Rubrik: Geopolitik
Format: Spezialbericht
Autor: Sinisa Brkic (sb)
US-Präsident Donald Trump, Chinas Staatschef Xi Jinping und Russlands Präsident Wladimir Putin sollen am 19. November 2026 zu einem gemeinsamen Treffen in China zusammenkommen. Das Weiße Haus bestätigte die Planungen für die Gespräche am Rande des APEC-Gipfels in Shenzhen. Im Mittelpunkt stehen die nukleare Rüstungskontrolle und der Krieg gegen den Iran. Das angekündigte Dreierformat betrifft zentrale Fragen der internationalen Sicherheit, deren weitere Entwicklung auch für Europa von Bedeutung ist.
Weißes Haus bestätigt geplantes Dreiertreffen in China
Die Staatschefs der Vereinigten Staaten, Chinas und Russlands sollen am Donnerstag, dem 19. November 2026, am Rande des Gipfels der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsgemeinschaft APEC in Shenzhen zu gemeinsamen Gesprächen zusammenkommen. Die amerikanische Regierung bestätigte die entsprechenden Planungen am 13. November. Ein Treffen der drei Staatschefs in diesem Format wäre ein Novum in den diplomatischen Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten, China und Russland. Nach Angaben des Weißen Hauses will Trump insbesondere über die Verringerung nuklearer Waffenbestände sprechen. Auch der Krieg gegen den Iran soll Gegenstand der Gespräche sein. Ein hochrangiger US-Regierungsvertreter erklärte, dass Washington bei dem Treffen keine konkrete Vereinbarung erwartet. Die Zusammenkunft werde vielmehr als möglicher Ausgangspunkt für weitere Gespräche über nukleare Rüstungskontrolle betrachtet. Die chinesische Regierung hat die Teilnahme Xi Jinpings am APEC-Gipfel bestätigt. Das Außenministerium in Peking kündigte zudem bilaterale Gespräche mit ausländischen Staatschefs an. Eine gesonderte ausdrückliche Bestätigung des angekündigten trilateralen Treffens lag aus China zunächst nicht vor. Auch der genaue Ablauf der gemeinsamen Gespräche sowie mögliche weitere Teilnehmer auf Regierungs- und Fachebene waren zum Zeitpunkt der amerikanischen Ankündigung noch nicht vollständig bekannt.
Nukleare Rüstungskontrolle steht im Mittelpunkt
Ein zentrales Thema des geplanten Treffens ist die zukünftige Begrenzung nuklearer Waffen. Die Vereinigten Staaten und Russland verfügen weiterhin über die weltweit größten Atomwaffenbestände. China besitzt ein deutlich kleineres, jedoch wachsendes Nukleararsenal. Die internationale Rüstungskontrolle hat sich in den vergangenen Jahren erheblich verändert. Mit dem Auslaufen des New-START-Vertrags im Februar 2026 endete das letzte verbliebene bilaterale Abkommen zur Begrenzung der strategischen Nuklearwaffen der Vereinigten Staaten und Russlands. Der Vertrag hatte unter anderem die Zahl stationierter strategischer Nuklearsprengköpfe und bestimmter Trägersysteme begrenzt. Zusätzlich sah er Maßnahmen zur gegenseitigen Überprüfung und zum Informationsaustausch vor. Teile dieser Kontrollmechanismen waren bereits vor dem endgültigen Auslaufen des Abkommens ausgesetzt worden. Seit dem Ende von New START besteht zwischen Washington und Moskau keine entsprechende verbindliche bilaterale Nachfolgeregelung. Eine mögliche neue Vereinbarung müsste daher sowohl den Umfang der Begrenzungen als auch die Verfahren zur Überprüfung ihrer Einhaltung festlegen. Trump hat wiederholt erklärt, dass er China in künftige Gespräche über nukleare Rüstungskontrolle einbeziehen möchte. Das angekündigte Treffen in Shenzhen könnte erstmals die Gelegenheit bieten, diese Frage gemeinsam auf Ebene der drei Staatschefs zu erörtern.
Unterschiedliche Ausgangspositionen bei den Atomwaffenbeständen
Die nuklearen Kapazitäten der drei Staaten unterscheiden sich erheblich. Nach amerikanischen Schätzungen verfügt China über mehr als 600 nukleare Sprengköpfe. Die gesamten Bestände der Vereinigten Staaten und Russlands werden jeweils auf mehr als 5.000 geschätzt. Bei solchen Vergleichen ist zwischen stationierten, gelagerten und bereits zur Ausmusterung vorgesehenen Waffen zu unterscheiden. Die veröffentlichten Gesamtzahlen sind deshalb nicht unmittelbar mit der Zahl einsatzbereiter Nuklearsprengköpfe gleichzusetzen. China hat seine nuklearen Fähigkeiten in den vergangenen Jahren erweitert. Dazu gehören neue Raketensysteme, zusätzliche militärische Infrastruktur und die Weiterentwicklung strategischer Trägersysteme. Die amerikanische Regierung führt diese Entwicklung als einen Grund dafür an, China künftig in internationale Rüstungskontrollvereinbarungen einzubeziehen. Peking vertritt seit Langem die Position, dass die Vereinigten Staaten und Russland aufgrund ihrer wesentlich größeren Nukleararsenale eine besondere Verantwortung für weitere Abrüstungsschritte tragen. Die chinesische Regierung hat deshalb bislang zurückhaltend auf Forderungen reagiert, sich an einer gemeinsamen zahlenmäßigen Begrenzung zu beteiligen. Diese unterschiedlichen Ausgangspositionen gehören zu den grundlegenden Fragen möglicher trilateraler Verhandlungen. Noch ist nicht bekannt, ob die drei Staaten konkrete Vorschläge zu gemeinsamen Obergrenzen, Kontrollmechanismen oder einem zeitlichen Rahmen erörtern werden.
Russland und die Vereinigten Staaten ohne Nachfolgevertrag
Für Washington und Moskau steht die Zukunft der nuklearen Rüstungskontrolle auch im Zusammenhang mit ihrer langjährigen bilateralen Vertragsgeschichte. Seit dem Kalten Krieg schlossen die Vereinigten Staaten und die damalige Sowjetunion beziehungsweise Russland mehrere Vereinbarungen zur Begrenzung strategischer Waffensysteme. Diese Abkommen regelten unterschiedliche Bereiche der nuklearen Bewaffnung. Neben zahlenmäßigen Begrenzungen waren insbesondere Informationspflichten, Inspektionen und technische Überprüfungsverfahren von Bedeutung. Russland hatte vor dem Auslaufen von New START eine zeitlich begrenzte Fortführung der bestehenden Beschränkungen vorgeschlagen. Trump sprach sich dagegen für eine neue Vereinbarung aus, die nach amerikanischer Vorstellung auch China einschließen sollte. Ob und unter welchen Voraussetzungen Moskau zu einer solchen trilateralen Regelung bereit wäre, ist weiterhin offen. Die russische Regierung hat in der Vergangenheit wiederholt auf die Bedeutung weiterer sicherheitspolitischer Faktoren hingewiesen, darunter die amerikanische Raketenabwehr und die nuklearen Fähigkeiten anderer Staaten. Ein mögliches Abkommen müsste daher zunächst klären, welche Waffensysteme und strategischen Fähigkeiten überhaupt erfasst werden sollen. Ebenso wäre zu entscheiden, wie sich unterschiedliche nukleare Bestände in einem gemeinsamen Vertragsrahmen berücksichtigen lassen.
Krieg gegen den Iran als weiteres Gesprächsthema
Neben der nuklearen Rüstungskontrolle will Trump nach Angaben der amerikanischen Regierung auch den Krieg gegen den Iran ansprechen. Der Konflikt betrifft die sicherheitspolitischen Interessen aller drei Staaten, deren Beziehungen zu Teheran jedoch unterschiedlich ausgestaltet sind. Die Vereinigten Staaten sind unmittelbar an der militärischen Auseinandersetzung beteiligt. Russland und China unterhalten eigene diplomatische und wirtschaftliche Beziehungen zum Iran und haben in der Vergangenheit unterschiedliche Positionen zu amerikanischen Maßnahmen gegenüber Teheran vertreten. Welche konkreten Fragen beim angekündigten Dreiertreffen zur Sprache kommen sollen, wurde bislang nicht im Detail mitgeteilt. Ebenso wenig liegen bestätigte Angaben über gemeinsame Vorschläge zur Beendigung des Krieges oder mögliche Vereinbarungen zwischen den drei Staaten vor. Ob sich aus den Gesprächen zusätzliche diplomatische Kontakte oder weitere Verhandlungsformate ergeben, bleibt abzuwarten. Die amerikanische Regierung hat dazu bislang keine konkreten Ergebnisse in Aussicht gestellt.
Ukraine-Krieg nicht als offizieller Tagesordnungspunkt vorgesehen
Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine bildet einen wesentlichen Hintergrund der Beziehungen zwischen Washington und Moskau. Nach amerikanischen Angaben soll der Krieg jedoch nicht ausdrücklich Gegenstand des geplanten trilateralen Treffens sein. Ein hochrangiger US-Regierungsvertreter verwies darauf, dass die amerikanisch-russischen Kontakte zur Ukraine über einen gesonderten diplomatischen Gesprächskanal geführt werden. China sei an diesem Verhandlungsformat nicht beteiligt. Damit wird zwischen den geplanten Gesprächen über internationale Sicherheitsfragen und den bestehenden diplomatischen Kontakten zum Ukraine-Krieg unterschieden. Eine gemeinsame Verhandlung über einen möglichen Friedensschluss oder konkrete territoriale Regelungen wurde für Shenzhen nicht angekündigt. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat im Zusammenhang mit dem geplanten Treffen Besorgnis über mögliche Gespräche zur Zukunft seines Landes ohne ukrainische Beteiligung geäußert. Ob und in welcher Form der Krieg dennoch bei den Kontakten zwischen den Staatschefs angesprochen wird, ist derzeit nicht bekannt. Eine entsprechende Vereinbarung oder ein abgestimmter Verhandlungsplan wurde bislang nicht bestätigt.
Bedeutung für die europäische Sicherheitsordnung
Die möglichen Ergebnisse eines trilateralen Gesprächs über nukleare Rüstungskontrolle könnten auch für europäische Staaten relevant werden. Insbesondere die strategischen Nuklearstreitkräfte der Vereinigten Staaten und Russlands stehen seit Jahrzehnten in einem unmittelbaren Zusammenhang mit der Sicherheitsarchitektur Europas. Innerhalb der NATO bilden die amerikanischen Nuklearstreitkräfte einen wesentlichen Bestandteil der gemeinsamen Abschreckungsstrategie. Veränderungen ihrer Zusammensetzung oder mögliche vertragliche Beschränkungen können deshalb auch für die langfristige Sicherheitsplanung europäischer Bündnispartner von Bedeutung sein. Mit Frankreich und Großbritannien verfügen zudem zwei europäische Staaten über eigene Nuklearwaffen. Ihre Streitkräfte wären nicht automatisch Gegenstand einer möglichen Vereinbarung zwischen den Vereinigten Staaten, China und Russland. Ob spätere Verhandlungen weitere Atommächte oder internationale Organisationen einbeziehen könnten, ist bislang nicht bekannt. Das derzeit angekündigte Gesprächsformat beschränkt sich auf die Staatschefs der drei beteiligten Länder. Für die Europäische Union und die europäischen NATO-Mitglieder ergeben sich damit mehrere offene Fragen. Dazu gehören mögliche Auswirkungen auf bestehende Abschreckungsstrukturen, die zukünftige Begrenzung strategischer Waffensysteme und die Einbindung europäischer Sicherheitsinteressen in weitere Verhandlungen. Konkrete Konsequenzen lassen sich aus der bisherigen Ankündigung noch nicht ableiten. Dafür wären Informationen über den tatsächlichen Verlauf der Gespräche und mögliche weitere diplomatische Schritte erforderlich.
Unterschiedliche Interessen und offene Verhandlungsfragen
Die Vereinigten Staaten, China und Russland verfolgen in der nuklearen Rüstungskontrolle unterschiedliche Positionen. Washington strebt eine Regelung an, die neben den amerikanischen und russischen Nuklearstreitkräften auch chinesische Bestände berücksichtigt. China verweist dagegen auf die erheblichen Unterschiede zwischen seinem eigenen Arsenal und den wesentlich größeren Waffenbeständen der Vereinigten Staaten und Russlands. Moskau wiederum verbindet Fragen der strategischen Stabilität mit weiteren militärischen und sicherheitspolitischen Rahmenbedingungen. Diese Positionen bilden die Ausgangslage für mögliche Verhandlungen. Ob die drei Regierungen bereits bei ihrem ersten gemeinsamen Treffen konkrete Ansätze für einen künftigen Vertragsprozess entwickeln können, ist offen. Eine verbindliche Vereinbarung müsste eine Reihe technischer und politischer Fragen regeln. Dazu zählen die Definition erfasster Waffensysteme, mögliche zahlenmäßige Beschränkungen, der Austausch relevanter Informationen und Verfahren zur Kontrolle vereinbarter Verpflichtungen. Auch die unterschiedlichen Entwicklungsstände der jeweiligen Nuklearstreitkräfte wären zu berücksichtigen. Ein gemeinsamer Vertragsrahmen müsste festlegen, ob für alle Beteiligten identische oder unterschiedliche Verpflichtungen vorgesehen werden. Bislang gibt es keine bestätigten Angaben darüber, dass sich Washington, Peking und Moskau auf entsprechende Grundlagen verständigt hätten.
APEC-Gipfel bildet den diplomatischen Rahmen
Das angekündigte Dreiertreffen soll am Rande des APEC-Gipfels stattfinden, der am 18. und 19. November in Shenzhen abgehalten wird. Die Asiatisch-Pazifische Wirtschaftsgemeinschaft dient der Zusammenarbeit in Wirtschafts- und Handelsfragen und umfasst 21 Mitgliedswirtschaften. China übernimmt als Gastgeber eine zentrale organisatorische Rolle. Xi Jinping wird das Treffen der Staats- und Regierungschefs leiten und nach Angaben des chinesischen Außenministeriums weitere Gespräche mit ausländischen Vertretern führen. Die wirtschaftspolitische Agenda des APEC-Gipfels ist von den angekündigten trilateralen Sicherheitsgesprächen zu unterscheiden. Das Treffen zwischen Trump, Xi und Putin wäre eine gesonderte diplomatische Zusammenkunft innerhalb des internationalen Gipfelrahmens. Ob nach den Gesprächen eine gemeinsame Erklärung veröffentlicht wird oder die beteiligten Regierungen getrennt über die Ergebnisse informieren, ist bisher nicht bekannt. Auch mögliche Folgetermine wurden noch nicht angekündigt.
Entscheidung über weitere Gespräche steht noch aus
Das für den 19. November geplante Treffen könnte einen neuen Gesprächsrahmen zwischen den drei Staaten eröffnen. Ob daraus ein längerfristiger Prozess zur nuklearen Rüstungskontrolle entsteht, hängt von den weiteren Entscheidungen der beteiligten Regierungen ab. Die amerikanische Regierung hat ausdrücklich darauf hingewiesen, dass sie bei der ersten Zusammenkunft keine verbindliche Vereinbarung erwartet. Damit bleibt die angekündigte Begegnung zunächst ein diplomatisches Gespräch und noch keine Einigung über Abrüstung oder strategische Sicherheitsfragen. Für eine Beurteilung der tatsächlichen Ergebnisse wird entscheidend sein, ob sich die drei Staaten auf weitere Verhandlungen, gemeinsame Ziele oder konkrete Arbeitsformate verständigen. Erst solche Vereinbarungen würden erkennen lassen, welchen Umfang eine mögliche künftige Zusammenarbeit erreichen könnte. Bis dahin steht fest, dass Washington ein gemeinsames Treffen von Trump, Xi und Putin angekündigt hat und die nukleare Rüstungskontrolle im Mittelpunkt der vorgesehenen Gespräche stehen soll. Welche politischen und sicherheitspolitischen Folgen sich daraus ergeben, bleibt Gegenstand der weiteren diplomatischen Entwicklung.
Trump, Xi und Putin: Gipfel der Weltmächte in China. Trump, Xi und Putin sollen am 19. November in China zusammentreffen. Themen sind Atomwaffen, internationale Sicherheit und die möglichen Folgen für Europa.
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