress am 9. November seine Arbeit wieder aufnehmen. Für das Repräsentantenhaus sind bis Jahresende noch rund 20 Sitzungstage vorgesehen. Auch der Senat verfügt wegen geplanter Unterbrechungen und der bevorstehenden Feiertage nur über eine begrenzte Zahl regulärer Sitzungstage. Diese Angaben beruhen auf den aktuellen parlamentarischen Kalendern und können bei zusätzlichen Sitzungen oder geänderten Planungen angepasst werden. Bereits jetzt wird jedoch deutlich, dass die verbleibende Zeit für größere politische Projekte knapp bemessen ist. Umfangreiche Gesetzesvorhaben benötigen Ausschussberatungen, Abstimmungen und häufig Verhandlungen zwischen beiden Kammern. Für die republikanische Führung entsteht deshalb erheblicher Zeitdruck. Sie muss entscheiden, welche Vorhaben noch vor dem Jahreswechsel abgeschlossen werden sollen und welche politischen Ziele unter den gegebenen Mehrheitsverhältnissen überhaupt erreichbar sind. Hinzu kommt die politische Unsicherheit nach der Wahlniederlage. Nicht alle republikanischen Abgeordneten und Senatoren dürften bereit sein, ihre verbleibende Amtszeit ausschließlich an den Prioritäten des Weißen Hauses auszurichten.

Die Bundesgerichte werden zum entscheidenden Machtinstrument

Besonders weitreichende Folgen könnte die letzte Phase republikanischer Senatskontrolle für die amerikanische Justiz haben. Bundesrichter werden vom Präsidenten nominiert und vom Senat bestätigt. Richter an den meisten Bundesgerichten erhalten eine grundsätzlich lebenslange Amtszeit und können damit Entscheidungen treffen, lange nachdem jener Präsident das Weiße Haus verlassen hat, der sie ursprünglich nominierte. Trump hat dieses Instrument bereits intensiv genutzt. Während seiner ersten Präsidentschaft wurden 234 Bundesrichter mit lebenslanger Amtszeit bestätigt. Seit seiner Rückkehr ins Weiße Haus im Januar 2025 kamen weitere 56 hinzu. Mit der neuen demokratischen Senatsmehrheit verändert sich diese Ausgangslage erheblich. Ab Januar können die Demokraten richterliche Nominierungen blockieren, sofern sie die erforderliche Mehrheit gegen eine Bestätigung aufbringen. Für die bisherige republikanische Führung ergibt sich daraus ein unmittelbarer Anreiz, noch anhängige Personalentscheidungen möglichst vor dem Jahreswechsel abzuschließen. Dass diese Möglichkeit nicht nur theoretisch besteht, zeigt der bereits angekündigte Sitzungskalender des Justizausschusses im Senat. Dessen republikanischer Vorsitzender Chuck Grassley hat eine beschleunigte Behandlung weiterer Richterkandidaten vorbereitet.

Am 10. November beginnt die nächste Runde der Richterernennungen

Bereits für den 10. November sind im Justizausschuss eine Sitzung zur Behandlung anhängiger Nominierungen und eine weitere Anhörung vorgesehen. Auf der Tagesordnung der Ausschusssitzung stehen sechs Kandidaten für Bundesbezirksgerichte, darunter Richterposten in Texas, Kentucky, Oklahoma und Alaska. Damit erhält der angekündigte Versuch, noch vor dem Machtwechsel zusätzliche Richter zu bestätigen, eine konkrete parlamentarische Grundlage. Nach den bisherigen Planungen sollen weitere Nominierungsanhörungen in engem zeitlichem Abstand folgen. Insgesamt stehen zahlreiche richterliche Nominierungen zur weiteren Behandlung an. Einige Kandidaten befinden sich noch im Ausschussverfahren, andere könnten bereits dem gesamten Senat zur Abstimmung vorgelegt werden. Die Bestätigung eines Richters setzt zunächst die erforderlichen parlamentarischen Verfahrensschritte voraus. Anschließend entscheidet der Senat über die Nominierung, wobei grundsätzlich eine einfache Mehrheit ausreicht. Gerade dieser Unterschied zur gewöhnlichen Gesetzgebung macht Richterernennungen in der verbleibenden Zeit besonders relevant. Während viele Gesetze an zusätzlichen Verfahrenshürden scheitern können, lassen sich richterliche Personalentscheidungen bei ausreichender Geschlossenheit der republikanischen Mehrheit vergleichsweise direkt durchsetzen. Ihre Bedeutung reicht weit über parteipolitische Fragen hinaus. Bundesgerichte entscheiden über die verfassungsrechtlichen Grenzen staatlicher Macht, den Schutz individueller Rechte, wirtschaftliche Streitigkeiten und die Rechtmäßigkeit von Regierungsentscheidungen. Ein Gesetz kann später geändert, eine politische Verordnung zurückgenommen werden. Einen ordnungsgemäß bestätigten Bundesrichter kann eine neue parlamentarische Mehrheit hingegen nicht allein aufgrund veränderter politischer Verhältnisse aus seinem Amt entfernen.

Ein Blick in die Geschichte zeigt die langfristige Bedeutung

Dass der Senat nach verlorenen Wahlen noch Bundesrichter bestätigt, ist in den Vereinigten Staaten keineswegs ungewöhnlich. Die amerikanische Parlamentsgeschichte zeigt vielmehr, dass solche Entscheidungen regelmäßig Teil der Übergangsphase zwischen Wahl und Beginn einer neuen Kongressperiode sind. Eine Untersuchung des wissenschaftlichen Dienstes des US-Kongresses ergibt, dass zwischen 1946 und 2024 in 16 von insgesamt 21 entsprechenden Übergangsperioden noch Richter für Bundesbezirksgerichte oder Bundesberufungsgerichte bestätigt wurden. Insgesamt betraf dies 185 Ernennungen, darunter 22 Richter an Bundesberufungsgerichten und 163 Richter an Bundesbezirksgerichten. Auch nach Wahlen, bei denen die bisherige Senatsmehrheit ihre Kontrolle verlor, kam es noch zu entsprechenden Bestätigungen. Diese historische Erfahrung verleiht der gegenwärtigen Situation zusätzliche Bedeutung. Eine beschleunigte Behandlung von Richterkandidaten wäre rechtlich kein außergewöhnlicher Vorgang, könnte aber die letzte Gelegenheit für Trump darstellen, unter den bisherigen parlamentarischen Bedingungen weiteren langfristigen Einfluss auf die Bundesjustiz zu nehmen.

Am 11. Dezember entscheidet sich mehr als die Staatsfinanzierung

Neben den Richterernennungen steht eine zweite bedeutende Auseinandersetzung bevor. Die derzeitige gesetzliche Übergangsfinanzierung der amerikanischen Bundesverwaltung läuft am 11. Dezember 2026 aus. Sollte bis dahin keine neue Regelung beschlossen werden, droht ab dem folgenden Tag eine vollständige oder teilweise Stilllegung betroffener Bundesbehörden. Der Kongress könnte sich auf eine weitere kurzfristige Finanzierung einigen oder umfassendere Haushaltsgesetze für das laufende Fiskaljahr 2027 verabschieden. Beide Möglichkeiten hätten unterschiedliche politische Konsequenzen. Eine längerfristige Haushaltsregelung würde wesentliche Entscheidungen über staatliche Ausgaben noch unter den bisherigen republikanischen Mehrheiten treffen. Die Demokraten müssten nach ihrem Amtsantritt zunächst mit diesen gesetzlichen Vorgaben arbeiten, selbst wenn sie andere finanzpolitische Prioritäten verfolgen. Eine kurzfristige Verlängerung würde dagegen größere Teile der Haushaltsverhandlungen in das kommende Jahr verschieben. Dann könnten die Demokraten ihre neuen Mehrheiten unmittelbar einsetzen, um über Ausgaben, Programme und finanzielle Prioritäten mitzuentscheiden. Die Entscheidung betrifft damit nicht nur die Funktionsfähigkeit der Bundesverwaltung. Sie berührt die grundsätzliche Frage, welche parlamentarische Mehrheit die finanziellen Rahmenbedingungen für die nächste Phase von Trumps Präsidentschaft festlegt. Allerdings können die Republikaner einen umfassenden Haushalt nicht automatisch gegen den Widerstand sämtlicher Demokraten beschließen. Insbesondere im Senat gelten für viele Gesetzgebungsverfahren Hürden, die über eine einfache Mehrheit hinausgehen.

Trumps verbliebene Mehrheit ist kein Freibrief

Die noch bestehende republikanische Kontrolle über den Kongress garantiert dem Präsidenten keinen erfolgreichen politischen Endspurt. Bereits vor den Zwischenwahlen waren die Mehrheiten seiner Partei knapp. Die deutliche Wahlniederlage könnte die Durchsetzung umstrittener Vorhaben zusätzlich erschweren. Im Senat sind bei zahlreichen Gesetzesvorhaben faktisch 60 Stimmen erforderlich, um eine Blockade durch ausgedehnte Debatten zu überwinden. Für bestimmte Haushaltsverfahren und die Bestätigung von Richtern gelten hingegen andere Regeln. Hinzu kommt die politische Situation innerhalb der Republikanischen Partei. Mehrere bisherige Mandatsträger haben ihre Wiederwahl verloren, während die Partei über die Ursachen ihrer Niederlage und ihre künftige politische Ausrichtung diskutiert. Eine parlamentarische Mehrheit bedeutet deshalb noch keine erfolgreiche Gesetzgebung. Sie verschafft Handlungsmöglichkeiten, deren tatsächliche Nutzung von politischen Entscheidungen, parteiinternen Konflikten und den geltenden Verfahrensregeln abhängt. Gerade deshalb wird die republikanische Führung ihre Prioritäten sorgfältig auswählen müssen. Umfangreiche neue Reformprojekte dürften unter diesen Bedingungen schwieriger umzusetzen sein als gezielte Personalentscheidungen oder bereits weitgehend vorbereitete gesetzliche Vorhaben.

Warum die kommenden Entscheidungen auch Europa betreffen

Die bevorstehenden Haushaltsverhandlungen sind keineswegs ausschließlich eine innenpolitische Angelegenheit. Amerikanische Staatsausgaben bestimmen auch die finanziellen Rahmenbedingungen zahlreicher außenpolitischer und sicherheitspolitischer Maßnahmen. Für Europa sind insbesondere die Finanzierung militärischer Programme, internationale Sicherheitsverpflichtungen und mögliche zusätzliche Mittel für die amerikanische Außenpolitik von Bedeutung. Auch die Unterstützung der Ukraine bleibt ein Bereich, in dem Entscheidungen des Kongresses unmittelbare internationale Folgen entfalten können. Eine längerfristige Festlegung bestimmter Ausgaben könnte die politischen Spielräume im kommenden Jahr verändern. Werden wesentliche Entscheidungen hingegen auf Januar verschoben, erhalten die Demokraten die Möglichkeit, unter den neuen Mehrheitsverhältnissen unmittelbar Einfluss auf entsprechende Gesetzesvorhaben zu nehmen. Dabei darf die parlamentarische Macht des Kongresses nicht mit einer vollständigen Kontrolle über die amerikanische Außenpolitik verwechselt werden. Trump behält als Präsident erhebliche eigenständige Kompetenzen. Die Demokraten können finanzielle und gesetzliche Rahmenbedingungen beeinflussen, aber nicht jede außenpolitische Entscheidung des Weißen Hauses unmittelbar verhindern. Für internationale Partner der Vereinigten Staaten wird deshalb entscheidend sein, welche Verpflichtungen noch unter republikanischer Mehrheit gesetzlich festgelegt werden und welche Entscheidungen erst nach dem Machtwechsel fallen.

Ab Januar beginnt ein anderer Machtkampf

Mit Beginn der neuen Kongressperiode am 3. Januar 2027 übernehmen die Demokraten die parlamentarische Kontrolle über beide Kammern. Damit erhalten sie weitreichende Möglichkeiten, die Regierung zu beaufsichtigen, Untersuchungen einzuleiten und gesetzgeberische Vorhaben des Präsidenten zu begrenzen. Insbesondere die demokratische Senatsmehrheit verändert Trumps Möglichkeiten zur Besetzung wichtiger Regierungsämter und Bundesgerichte. Im Repräsentantenhaus können die Demokraten außerdem die Führung der Ausschüsse übernehmen und zusätzliche Untersuchungen zur Regierungsführung veranlassen. Das bedeutet allerdings nicht, dass Trump seine politische Handlungsfähigkeit vollständig verliert. Er bleibt Präsident und behält seine verfassungsmäßigen Befugnisse, darunter das Vetorecht gegenüber Gesetzen des Kongresses. Bereits beschlossene Gesetze können die Demokraten daher nicht ohne Weiteres rückgängig machen. Änderungen benötigen grundsätzlich die Zustimmung beider Kammern und die Unterschrift des Präsidenten. Gegen dessen Widerstand wären für die Überstimmung eines Vetos Zweidrittelmehrheiten in beiden Kammern erforderlich. Gerade deshalb kommt den Entscheidungen der verbleibenden Wochen besondere Bedeutung zu. Was jetzt rechtlich verbindlich beschlossen wird, kann auch nach dem Wechsel der parlamentarischen Mehrheiten Bestand haben.

Die eigentliche Machtfrage entscheidet sich vor dem 3. Januar

Die Niederlage der Republikaner hat Trumps politische Ausgangslage grundlegend verändert. Seine Partei hat bei den Zwischenwahlen beide Kongressmehrheiten verloren, doch die institutionellen Konsequenzen werden erst Anfang Januar vollständig wirksam. Bis dahin muss die republikanische Führung entscheiden, welche politischen Prioritäten sie unter den bisherigen Mehrheitsverhältnissen noch durchsetzen will. Die Demokraten wiederum stehen vor der Aufgabe, sich auf ihre neue parlamentarische Rolle vorzubereiten und gleichzeitig auf Entscheidungen Einfluss zu nehmen, die bereits vor ihrem Amtsantritt langfristige Wirkungen entfalten könnten. Dabei werden drei Fragen die verbleibende Zeit besonders prägen: Wie viele Richter kann der Senat noch bestätigen, welche Haushaltsregelung wird vor dem 11. Dezember beschlossen und wie geschlossen bleibt die republikanische Mehrheit nach ihrer Wahlniederlage? Die Antworten könnten langfristig bedeutsamer sein als manche unmittelbare Reaktion auf das Wahlergebnis. Denn politische Macht bemisst sich nicht allein daran, wer eine Wahl gewinnt, sondern auch daran, welche Entscheidungen unter den bestehenden institutionellen Bedingungen tatsächlich getroffen werden können. Die amerikanischen Wähler haben Trump die parlamentarische Unterstützung seiner Partei im künftigen Kongress entzogen. Noch aber verfügt er über ein begrenztes Zeitfenster, in dem sich politische Vorhaben unter den bisherigen Machtverhältnissen umsetzen lassen.

Die entscheidende Frage dieser 59 Tage ist deshalb nicht, ob Trump seine verlorenen Mehrheiten zurückgewinnen kann. Sie lautet, welche Entscheidungen seine Partei noch treffen wird, bevor sie die Kontrolle über den Kongress abgeben muss. Deren Folgen könnten weit über den 3. Januar hinausreichen.

Redaktionsstand: 5. November 2026.