Ukraine 2014: Die Geschichte hinter dem Krieg

Veröffentlicht am 18. November 2026 um 09:11

Rubrik: Geopolitik
Format: Spezialbericht
Autor: Sinisa Brkic (sb)



Im Februar 2014 verlor die Ukraine einen demokratisch gewählten Präsidenten, ohne dass das verfassungsmäßig vorgesehene Amtsenthebungsverfahren durchgeführt wurde. Was folgte, waren ein tiefgreifender Machtwechsel, zunehmende Spannungen mit Teilen der russischsprachigen Bevölkerung, bewaffnete Auseinandersetzungen und jahrelang gescheiterte Friedensverhandlungen. Die Wurzeln dieser Entwicklung reichen allerdings weiter zurück, bis zur Übertragung der Krim im Jahr 1954, zu früheren Autonomiekonflikten und zu einer politischen Ordnung, deren innere Widersprüche den europäischen Kontinent über Jahrzehnte beschäftigten.

Die Geschichte begann nicht 2022

Als am 24. Februar 2022 russische Streitkräfte eine großangelegte militärische Offensive gegen die Ukraine begannen, dauerte der bewaffnete Konflikt im Osten des Landes bereits fast acht Jahre. Seit April 2014 hatten ukrainische Regierungstruppen und separatistische Kräfte im Donbas gegeneinander gekämpft. Tausende Menschen waren getötet worden, zahlreiche Familien hatten ihre Heimat verlassen, und mehrere internationale Vereinbarungen zur Beendigung der Gewalt waren gescheitert. Die Vorgeschichte dieses Krieges reicht weit über das Jahr 2014 hinaus. Sie betrifft demokratische Wahlen, die ukrainische Verfassungsordnung, politische Machtkämpfe, regionale Identitäten und das Verhältnis zwischen Russland und den westlichen Staaten. Vor allem betrifft sie Entscheidungen, die innerhalb der Ukraine selbst getroffen wurden und deren Auswirkungen auf die Bevölkerung ebenso untersucht werden müssen wie die späteren militärischen Entwicklungen. Ein wesentlicher Ausgangspunkt ist die demokratische Legitimation des damaligen Präsidenten Viktor Janukowitsch. Er hatte die Präsidentschaftswahl 2010 gewonnen und sollte sein Amt regulär bis 2015 ausüben. Sein Machtverlust im Februar 2014 erfolgte unter außergewöhnlichen Umständen und außerhalb des vollständig vorgesehenen verfassungsrechtlichen Amtsenthebungsverfahrens. Damit stellt sich eine grundlegende Frage: Wie konnte der Konflikt um die politische Führung eines Landes eine Entwicklung auslösen, die schließlich zur gewaltsamen Veränderung von Staatsgrenzen, zu einem jahrelangen regionalen Krieg und zu einer umfassenden militärischen Konfrontation in Europa führte? Die Antwort liegt nicht in einem einzelnen Ereignis, sondern in einer Abfolge politischer Entscheidungen, historischer Gegensätze und gescheiterter Kompromisse.



Die Krim war jahrhundertelang ein eigener politischer Raum

Die Geschichte der Krim beginnt weder mit der Ukraine noch mit Russland. Über Jahrhunderte war die Halbinsel ein politisch und kulturell eigenständiger Raum, in dem insbesondere das Krim-Khanat eine bedeutende Rolle spielte. Das seit dem 15. Jahrhundert bestehende Khanat war eng mit dem Osmanischen Reich verbunden. Im Jahr 1783 gliederte das Russische Kaiserreich unter Katharina der Großen die Krim seinem Staatsgebiet ein. Die Halbinsel wurde damit Teil des russischen Machtbereichs und gewann wegen ihrer Lage am Schwarzen Meer erhebliche militärische und strategische Bedeutung. Die Entwicklung Sewastopols zu einem wichtigen Marinestützpunkt verstärkte diese Rolle zusätzlich. Nach der Russischen Revolution und dem Bürgerkrieg wurde die Krim Bestandteil der Russischen Sozialistischen Föderativen Sowjetrepublik. Diese war eine der Teilrepubliken der 1922 gegründeten Sowjetunion. Die politische Zugehörigkeit der Halbinsel blieb damit russisch geprägt, allerdings innerhalb eines neuen sowjetischen Staatssystems. Ein besonders einschneidendes Ereignis war die Deportation der Krimtataren im Mai 1944. Unter Stalin wurden nahezu sämtliche Angehörigen dieser Volksgruppe gewaltsam aus ihrer Heimat verschleppt. Zahlreiche Menschen starben während der Deportation und in den folgenden Jahren im Exil, während sich die Bevölkerungsstruktur der Krim dauerhaft veränderte. Diese Geschichte ist für die späteren Konflikte wesentlich. Die Halbinsel war nicht ausschließlich durch russische oder ukrainische Identitäten geprägt, sondern auch durch die historischen Erfahrungen der Krimtataren und anderer Bevölkerungsgruppen. Ihre unterschiedlichen Vorstellungen von Heimat, Selbstbestimmung und staatlicher Zugehörigkeit bestanden auch Jahrzehnte später nebeneinander.

1954: Die Krim wird innerhalb der Sowjetunion der Ukraine zugeordnet

Am 19. Februar 1954 beschloss das Präsidium des Obersten Sowjets der UdSSR, das Gebiet Krim aus der Russischen Sowjetrepublik herauszulösen und der Ukrainischen Sowjetrepublik zu übertragen. Am 26. April wurde die territoriale Änderung durch ein sowjetisches Gesetz bestätigt. Damit wechselte die Halbinsel innerhalb der Sowjetunion ihre administrative Zuordnung. Die Entscheidung erfolgte nicht zwischen zwei unabhängigen Staaten. Weder die Russische noch die Ukrainische Sowjetrepublik verfügte damals über eine vollständig eigenständige Außen- und Sicherheitspolitik. Beide waren Bestandteil derselben staatlichen Ordnung mit einer gemeinsamen politischen Führung in Moskau. Als offizielle Begründung wurden wirtschaftliche Verbindungen, geografische Nähe und enge Beziehungen zwischen der Krim und dem ukrainischen Festland angeführt. Auch die Versorgung mit Wasser, Energie, Arbeitskräften und Infrastruktur spielte eine Rolle. Die Entscheidung stand zudem im politischen Umfeld des 300. Jahrestages des Abkommens von Perejaslaw aus dem Jahr 1654. Welche Motive innerhalb der sowjetischen Führung letztlich ausschlaggebend waren, ist nicht in allen Einzelheiten geklärt. Die verbreitete Darstellung, Nikita Chruschtschow habe die Halbinsel aus einer persönlichen Laune heraus verschenkt, verkürzt jedoch einen dokumentierten politischen und administrativen Entscheidungsprozess. Für die Bevölkerung bedeutete die Übertragung zunächst keinen Wechsel zwischen zwei unabhängigen Staaten. Die Menschen blieben Bürger der Sowjetunion, während übergeordnete politische, wirtschaftliche und militärische Strukturen weiterbestanden. Erst der Zerfall der UdSSR im Jahr 1991 veränderte die Bedeutung der damaligen Verwaltungsgrenze grundlegend. Aus einer innerstaatlichen Grenze wurde nun eine internationale Staatsgrenze. Die Krim war damit plötzlich Teil einer unabhängigen Ukraine, obwohl ihre historische und gesellschaftliche Entwicklung über lange Zeit eng mit Russland verbunden gewesen war.



1991: Zwei Abstimmungen und unterschiedliche politische Vorstellungen

Noch vor dem endgültigen Zusammenbruch der Sowjetunion beschäftigte die Frage nach der politischen Zukunft der Krim ihre Bevölkerung. Am 20. Januar 1991 fand auf der Halbinsel eine Abstimmung über die Wiederherstellung der Krim als Autonome Sozialistische Sowjetrepublik statt. Rund 93 Prozent der teilnehmenden Wähler unterstützten diesen Schritt. Die damalige Fragestellung bezog sich auf die Wiederherstellung einer autonomen Republik innerhalb der bestehenden beziehungsweise neu zu gestaltenden sowjetischen Ordnung. Sie war keine unmittelbare Abstimmung über einen Beitritt zur späteren unabhängigen Russischen Föderation. Dennoch dokumentierte das Ergebnis einen ausgeprägten Wunsch nach einem besonderen politischen Status der Halbinsel. Am 1. Dezember 1991 folgte die gesamtukrainische Abstimmung über die staatliche Unabhängigkeit. Auf der Krim stimmten 54,19 Prozent der teilnehmenden Wähler für die Unabhängigkeit der Ukraine. In Sewastopol lag die Zustimmung bei 57,07 Prozent. Die Ergebnisse zeigen eine Mehrheit für den unabhängigen ukrainischen Staat unter den damaligen Abstimmungsteilnehmern. Gleichzeitig fiel die Zustimmung deutlich geringer aus als in vielen anderen Regionen des Landes. Diese Unterschiede dokumentierten eine besondere politische Ausgangslage, die auch in den folgenden Jahren erhalten blieb.

1994: Ein prorussischer Präsident wird auf der Krim gewählt

Die Spannungen zwischen Kiew und der Krim setzten sich nach der ukrainischen Unabhängigkeit fort. Besonders deutlich wurden sie bei der Wahl des ersten Präsidenten der Krim im Januar 1994. Der prorussische Politiker Juri Meschkow gewann die Stichwahl mit einer deutlichen Mehrheit. Meschkow setzte sich für engere Beziehungen zu Russland und eine erheblich größere politische Eigenständigkeit der Halbinsel ein. Seine Wahl zeigte, dass die prorussische Orientierung bereits zwanzig Jahre vor dem Referendum von 2014 erhebliche Unterstützung besaß. Sie bedeutete allerdings nicht automatisch ein Mandat für einen sofortigen Anschluss an Russland. Im März 1994 fanden weitere konsultative Abstimmungen statt, bei denen zahlreiche Wähler eine Ausweitung der regionalen Befugnisse, die Möglichkeit einer doppelten Staatsbürgerschaft und eine vertragliche Neuordnung der Beziehungen zu Kiew unterstützten. Der Konflikt verschärfte sich, als die regionalen Behörden ihre politische Selbstständigkeit über die von der ukrainischen Zentralregierung anerkannten Grenzen hinaus ausbauen wollten. Am 17. März 1995 hob das ukrainische Parlament die Verfassung der Krim von 1992 auf und schaffte das Amt des Krim-Präsidenten ab. Meschkow verlor dadurch seine politische Stellung, obwohl er erst im Vorjahr durch eine regionale Wahl an die Macht gelangt war. Für die prorussischen Kräfte stellte diese Entscheidung einen schwerwiegenden Eingriff in die regionale Selbstverwaltung dar. Die ukrainische Führung begründete ihr Vorgehen dagegen mit der Notwendigkeit, die staatliche Verfassungsordnung und die territoriale Integrität zu schützen. Internationale Vermittlungsbemühungen trugen dazu bei, die Auseinandersetzung zu entschärfen. Insbesondere die OSZE bemühte sich um eine politische Lösung, die sowohl die ukrainische Souveränität als auch eine substanzielle Autonomie der Krim berücksichtigen sollte. Damit bestand bereits in den 1990er-Jahren ein grundlegender Konflikt über politische Selbstbestimmung, regionale Mehrheitsentscheidungen und die Machtbefugnisse der ukrainischen Zentralregierung. Die Ereignisse von 2014 entstanden folglich nicht in einem historisch unbelasteten Verhältnis zwischen Kiew und der Halbinsel.

Russland erkannte die ukrainischen Grenzen an

Trotz der politischen Spannungen gelang Russland und der Ukraine in den folgenden Jahren eine vertragliche Verständigung. Am 31. Mai 1997 unterzeichneten beide Staaten einen Freundschafts-, Kooperations- und Partnerschaftsvertrag. Darin verpflichteten sie sich unter anderem zur Achtung ihrer territorialen Integrität und der Unverletzlichkeit ihrer bestehenden Grenzen. Die Vereinbarung war besonders für die Krim bedeutsam. Sie bestätigte die zwischenstaatliche Grenzordnung, die nach dem Zerfall der Sowjetunion entstanden war. Bereits das Budapester Memorandum von 1994 hatte die Achtung der ukrainischen Unabhängigkeit und bestehenden Grenzen bekräftigt. Gleichzeitig wurde die Nutzung wichtiger Einrichtungen in Sewastopol durch die russische Schwarzmeerflotte vertraglich geregelt. Russland behielt damit eine bedeutende militärische Präsenz auf der Halbinsel, während die Krim rechtlich Bestandteil der Ukraine blieb. Gerade daraus ergab sich eine langfristige Spannung zwischen historischer Identität und staatlicher Souveränität. Viele Krimbewohner fühlten sich Russland kulturell und politisch eng verbunden, während die völkerrechtliche Zugehörigkeit zur Ukraine zwischenstaatlich anerkannt worden war.



Die ukrainischen Machtwechsel vor dem Maidan

Auch auf gesamtstaatlicher Ebene war die politische Entwicklung seit der Unabhängigkeit von wiederholten Richtungswechseln geprägt. Nach Leonid Krawtschuk übernahm 1994 Leonid Kutschma das Präsidentenamt. Seine Politik versuchte über Jahre, wirtschaftliche Beziehungen zu Russland und die Zusammenarbeit mit westlichen Staaten miteinander zu verbinden. Im Jahr 2004 kam es zu einer schweren politischen Krise. Nach einer von internationalen Beobachtern beanstandeten Präsidentschaftswahl erklärte die ukrainische Wahlkommission zunächst Viktor Janukowitsch zum Sieger. Der Oberste Gerichtshof stellte jedoch erhebliche Unregelmäßigkeiten fest und ordnete eine Wiederholung der Stichwahl an. Aus den anschließenden Protesten entwickelte sich die sogenannte Orange Revolution. Bei der wiederholten Wahl setzte sich Viktor Juschtschenko durch und übernahm Anfang 2005 das Präsidentenamt. Dieser Machtwechsel beruhte damit auf einer gerichtlichen Entscheidung und einer erneuten Abstimmung. Die neue Führung versprach Reformen, eine stärkere europäische Orientierung und die Bekämpfung der Korruption. Die politischen Hoffnungen erfüllten sich allerdings nur teilweise, während Konflikte innerhalb der Führung und wirtschaftliche Schwierigkeiten das Vertrauen in die Institutionen weiter beschädigten.

2010: Janukowitsch gewinnt eine demokratische Wahl

Bei der Präsidentschaftswahl 2010 trat Janukowitsch erneut an. In der Stichwahl setzte er sich gegen Julija Tymoschenko durch und übernahm das Amt des ukrainischen Staatspräsidenten. Internationale Wahlbeobachter bewerteten die Abstimmung als weitgehend vereinbar mit demokratischen Standards. Damit verfügte Janukowitsch über eine demokratische Legitimation. Seine reguläre Amtszeit hätte bis 2015 gedauert, und seine Regierung wurde international anerkannt. Politisch wurde er besonders von Wählern in Teilen des Ostens und Südens unterstützt. Seine Orientierung war stärker auf Russland ausgerichtet als jene seiner wichtigsten Gegner, wenngleich er zugleich über eine Annäherung an die Europäische Union verhandelte. Während seiner Präsidentschaft entstanden allerdings erhebliche rechtsstaatliche Probleme. Dazu gehörten der Umgang mit politischen Gegnern, Korruptionsvorwürfe und eine umstrittene Stärkung der Präsidentenmacht. Im September 2010 erklärte das ukrainische Verfassungsgericht die Verfassungsänderungen von 2004 für ungültig, wodurch die Kompetenzen des Präsidenten erheblich erweitert wurden. Janukowitschs demokratische Wahl beseitigte diese Probleme nicht. Umgekehrt verloren die verfassungsrechtlichen Regeln für seine Amtsenthebung nicht deshalb ihre Bedeutung, weil seine Regierungsführung zunehmend kritisiert wurde.

Die NATO-Frage bestand bereits vor 2014

Die außenpolitische Orientierung der Ukraine war seit Jahren Gegenstand internationaler Auseinandersetzungen. Beim NATO-Gipfel in Bukarest im April 2008 erklärten die Mitgliedstaaten, dass die Ukraine und Georgien künftig Mitglieder des Bündnisses werden sollten. Ein konkreter Beitrittszeitplan wurde nicht beschlossen. Russland betrachtete diese Perspektive als sicherheitspolitisches Risiko. Die Ukraine wiederum beanspruchte das Recht, ihre internationalen Beziehungen und ihre mögliche Bündniszugehörigkeit eigenständig festzulegen. Besondere Bedeutung hatte dabei die Krim. Die militärische Präsenz der russischen Schwarzmeerflotte in Sewastopol verlieh einer möglichen Veränderung der sicherheitspolitischen Orientierung der Ukraine eine zusätzliche strategische Dimension. Diese gegensätzlichen Interessen bestanden bereits Jahre vor den Ereignissen auf dem Maidan.

November 2013: Der Maidan beginnt

Am 21. November 2013 setzte die ukrainische Regierung die Vorbereitungen zur Unterzeichnung des geplanten Assoziierungsabkommens mit der Europäischen Union aus. Sie begründete die Entscheidung mit wirtschaftlichen Risiken und der Notwendigkeit, die Beziehungen zu Russland zu berücksichtigen. Die ukrainische Industrie war in mehreren Regionen stark von russischen Absatzmärkten abhängig. Russland hatte seinerseits wirtschaftlichen Druck ausgeübt und bot der Regierung zugleich finanzielle Unterstützung an. Im Dezember 2013 wurde ein Paket mit einem geplanten Erwerb ukrainischer Staatsanleihen im Umfang von insgesamt 15 Milliarden US-Dollar sowie günstigeren Gaspreisen vereinbart. Die Aussetzung des EU-Abkommens löste in Kiew zunächst überwiegend friedliche Demonstrationen aus. Viele Teilnehmer verbanden eine engere europäische Orientierung mit der Hoffnung auf weniger Korruption, stärkere Rechtsstaatlichkeit und wirtschaftliche Reformen. Nach gewaltsamen Polizeieinsätzen Ende November wuchs die Protestbewegung erheblich. Aus einer Auseinandersetzung über ein außenpolitisches Abkommen entwickelte sich eine umfassende Bewegung gegen die Regierung Janukowitsch. Die Proteste waren politisch nicht einheitlich. Neben liberalen, konservativen und proeuropäischen Kräften beteiligten sich nationalistische und rechtsextreme Gruppen. Insbesondere während der gewaltsamen Auseinandersetzungen gewannen militante Organisationen an Sichtbarkeit, ohne deshalb die gesamte Protestbewegung zu repräsentieren.



Februar 2014: Gewalt und Zusammenbruch der Staatsautorität

Im Januar und Februar 2014 verschärften sich die Auseinandersetzungen zwischen Sicherheitskräften und Demonstrierenden. Barrikaden, besetzte Gebäude und zunehmend gewaltsame Zusammenstöße prägten das Geschehen. Zwischen dem 18. und 20. Februar erreichte die Eskalation ihren Höhepunkt. Nach späteren Erhebungen der Vereinten Nationen starben im weiteren Zusammenhang der Maidan-Ereignisse 108 Demonstrierende und andere Personen sowie 13 Angehörige der Sicherheitskräfte. Hunderte weitere Menschen wurden verletzt. Die juristische Aufarbeitung der tödlichen Gewalt blieb über Jahre unvollständig. Ermittlungen ergaben erhebliche Hinweise auf die Verantwortung damaliger Sicherheitskräfte für die Tötung von Demonstrierenden. Zugleich blieben zahlreiche Fragen über einzelne Gewalttaten und die Verantwortung für getötete Polizisten offen. Die fehlende vollständige Aufklärung beschädigte das Vertrauen in die staatlichen Institutionen. Sie begünstigte außerdem die Entstehung stark voneinander abweichender politischer Darstellungen über den Ablauf und die Verantwortlichkeiten. Historisch gesichert ist, dass Janukowitschs Regierung in dieser Phase große Teile ihrer bisherigen Autorität verlor. Ebenso gesichert ist, dass die Gewaltereignisse und ihre unvollständige Aufarbeitung zu einem dauerhaften Streitpunkt wurden.

Das Abkommen vom 21. Februar 2014

Am 21. Februar schien eine politische Lösung möglich. Unter Vermittlung europäischer Diplomaten vereinbarten Janukowitsch und führende Vertreter der Opposition einen politischen Übergang. Deutschland, Polen und Frankreich waren an den Gesprächen beteiligt, während auch ein russischer Sondergesandter teilnahm, die Vereinbarung jedoch nicht als Zeuge unterzeichnete. Das Abkommen sah die Rückkehr zur Verfassungsordnung von 2004, eine Regierung der nationalen Einheit und vorgezogene Präsidentschaftswahlen spätestens im Dezember 2014 vor. Außerdem sollten die Gewalttaten untersucht, illegale Waffen abgegeben und besetzte öffentliche Gebäude geräumt werden. Damit lag eine konkrete Vereinbarung vor, die einen geordneten Machtwechsel ermöglichen sollte. Janukowitsch hätte sein Amt nicht dauerhaft behalten, sondern die Bevölkerung hätte spätestens im Dezember erneut über die Präsidentschaft entscheiden können. Das Abkommen fand jedoch nicht bei allen Demonstrierenden Zustimmung. Teile der Protestbewegung verlangten den sofortigen Rücktritt Janukowitschs und lehnten einen Verbleib im Amt bis zu vorgezogenen Wahlen ab. Noch am Abend des 21. Februar verließ Janukowitsch die Hauptstadt. Die vereinbarte Übergangsordnung wurde nicht vollständig umgesetzt, wenngleich das Parlament in den folgenden Tagen wesentliche Elemente wie die Rückkehr zur Verfassungsordnung von 2004 und vorgezogene Wahlen aufgriff. Ob eine vollständige Umsetzung die späteren Ereignisse verhindert hätte, lässt sich nicht beweisen. Das Abkommen stellte jedoch einen konkret ausgehandelten Weg dar, um die politische Krise innerhalb eines vereinbarten institutionellen Rahmens zu lösen.

Der 22. Februar: Ein gewählter Präsident verliert sein Amt

Am 22. Februar 2014 erklärte das ukrainische Parlament, die Werchowna Rada, dass sich Janukowitsch der Wahrnehmung seiner verfassungsmäßigen Befugnisse entzogen habe. 328 Abgeordnete stimmten für den entsprechenden Beschluss, mit dem zugleich vorgezogene Präsidentschaftswahlen für den 25. Mai angesetzt wurden. Dieser Vorgang ist verfassungsrechtlich von zentraler Bedeutung. Die ukrainische Verfassung sah für eine reguläre Amtsenthebung des Präsidenten ein besonderes Verfahren vor, zu dem eine Untersuchungskommission, gerichtliche Prüfungen und eine abschließende Dreiviertelmehrheit des Parlaments gehörten. Ein solches förmliches Amtsenthebungsverfahren wurde nicht vollständig durchgeführt. Die erforderliche Dreiviertelmehrheit hätte bei 450 Parlamentssitzen 338 Stimmen betragen. Die 328 Stimmen bezogen sich zudem auf einen anders begründeten Parlamentsbeschluss und nicht auf eine förmliche Amtsenthebung nach Artikel 111 der Verfassung. Janukowitsch wurde damit nicht im regulären verfassungsrechtlichen Verfahren seines Amtes enthoben. Das Parlament begründete sein Vorgehen vielmehr mit der faktischen Nichtausübung seiner Befugnisse und der außergewöhnlichen politischen Lage. Kritiker betrachteten diesen Vorgang als verfassungswidrige Entmachtung eines gewählten Präsidenten. Befürworter verwiesen dagegen auf dessen Verlassen der Hauptstadt, den Zusammenbruch seiner politischen Autorität und die Notwendigkeit, den Staat handlungsfähig zu halten. Die Parlamentarische Versammlung des Europarats erkannte die Legitimität der neuen ukrainischen Behörden an und verwies auf die außergewöhnlichen Umstände sowie die fortbestehende demokratische Legitimation des Parlaments. Die Abweichung vom regulären Amtsenthebungsverfahren bleibt dennoch ein dokumentierter Sachverhalt. Ob der gesamte Machtwechsel deshalb als Putsch, Revolution oder außergewöhnlicher verfassungsrechtlicher Übergang bezeichnet wird, hängt von der zugrunde gelegten politischen und juristischen Bewertung ab. Die konkreten parlamentarischen Entscheidungen und die nicht durchgeführten Verfahrensschritte lassen sich dagegen unabhängig von diesen Begriffen feststellen.

Wer nach Janukowitsch die Macht übernahm

Nach dem Machtverlust Janukowitschs übernahm Oleksandr Turtschynow als Parlamentspräsident vorübergehend die Aufgaben des Staatsoberhauptes. Arsenij Jazenjuk wurde Ministerpräsident einer Übergangsregierung, an der auch Vertreter nationalistischer Parteien beteiligt waren. Die bisherige politische Machtbasis Janukowitschs brach weitgehend zusammen. Insbesondere die Partei der Regionen, die im Osten und Süden der Ukraine über erhebliche Unterstützung verfügt hatte, verlor ihre bisherige Stellung. Für zahlreiche Bürger entstand damit eine politische Repräsentationskrise. Sie hatten Janukowitsch bei einer demokratischen Wahl unterstützt und sahen sich nun mit einer neuen Staatsführung konfrontiert, der sie teilweise grundsätzlich misstrauten. Am 25. Mai 2014 wurde Petro Poroschenko zum Präsidenten gewählt. Internationale Wahlbeobachter bewerteten die Abstimmung trotz erheblicher Einschränkungen in den Konfliktgebieten im Wesentlichen als demokratisch. Poroschenko erhielt damit eine eigenständige demokratische Legitimation. Der spätere Machtwechsel von 2019 erfolgte wiederum durch eine reguläre Präsidentschaftswahl. Wolodymyr Selenskyj besiegte Poroschenko und übernahm das Präsidentenamt, nachdem er unter anderem mit dem Versprechen einer Beendigung des Krieges im Donbas angetreten war. Die Machtwechsel von 2004, 2010, 2014 und 2019 waren somit weder rechtlich noch politisch identisch. Gerade diese Unterschiede sind für die Bewertung der ukrainischen Staatsentwicklung entscheidend.



Die Rolle der USA und die Einflussnahme aus dem Ausland

Der Machtwechsel in Kiew fand unter intensiver internationaler Beobachtung statt. Die Vereinigten Staaten und europäische Regierungen unterhielten enge politische Kontakte zu verschiedenen ukrainischen Oppositionskräften. Besondere Aufmerksamkeit erlangte Anfang Februar 2014 ein veröffentlichtes Telefongespräch zwischen der amerikanischen Diplomatin Victoria Nuland und dem damaligen US-Botschafter Geoffrey Pyatt. In diesem Gespräch erörterten beide die möglichen politischen Rollen ukrainischer Oppositionsführer. Nuland bevorzugte Arsenij Jazenjuk für eine zentrale Regierungsfunktion und äußerte Vorbehalte gegenüber einer unmittelbaren Regierungsbeteiligung Vitali Klitschkos. Wenige Wochen später übernahm Jazenjuk tatsächlich das Amt des Ministerpräsidenten. Das Gespräch dokumentiert den Versuch amerikanischer Diplomaten, politische Entwicklungen in der Ukraine aktiv zu beeinflussen. Es belegt jedoch für sich genommen keine vollständige amerikanische Kontrolle über die ukrainische Regierungsbildung oder eine umfassende ausländische Steuerung sämtlicher Maidan-Ereignisse. Ebenfalls häufig diskutiert wird eine Äußerung Nulands, wonach die Vereinigten Staaten seit der ukrainischen Unabhängigkeit rund fünf Milliarden Dollar zur Unterstützung des Landes aufgewendet hätten. Diese Summe bezog sich auf langfristige amerikanische Hilfsprogramme seit 1991 und ist kein Nachweis dafür, dass fünf Milliarden Dollar unmittelbar zur Finanzierung der Maidan-Proteste eingesetzt wurden. Die westliche Einflussnahme war dennoch politisch relevant. Sie verdeutlicht, dass die Krise nicht ausschließlich eine innerukrainische Angelegenheit war. Gleichzeitig übte Russland wirtschaftlichen und politischen Einfluss aus. Moskau versuchte, die Beziehungen zur Regierung Janukowitsch zu stärken und eine grundlegende geopolitische Neuausrichtung der Ukraine zu verhindern. Die Ukraine befand sich somit zwischen konkurrierenden internationalen Interessen. Diese Dimension muss berücksichtigt werden, ohne die eigenständigen politischen Bewegungen und gesellschaftlichen Konflikte innerhalb des Landes auszublenden.

Die russischsprachige Bevölkerung verliert Vertrauen in Kiew

Nach dem Machtwechsel verstärkten sich in Teilen des Ostens und Südens Befürchtungen über die künftige politische Entwicklung. Besondere Bedeutung hatte dabei die Sprache, denn Russisch war für Millionen ukrainische Bürger die im Alltag überwiegend verwendete Sprache. Am 23. Februar 2014 stimmte das Parlament für die Aufhebung eines Sprachgesetzes aus dem Jahr 2012. Dieses erlaubte unter bestimmten Voraussetzungen die Verwendung regionaler Sprachen in Verwaltung und öffentlichem Leben. Die Aufhebung trat nicht in Kraft, weil der amtierende Präsident Turtschynow sie nicht unterzeichnete. Politisch hatte der Beschluss trotzdem erhebliche Wirkung, und internationale Beobachter stellten fest, dass er unter russischsprachigen Bürgern und anderen Minderheiten Besorgnis ausgelöst hatte. Eine im Frühjahr 2014 durchgeführte repräsentative Untersuchung des Pew Research Center zeigte das Ausmaß des Misstrauens. Im Osten der Ukraine vertrauten lediglich 21 Prozent der Befragten darauf, dass die neue Regierung in Kiew die persönlichen Freiheitsrechte der Menschen respektiere. 66 Prozent waren gegenteiliger Ansicht. Gleichzeitig sprach sich eine deutliche Mehrheit der Menschen im Osten weiterhin für den Erhalt der Ukraine als gemeinsamen Staat aus. Das ist für die historische Einordnung wesentlich, denn die Ablehnung der neuen Führung bedeutete nicht zwangsläufig den Wunsch nach einer Abspaltung. Viele Menschen wollten innerhalb der Ukraine leben, verlangten jedoch eine stärkere politische Vertretung, regionale Selbstverwaltung und verlässliche Garantien für ihre Sprache und ihre gesellschaftlichen Interessen. Diese politische Repräsentationskrise wurde in den folgenden Monaten zunehmend von bewaffneten Auseinandersetzungen überlagert.

Die Krim 2014: Historische Zugehörigkeit wird zur politischen Entscheidung

Auf der Krim trafen die Ereignisse in Kiew auf eine besondere historische Ausgangslage. Die Halbinsel war über lange Zeit Teil russischer Staatsstrukturen gewesen, bevor sie 1954 innerhalb der Sowjetunion der Ukrainischen Sowjetrepublik zugeordnet wurde. Die Bevölkerung war 2014 mehrheitlich ethnisch russisch, und zahlreiche Familien unterhielten enge Beziehungen zur Russischen Föderation. Die Autonomiekonflikte der 1990er-Jahre hatten bereits gezeigt, dass ein erheblicher Teil der Bevölkerung eine besondere regionale Selbstständigkeit oder eine engere Bindung an Russland wünschte. Nach dem Machtwechsel im Februar 2014 verstärkten sich diese Bestrebungen. Gleichzeitig übernahmen bewaffnete Kräfte ohne erkennbare Hoheitsabzeichen die Kontrolle über strategisch wichtige Einrichtungen auf der Halbinsel. Später bestätigte Präsident Wladimir Putin die Beteiligung russischer Soldaten. Unter dieser militärischen Präsenz wurde das Referendum über den künftigen Status der Krim vorbereitet. Am 16. März 2014 fand die Abstimmung statt. Nach den offiziell veröffentlichten Ergebnissen votierten rund 97 Prozent der abgegebenen Stimmen für einen Anschluss an Russland. Am 18. März wurde der Vertrag über die Aufnahme der Krim in die Russische Föderation unterzeichnet. Die Abstimmung war international umstritten. Sie fand unter russischer Militärpräsenz statt, wurde nicht von einer regulären internationalen Wahlbeobachtungsmission überwacht und bot keine unveränderte Beibehaltung des bisherigen Status als gleichwertige Option. Die ukrainische Verfassung sah außerdem keine einseitige territoriale Abspaltung durch ein ausschließlich regionales Referendum vor. Die Generalversammlung der Vereinten Nationen erklärte die Abstimmung deshalb für keine gültige Grundlage einer Veränderung des territorialen Status. Die fehlende internationale Anerkennung bedeutet allerdings nicht, dass unter den Krimbewohnern keine erhebliche tatsächliche Unterstützung für einen Anschluss an Russland bestanden hätte. Die rechtliche Bewertung des Referendums und die politischen Einstellungen der Bevölkerung sind unterschiedliche Fragen.



Was die Menschen auf der Krim selbst berichteten

Besonders aufschlussreich sind die persönlichen Aussagen von Menschen, die im März 2014 an der Abstimmung teilnahmen. Sie zeigen, dass die Entscheidung für viele Einwohner nicht allein aus geopolitischen Überlegungen entstand, sondern auch mit ihrer persönlichen Geschichte und ihren Erwartungen an die Zukunft verbunden war. Die damals 64-jährige Ljudmila Sergejewna war in Simferopol geboren worden und hatte ihr gesamtes Leben auf der Krim verbracht. Am Tag des Referendums erklärte sie gegenüber Reuters, sie betrachte sich selbst als Ukrainerin und habe dennoch für Russland gestimmt. Sie lebte mit mehreren Familienangehörigen in einer kleinen Wohnung. Ihre Entscheidung verband sie insbesondere mit der Hoffnung auf bessere wirtschaftliche und gesellschaftliche Verhältnisse. Diese Aussage zeigt, dass ein Votum für Russland nicht zwangsläufig auf ethnischer Ablehnung der Ukraine beruhte. Für manche Menschen war es vielmehr eine Entscheidung, die aus Unzufriedenheit mit den bisherigen Lebensbedingungen und Erwartungen an die Zukunft entstand. Andere Einwohner beschrieben eine stärkere persönliche Identifikation mit Russland. Sie verwiesen auf die Geschichte der Krim, die Bedeutung der russischen Sprache und die jahrzehntelange Präsenz der russischen Schwarzmeerflotte. Auch Ängste vor der neuen Führung in Kiew spielten eine Rolle. Nach den Gewaltereignissen auf dem Maidan und der Debatte über die Sprachgesetzgebung befürchteten manche Bewohner eine weitere politische Radikalisierung der Ukraine. Solche Aussagen dokumentieren persönliche Überzeugungen und Erwartungen. Sie ersetzen keine repräsentative Abstimmungsstatistik, verdeutlichen jedoch, dass die Unterstützung für Russland für zahlreiche Einwohner eine eigenständige politische Haltung darstellte.

Was unabhängige Befragungen tatsächlich ergaben

Die persönlichen Berichte werden durch zeitgenössische Meinungsumfragen ergänzt. In einer im Frühjahr 2014 durchgeführten Untersuchung erklärten 91 Prozent der auf der Krim befragten Personen, sie betrachteten das Referendum als fair. 88 Prozent waren der Ansicht, dass die Regierung in Kiew das Abstimmungsergebnis anerkennen sollte. Diese Werte sprechen für eine erhebliche tatsächliche Zustimmung zum Anschluss an Russland. Sie widersprechen einer pauschalen Darstellung, wonach sämtliche Unterstützungsbekundungen ausschließlich erzwungen worden seien. Die Umfragen wurden jedoch nach der Übernahme der Halbinsel durch russische Kräfte durchgeführt. Ihr politischer Kontext und mögliche Einschränkungen bei der freien Meinungsäußerung müssen deshalb berücksichtigt werden. Die Ergebnisse bestätigen nicht das offiziell verkündete Abstimmungsergebnis von rund 97 Prozent. Ebenso wenig beseitigen sie die rechtlichen Einwände gegen den Ablauf des Referendums. Auch die Gegenstimmen dürfen nicht übergangen werden. Die damals 18-jährige Elena erklärte am Abstimmungstag gegenüber einer Nachrichtenagentur, sie habe nicht gewählt, weil sie das Referendum für illegal halte. Sie betrachtete sich als Ukrainerin und befürchtete, ihre Heimat verlassen zu müssen. Besonders unter Krimtataren bestand erheblicher Widerstand gegen den Anschluss. Viele lehnten die Abstimmung ab und befürchteten politische Benachteiligungen unter russischer Herrschaft. Auf der Krim bestanden somit mehrere gesellschaftliche Wirklichkeiten nebeneinander. Für die einen bedeutete der Anschluss eine historisch empfundene Rückkehr zu Russland, für andere den Verlust ihrer bisherigen staatlichen Zugehörigkeit.

Im Donbas wollten viele Menschen zunächst Autonomie

In den Regionen Donezk und Luhansk entwickelte sich ebenfalls Widerstand gegen die neue ukrainische Führung. Die politische Interessenlage war dort allerdings weniger einheitlich als auf der Krim. Ein Teil der Bevölkerung unterstützte eine stärkere regionale Selbstverwaltung, andere befürworteten eine Föderalisierung des ukrainischen Staates. Daneben existierten Bewegungen für vollständige Unabhängigkeit und einen späteren Anschluss an Russland. Eine repräsentative Befragung vom April 2014 ergab, dass in der Region Donezk etwa 28 Prozent der Befragten eine Abspaltung und einen Anschluss an Russland unterstützten. In der Region Luhansk lag die Zustimmung bei rund 30 Prozent. Diese Zahlen zeigen eine bedeutende separatistische Minderheit, aber keine nachgewiesene Mehrheit für die Eingliederung in die Russische Föderation. Die Forderung nach regionaler Selbstverwaltung war davon ausdrücklich zu unterscheiden. Am 11. Mai 2014 organisierten separatistische Kräfte Abstimmungen über die staatliche Selbstständigkeit ihrer Gebiete. Die Durchführung und Überprüfung der Ergebnisse entsprachen jedoch nicht den Standards einer unabhängigen und repräsentativen Wahl.

Was die Wähler in Donezk wirklich wollten

Zeitgenössische Interviews aus Donezk machen deutlich, wie unterschiedlich die Teilnehmer die Abstimmungen verstanden. Ein damals 33-jähriger Ingenieur namens Sergej erklärte gegenüber Reuters, er wolle für die Selbstständigkeit der sogenannten Volksrepublik Donezk stimmen. Er verband seine Entscheidung mit einer tiefen Ablehnung der neuen politischen Führung in Kiew. Eine 54-jährige Wählerin namens Irina hatte dagegen eine andere Vorstellung. Sie wollte, dass Donezk eigenständige politische Befugnisse erhält, war jedoch nicht grundsätzlich gegen den Fortbestand einer gemeinsamen Ukraine. Ihre Unterstützung beruhte auf dem Wunsch nach regionaler Autonomie und ihrer Ablehnung der aus ihrer Sicht nicht legitimierten neuen Zentralregierung. Damit konnten zwei Menschen dieselbe Abstimmungsfrage bejahen, obwohl sie unterschiedliche staatspolitische Ziele verfolgten. Die Unterscheidung zwischen Autonomie, Unabhängigkeit und Anschluss an Russland ist entscheidend. Sie zeigt, dass die Interessen der Bevölkerung im Donbas nicht auf eine einzige politische Forderung reduziert werden können.



April 2014: Aus politischen Konflikten werden militärische Auseinandersetzungen

Anfang April besetzten bewaffnete separatistische Gruppen staatliche Gebäude in mehreren Städten des Donbas. Am 12. April übernahm eine bewaffnete Gruppe unter Führung des russischen Staatsbürgers und ehemaligen Geheimdienstoffiziers Igor Girkin zentrale Einrichtungen in Slowjansk. Die ukrainische Übergangsregierung reagierte mit der Entscheidung, ihre staatliche Kontrolle militärisch wiederherzustellen. Am 14. April begann die sogenannte Antiterroroperation. Aus politischen Protesten, regionalen Autonomieforderungen und bewaffneten Besetzungen entwickelte sich ein zunehmend umfassender militärischer Konflikt. Die Regierung in Kiew beanspruchte das Recht, ihre staatlichen Einrichtungen und ihre territoriale Integrität zu schützen. Dieses Ziel entband die beteiligten Sicherheitskräfte jedoch nicht von der Verpflichtung, grundlegende Menschenrechte und das humanitäre Völkerrecht einzuhalten. Auch die Behandlung tatsächlicher oder vermeintlicher politischer Gegner musste rechtsstaatlichen Anforderungen entsprechen. Auf separatistischer Seite kämpften lokale bewaffnete Gruppen sowie Kämpfer und Kommandeure aus Russland. Auch die Beteiligung russischer militärischer Strukturen wurde später durch internationale Untersuchungen und gerichtliche Feststellungen dokumentiert. Der Krieg hatte damit eine innerukrainische gesellschaftliche Dimension und zugleich eine internationale militärische Komponente. Beide Aspekte müssen berücksichtigt werden, um die Entwicklung und die Verantwortung für konkrete Handlungen zu verstehen.

Die dokumentierten Übergriffe ukrainischer Freiwilligenverbände

Zu den schwerwiegendsten Befunden der historischen Untersuchung gehören Menschenrechtsverletzungen, die von ukrainischen Sicherheitsorganen und regierungsnahen Freiwilligenverbänden begangen wurden. Bereits im September 2014 dokumentierte Amnesty International umfangreiche Vorwürfe gegen das ukrainische Freiwilligenbataillon Aidar. Die Untersuchungen betrafen Entführungen, rechtswidrige Inhaftierungen, Misshandlungen, Raub, Erpressungen und mögliche Kriegsverbrechen. Besonders problematisch war die unzureichende staatliche Kontrolle über Teile dieser Verbände. Betroffene berichteten, wegen angeblicher Kontakte zu separatistischen Kräften festgenommen und ohne rechtsstaatliche Verfahren festgehalten worden zu sein. In mehreren Fällen wurden körperliche Gewalt, die Wegnahme von Eigentum und Lösegeldforderungen dokumentiert. Amnesty forderte die ukrainischen Behörden ausdrücklich auf, solche Einheiten einer wirksamen Befehlskette zu unterstellen und mutmaßliche Straftaten unabhängig zu untersuchen. Die dokumentierten Vorgänge waren keine bloßen politischen Meinungsverschiedenheiten. Sie betrafen unmittelbare Eingriffe in die persönliche Freiheit und körperliche Unversehrtheit von Menschen.

Geheime Haft und Folter durch ukrainische Sicherheitsorgane

Die dokumentierten Übergriffe beschränkten sich nicht auf Freiwilligenverbände. Auch Angehörige des ukrainischen Inlandsgeheimdienstes SBU waren an rechtswidrigen Inhaftierungen und Misshandlungen beteiligt. Eine umfassende Untersuchung des UN-Hochkommissariats für Menschenrechte zum Zeitraum von April 2014 bis April 2021 schätzte, dass ungefähr 1.500 Menschen durch ukrainische staatliche Akteure im Zusammenhang mit dem Konflikt gefoltert oder misshandelt wurden. Die Zahl ist eine auf dokumentierten Fällen und weiteren Erhebungen beruhende Schätzung. Sie bedeutet nicht, dass jeder einzelne Fall bereits gerichtlich festgestellt wurde. Zu den beschriebenen Praktiken gehörten geheime Haft, Schläge, Drohungen, Foltermethoden bei Verhören und Misshandlungen von Menschen, denen Kontakte zu separatistischen Gruppen vorgeworfen wurden. Besondere Aufmerksamkeit erhielt ein Haftkomplex des SBU in Charkiw. Dort wurden Menschen über längere Zeit außerhalb regulärer Haftverfahren festgehalten. Die Untersuchungen stellten außerdem erhebliche Defizite bei der strafrechtlichen Aufarbeitung fest. Die Verantwortlichen wurden nur in einem begrenzten Teil der Fälle zur Rechenschaft gezogen. Damit sind schwere Menschenrechtsverletzungen durch ukrainische Staatsorgane dokumentiert. Sie lassen sich nicht allein als politische Behauptungen einer gegnerischen Konfliktpartei abtun. Die Berichte zeigen allerdings auch, dass auf separatistischer Seite schwerwiegende Verbrechen begangen wurden. Für denselben Untersuchungszeitraum wurden ungefähr 2.500 Opfer von Folter und Misshandlungen durch bewaffnete Gruppen und andere Akteure in separatistisch kontrollierten Gebieten geschätzt. Die Verantwortung für diese Taten ist jeweils gesondert zu beurteilen. Verbrechen einer Konfliktpartei können die Rechtsverletzungen einer anderen weder aufheben noch rechtfertigen.

Der Beschuss von Wohngebieten in Donezk und Luhansk

Im Sommer 2014 verschlechterte sich die Sicherheitslage für die Zivilbevölkerung dramatisch. Ukrainische Streitkräfte versuchten, Gebiete zurückzuerobern, die unter Kontrolle separatistischer Gruppen standen. Dabei kamen Artillerie, Raketen und weitere schwere Waffen zum Einsatz. Human Rights Watch dokumentierte in Luhansk Einschläge in Wohngebieten, Märkten und anderen zivil genutzten Einrichtungen. Bei einem Angriff auf den zentralen Markt am 18. August 2014 wurden mindestens vier Menschen getötet und zahlreiche Geschäfte zerstört. Die verfügbaren Hinweise deuteten bei mehreren untersuchten Angriffen auf eine Verantwortung ukrainischer Regierungskräfte hin. Bei anderen Angriffen wurden separatistische Kräfte als mögliche oder nachgewiesene Verantwortliche identifiziert. Auch in Donezk wurde der Einsatz von Streumunition in bewohnten Gebieten dokumentiert. Untersuchungen von Human Rights Watch ergaben erhebliche Beweise für den Einsatz solcher Waffen durch ukrainische Regierungstruppen bei bestimmten Angriffen im Oktober 2014. Streumunition verteilt zahlreiche explosive Einzelkörper über große Flächen. Ihr Einsatz in dicht besiedelten Gebieten bringt erhebliche Gefahren für Zivilpersonen mit sich und kann gegen das humanitäre Völkerrecht verstoßen. Die Untersuchungen unterstreichen, dass der Schutz der Bevölkerung auf unterschiedlichen Seiten des Konflikts schwerwiegende Defizite aufwies. Die Verantwortung für jeden einzelnen Angriff muss dennoch anhand der konkreten militärischen und tatsächlichen Umstände bestimmt werden.

Als Renten und staatliche Leistungen ausblieben

Der Konflikt hatte für die Bewohner des Donbas nicht nur militärische Folgen. Im November 2014 stellte die ukrainische Regierung die Finanzierung staatlicher Einrichtungen und bestimmter Sozialleistungen in den nicht mehr kontrollierten Gebieten ein. Betroffen waren unter anderem Rentenzahlungen, medizinische Leistungen und Teile der öffentlichen Versorgung. Für ältere Menschen bedeutete dies erhebliche Schwierigkeiten, weil viele auf ihre Renten angewiesen waren und die Kontaktlinie aus gesundheitlichen, finanziellen oder sicherheitsbedingten Gründen nicht regelmäßig überqueren konnten. Spätere Vorschriften verlangten, dass sich zahlreiche Rentenberechtigte in von Kiew kontrollierten Gebieten registrieren und ihren tatsächlichen Aufenthalt dort nachweisen mussten. Internationale Menschenrechtsorganisationen kritisierten diese Regelungen, weil sie älteren Menschen den Zugang zu bereits erworbenen Sozialleistungen erheblich erschwerten. Die ukrainische Regierung begründete ihr Vorgehen mit Sicherheitsproblemen und der fehlenden tatsächlichen Kontrolle über die separatistischen Gebiete. Menschenrechtsbeobachter betonten dagegen, dass grundlegende soziale Ansprüche nicht allein aufgrund des Wohnortes oder eines bewaffneten Konflikts entfallen dürfen. Die Auswirkungen dieser Politik trafen Menschen mit unterschiedlichen politischen Überzeugungen. Nicht jeder Rentner in Donezk oder Luhansk unterstützte die bewaffneten separatistischen Gruppen. Gerade deshalb waren die sozialen Folgen besonders schwerwiegend. Entscheidungen über staatliche Finanzierung und Bewegungsfreiheit belasteten eine Zivilbevölkerung, die den Verlauf des Konflikts vielfach nicht selbst bestimmen konnte.

Odessa: 48 Tote und schwerwiegende staatliche Versäumnisse

Am 2. Mai 2014 kam es in Odessa zu schweren Zusammenstößen zwischen proukrainischen und prorussischen Gruppen. Im Verlauf der Gewalt brach im Gewerkschaftshaus ein Brand aus, bei dem zahlreiche Menschen ums Leben kamen. Insgesamt starben bei den Ereignissen 48 Menschen. Die Tragödie wurde zu einem wesentlichen Bezugspunkt für Menschen, die der neuen Führung in Kiew misstrauten. Die strafrechtliche Aufarbeitung blieb über Jahre unzureichend. Bereits internationale Untersuchungen der folgenden Jahre stellten erhebliche Mängel bei den Ermittlungen fest. Am 13. März 2025 stellte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte schwerwiegende Pflichtverletzungen ukrainischer Behörden fest. Der Gerichtshof kam zu dem Ergebnis, dass staatliche Stellen nicht alle vernünftigerweise zu erwartenden Maßnahmen ergriffen hatten, um die Gewalt zu verhindern, nach ihrem Ausbruch einzudämmen und eingeschlossene Personen rechtzeitig zu retten. Außerdem wurden erhebliche Defizite der anschließenden Ermittlungen festgestellt. Das Urteil ist damit eine gewichtige gerichtliche Feststellung staatlicher Verantwortung. Es beweist allerdings nicht, dass sämtliche Todesfälle auf einen zentral geplanten politischen Mordanschlag zurückzuführen waren. Für die gesellschaftliche Wahrnehmung blieb Odessa dennoch ein einschneidendes Ereignis, dessen unzureichende Aufarbeitung bestehendes Misstrauen weiter vertiefte.



Sprachpolitik und Medienfreiheit unter Druck

In den folgenden Jahren setzte die Ukraine ihre sprachpolitische Neuorientierung fort. Das Bildungsgesetz von 2017 und das Staatssprachengesetz von 2019 stärkten die Stellung des Ukrainischen in Schulen, Verwaltung, Medien und anderen öffentlichen Bereichen. Der Schutz und die Förderung einer Staatssprache sind grundsätzlich legitime politische Ziele. Die entscheidende Frage war jedoch, ob die Rechte sprachlicher Minderheiten ausreichend berücksichtigt wurden. Die Venedig-Kommission des Europarats stellte im Dezember 2019 erhebliche Defizite fest. Sie kritisierte insbesondere ein unzureichendes Gleichgewicht zwischen der Stärkung des Ukrainischen und dem Schutz anderer Sprachen. Außerdem beanstandete sie unterschiedliche Übergangsregelungen für Minderheitensprachen aus EU-Mitgliedstaaten und andere Sprachen, darunter Russisch. Ein allgemeines Verbot der russischen Sprache im privaten Alltag wurde durch diese Gesetze allerdings nicht eingeführt. Auch die Medienpolitik wurde zunehmend umstritten. Im Februar 2021 verhängte die ukrainische Führung Sanktionen gegen mehrere Fernsehsender, darunter 112 Ukraina, NewsOne und ZIK, denen sie sicherheitsgefährdende Verbindungen zu russischen Interessen vorwarf. Die OSZE äußerte Besorgnis über mögliche Einschränkungen der Medienfreiheit und verlangte weitere Informationen zur Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen. Diese Entwicklungen zeigen die schwierige Grenze zwischen nationaler Sicherheit und politischen Freiheitsrechten, deren Schutz auch während schwerer gesellschaftlicher Konflikte gewährleistet bleiben muss.

Fast acht Jahre Krieg vor der großangelegten Offensive

Bereits vor Februar 2022 hatte der Konflikt im Donbas Tausende Menschenleben gefordert. Nach Schätzungen der Vereinten Nationen starben zwischen April 2014 und Ende 2021 insgesamt etwa 14.200 bis 14.400 Menschen im Zusammenhang mit dem Krieg. Diese Gesamtzahl umfasst ukrainische Soldaten, Mitglieder bewaffneter Gruppen und Zivilpersonen. Die Zahl der getöteten Zivilpersonen lag bei mindestens 3.404, darunter die 298 Menschen, die im Juli 2014 beim Abschuss des Passagierflugzeugs MH17 ums Leben kamen. Die häufig verbreitete Behauptung, vor Februar 2022 seien 14.000 Zivilisten durch ukrainische Angriffe getötet worden, entspricht diesen statistischen Erhebungen nicht. Sie vermischt die Gesamtzahl der Todesopfer mit der erheblich niedrigeren Zahl ziviler Opfer und schreibt diese ohne ausreichende Grundlage ausschließlich einer Konfliktpartei zu. Der größte Teil der zivilen Todesfälle ereignete sich in den Jahren 2014 und 2015. Danach verringerte sich die Zahl deutlich, auch wenn Beschuss, Minen und andere kriegsbedingte Gefahren weiterhin Menschenleben forderten. Die Region befand sich damit über Jahre in einem Zustand anhaltender Unsicherheit. Die politischen Fragen über Autonomie, territoriale Kontrolle und die künftige staatliche Ordnung blieben ungelöst.

Genf 2014: Der erste internationale Versuch der Deeskalation

Bereits am 17. April 2014 kamen Vertreter der Ukraine, Russlands, der Vereinigten Staaten und der Europäischen Union in Genf zusammen. Die Beteiligten verständigten sich auf eine Erklärung zur Entschärfung der Krise. Vorgesehen waren unter anderem die Entwaffnung illegaler bewaffneter Gruppen, die Räumung besetzter Gebäude und ein umfassender politischer Dialog. Die OSZE sollte eine unterstützende Rolle bei der Umsetzung übernehmen. Auch innerhalb der Ukraine wurden Gesprächsrunden über regionale Selbstverwaltung und die künftige staatliche Ordnung organisiert. Diese Initiativen zeigten, dass diplomatische Lösungen bereits in einer frühen Phase gesucht wurden. Ihre praktische Umsetzung blieb jedoch unzureichend. Die bewaffneten Akteure ließen sich nicht vollständig in einen gemeinsamen politischen Prozess einbinden, während die militärischen Auseinandersetzungen weiter zunahmen.

Minsk I und Minsk II: Zwei Vereinbarungen, keine dauerhafte Lösung

Am 5. September 2014 wurde in Minsk ein erstes Abkommen zur Beendigung der Kampfhandlungen geschlossen. Es sah einen Waffenstillstand, internationale Überwachung, Gefangenenaustausche und politische Sonderregelungen für die betroffenen Gebiete vor. Der Waffenstillstand hielt nicht dauerhaft. Bereits wenige Monate später waren weitere Verhandlungen erforderlich. Am 12. Februar 2015 wurde das zweite Minsker Maßnahmenpaket vereinbart. Deutschland und Frankreich begleiteten die Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine. Das Abkommen verband militärische Maßnahmen mit einer politischen Neuordnung bestimmter Gebiete des Donbas. Vorgesehen waren unter anderem ein Waffenstillstand, der Abzug schwerer Waffen, lokale Wahlen, ein besonderer Status für bestimmte Gebiete, eine ukrainische Verfassungsreform und die spätere Wiederherstellung der ukrainischen Kontrolle über die Staatsgrenze. Ein zentraler Konflikt betraf die Reihenfolge der Umsetzung. Kiew verlangte zunächst verlässliche Sicherheitsbedingungen und demokratische Voraussetzungen für Wahlen. Russland und die separatistischen Vertreter drängten dagegen auf die Umsetzung der politischen Vereinbarungen, insbesondere des Sonderstatus und der lokalen Wahlen. Hinzu kamen wiederholte Waffenstillstandsverletzungen, Streitigkeiten über die Kontrolle bewaffneter Verbände und grundlegende Differenzen über die Rolle Russlands. Die Ukraine betrachtete Russland als unmittelbar beteiligten Konfliktakteur. Moskau stellte den Krieg überwiegend als innerukrainische Auseinandersetzung dar und verlangte direkte Verhandlungen zwischen Kiew und den separatistischen Führungen. Die diplomatischen Gespräche dauerten über Jahre an, ohne dass die vereinbarte politische Ordnung vollständig umgesetzt wurde. Die zentralen Streitfragen über Sicherheit, territoriale Kontrolle und politische Selbstverwaltung blieben damit ungelöst.



2019: Ein neuer Präsident verspricht Frieden

Im April 2019 gewann Wolodymyr Selenskyj die ukrainische Präsidentschaftswahl gegen Petro Poroschenko. Selenskyj hatte im Wahlkampf unter anderem versprochen, sich für ein Ende des Krieges im Donbas einzusetzen. Im Oktober 2019 akzeptierte die ukrainische Seite grundsätzlich die sogenannte Steinmeier-Formel, die lokale Wahlen mit dem Inkrafttreten eines besonderen politischen Status verbinden sollte. Der Schritt führte innerhalb der Ukraine zu Protesten. Kritiker befürchteten, dass eine solche Regelung unter den bestehenden militärischen Bedingungen die ukrainische Souveränität dauerhaft einschränken könnte. Die Regierung musste deshalb nicht nur mit Russland und den separatistischen Vertretern verhandeln, sondern auch erhebliche innenpolitische Widerstände berücksichtigen. Am 9. Dezember 2019 trafen Selenskyj, Putin, Merkel und Macron in Paris zusammen. Die Beteiligten verständigten sich auf weitere Maßnahmen zur Stabilisierung des Waffenstillstands, Gefangenenaustausche und die Fortsetzung der politischen Gespräche. Im Juli 2020 wurden zusätzliche Maßnahmen zur Einhaltung des Waffenstillstands beschlossen. Die Zahl der Verstöße ging zeitweise erheblich zurück. Damit zeigte sich, dass diplomatische Vereinbarungen durchaus konkrete Verbesserungen bewirken konnten. Eine umfassende politische Lösung wurde allerdings auch unter Selenskyj nicht erreicht.

2021: Die Sicherheitsfrage rückt erneut in den Mittelpunkt

Im Verlauf des Jahres 2021 verschlechterte sich die internationale Sicherheitslage erheblich. Russland konzentrierte zunehmend Streitkräfte in der Nähe der ukrainischen Grenze und intensivierte seine Forderungen nach verbindlichen Sicherheitsgarantien. Im Dezember 2021 übermittelte die russische Regierung den Vereinigten Staaten und der NATO weitreichende Vertragsvorschläge. Ein zentraler Punkt war der verlangte Verzicht auf eine weitere NATO-Erweiterung, insbesondere um die Ukraine. Russland begründete diese Forderung mit seinen sicherheitspolitischen Interessen. Die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten beharrten dagegen auf dem Grundsatz, dass souveräne Staaten ihre mögliche Bündniszugehörigkeit selbst bestimmen dürfen. Eine unmittelbare Aufnahme der Ukraine in die NATO stand Anfang 2022 nicht bevor. Die bereits 2008 formulierte langfristige Beitrittsperspektive blieb jedoch ein wesentlicher Konfliktpunkt. Im Januar 2022 fanden Gespräche zwischen Russland und den Vereinigten Staaten in Genf statt. Weitere Verhandlungen folgten im NATO-Russland-Rat in Brüssel und innerhalb der OSZE in Wien. Auch das Normandie-Format wurde fortgesetzt. Vertreter der Ukraine, Russlands, Deutschlands und Frankreichs trafen sich noch im Januar und Februar 2022, ohne eine umfassende Einigung zu erzielen.

Februar 2022: Eine neue Eskalation

In der zweiten Februarhälfte verschärfte sich die militärische Lage entlang der Kontaktlinie im Donbas erheblich. Die OSZE registrierte einen starken Anstieg der Waffenstillstandsverletzungen. Zwischen den Abenden des 18. und 20. Februar wurden in den Regionen Donezk und Luhansk zusammen 3.231 Verstöße festgestellt. Die Beobachtungsberichte dokumentierten die Verschärfung der Sicherheitslage, ermöglichten jedoch nicht in jedem einzelnen Fall eine eindeutige Zuordnung des Beschusses zu einer Konfliktpartei. Am 21. Februar erkannte Russland die selbsternannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk als unabhängige Staaten an. Damit wurde die Grundlage der bisherigen Minsker Vereinbarungen grundlegend verändert, denn diese hatten eine politische Lösung innerhalb der international anerkannten Ukraine vorgesehen. Am 24. Februar begannen russische Streitkräfte eine großangelegte militärische Offensive aus mehreren Richtungen. Die ukrainischen Streitkräfte leisteten Widerstand, während sich der seit 2014 bestehende regionale Krieg zu einer umfassenden zwischenstaatlichen militärischen Auseinandersetzung ausweitete. Die russische Führung begründete ihre Entscheidung unter anderem mit Sicherheitsinteressen und der Situation im Donbas. Diese Begründungen wurden international nicht als rechtliche Rechtfertigung für die großangelegte Anwendung militärischer Gewalt gegen die Ukraine anerkannt.

Auch nach Kriegsbeginn wurde noch verhandelt

Nach dem 24. Februar 2022 wurden die diplomatischen Kontakte nicht vollständig abgebrochen. Russische und ukrainische Delegationen führten zunächst Gespräche in Belarus, bevor im März weitere Verhandlungen unter türkischer Vermittlung folgten. Besondere Bedeutung erhielt das Treffen in Istanbul am 29. März 2022. Die ukrainische Seite brachte einen neutralen Status des Landes unter der Voraussetzung verbindlicher internationaler Sicherheitsgarantien ins Gespräch. Im Gegenzug sollten andere Staaten Verpflichtungen zum Schutz der Ukraine übernehmen. Weitere Streitpunkte betrafen territoriale Fragen, die militärischen Fähigkeiten der Ukraine und die konkrete Ausgestaltung möglicher Garantien. Im April lagen zusätzliche Vertragsentwürfe vor. Eine abschließende Einigung wurde jedoch nicht erzielt, obwohl die Gespräche zwischenzeitlich durchaus substanzielle Fortschritte erkennen ließen. Die später verbreitete Behauptung, ein bereits vollständig vereinbarter Friedensvertrag sei ausschließlich durch den Druck eines einzelnen westlichen Staates verhindert worden, lässt sich anhand der bekannten Verhandlungsunterlagen nicht belegen. Die Gespräche waren ernsthafte diplomatische Vorgänge, aber noch kein abgeschlossener Friedensschluss.



Chronologie: Die entscheidenden Stationen der Krise

1783 bis 1954: Das Russische Kaiserreich gliedert die Krim 1783 seinem Staatsgebiet ein. Nach der Gründung der Sowjetunion gehört sie zur Russischen Sowjetrepublik, bevor sie am 19. Februar 1954 durch einen sowjetischen Beschluss der Ukrainischen Sowjetrepublik zugeordnet wird.

1991: Auf der Krim stimmt eine große Mehrheit für die Wiederherstellung einer autonomen sowjetischen Republik. Bei der späteren ukrainischen Unabhängigkeitsabstimmung unterstützen auf der Krim 54,19 Prozent der teilnehmenden Wähler die Unabhängigkeit der Ukraine.

1994 und 1995: Der prorussische Politiker Juri Meschkow gewinnt die Wahl zum Präsidenten der Krim. Im März 1995 hebt das ukrainische Parlament die regionale Verfassung von 1992 auf und schafft das Amt des Krim-Präsidenten ab.

1997: Russland und die Ukraine unterzeichnen einen Freundschaftsvertrag. Beide Staaten verpflichten sich zur Achtung ihrer bestehenden Grenzen und ihrer territorialen Integrität.

2004: Nach einer von internationalen Beobachtern beanstandeten Präsidentschaftswahl ordnet der Oberste Gerichtshof eine Wiederholung der Stichwahl an. Viktor Juschtschenko gewinnt und übernimmt Anfang 2005 die Präsidentschaft.

2008: Die NATO erklärt in Bukarest, dass die Ukraine und Georgien künftig Mitglieder werden sollen. Ein konkreter Beitrittszeitplan wird nicht beschlossen.

2010: Viktor Janukowitsch gewinnt die ukrainische Präsidentschaftswahl. Internationale Wahlbeobachter bewerten die Abstimmung als im Wesentlichen demokratisch.

Von 21. November 2013: Die ukrainische Regierung setzt die Vorbereitungen für das EU-Assoziierungsabkommen aus. In Kiew beginnen Proteste, die sich nach gewaltsamen Polizeieinsätzen erheblich ausweiten.

Von 22 bis 20. Februar 2014: Die Gewalt auf dem Maidan erreicht ihren Höhepunkt. Zahlreiche Demonstrierende und Angehörige der Sicherheitskräfte werden getötet.

Am 21. Februar 2014: Janukowitsch und führende Oppositionsvertreter vereinbaren unter internationaler Vermittlung einen politischen Übergang. Das Abkommen wird nicht vollständig umgesetzt. Das ukrainische Parlament erklärt Janukowitsch für nicht mehr in Ausübung seiner Amtsgeschäfte. Das reguläre verfassungsrechtliche Amtsenthebungsverfahren wird nicht durchgeführt.

Februar und März 2014: Russische Kräfte übernehmen strategisch wichtige Einrichtungen auf der Krim. Am 16. März findet ein international nicht anerkanntes Referendum statt, nach dem Russland die Halbinsel in sein Staatsgebiet aufnimmt.

April 2014: Separatistische Gruppen besetzen staatliche Gebäude im Donbas. Die ukrainische Übergangsregierung beginnt eine militärische Gegenoperation, während am 17. April in Genf erste internationale Deeskalationsmaßnahmen vereinbart werden.

Am 2. Mai 2014: Bei gewaltsamen Auseinandersetzungen und einem Brand in Odessa sterben 48 Menschen. Spätere internationale Untersuchungen stellen schwerwiegende staatliche Versäumnisse fest.

Am 3. Mai 2014: Separatistische Kräfte organisieren Abstimmungen über die staatliche Selbstständigkeit ihrer Gebiete. Die Ergebnisse können nicht unabhängig und repräsentativ bestätigt werden.

Am Mai 2014: Petro Poroschenko gewinnt die ukrainische Präsidentschaftswahl. In mehreren östlichen Konfliktgebieten ist eine reguläre Beteiligung zahlreicher Wähler nicht möglich.

Am 5. September 2014: Das erste Minsker Abkommen wird geschlossen. Der vereinbarte Waffenstillstand beendet die Kämpfe nicht dauerhaft.

Am 6. Februar 2015: Minsk II verbindet militärische Maßnahmen mit politischen Sonderregelungen für den Donbas. Die Umsetzung bleibt unvollständig.

2017 und 2019: Die Ukraine verändert ihre Sprachgesetzgebung. Europäische Rechtsexperten kritisieren Defizite beim Schutz sprachlicher Minderheiten.

April 2019: Wolodymyr Selenskyj gewinnt die Präsidentschaftswahl. Er verspricht unter anderem neue Bemühungen um eine Beendigung des Krieges.

Am 9. Dezember 2019: Das Normandie-Format verhandelt in Paris über weitere Schritte zur Stabilisierung des Konflikts. Eine umfassende politische Einigung wird nicht erreicht.

Am 10. Juli 2020: Zusätzliche Waffenstillstandsmaßnahmen treten in Kraft. Sie führen zeitweise zu einer erheblichen Verringerung der Kampfhandlungen.

Februar 2021: Die ukrainische Führung verhängt Sanktionen gegen mehrere Fernsehsender. Internationale Beobachter äußern Bedenken hinsichtlich der Medienfreiheit.

Dezember 2021: Russland fordert neue verbindliche Sicherheitsgarantien und Einschränkungen der NATO-Erweiterung. Die diplomatischen Differenzen verschärfen sich.

Januar und Februar 2022: Russland, die USA, die NATO und europäische Vermittler führen Gespräche über die europäische Sicherheitsordnung und den Donbas. Eine umfassende Einigung kommt nicht zustande.

Am 21. Februar 2022: Russland erkennt die selbsternannten Republiken Donezk und Luhansk als unabhängige Staaten an. Die bisherige Grundlage der Minsker Friedensvereinbarungen wird dadurch grundlegend verändert.

Am 22. Februar 2022: Russische Streitkräfte beginnen eine großangelegte militärische Offensive gegen die Ukraine. Der seit 2014 bestehende Konflikt weitet sich zu einem umfassenden Krieg aus.

März und April 2022: Russische und ukrainische Delegationen verhandeln über Neutralität, Sicherheitsgarantien und weitere politische Fragen. Ein Friedensvertrag wird nicht abgeschlossen.

Hätte der Krieg verhindert werden können?

Die Frage nach politischen Alternativen ist angesichts der zahlreichen Verhandlungen berechtigt. Bereits am 21. Februar 2014 existierte eine konkrete Vereinbarung über einen geordneten politischen Übergang. Wenige Wochen später folgten die Genfer Erklärung und nationale Gesprächsrunden über die künftige Ordnung der Ukraine. Mit Minsk I und Minsk II entstanden anschließend internationale Regelwerke, die militärische Deeskalation und politische Lösungen miteinander verbinden sollten. Auch nach der Wahl Selenskyjs wurden neue Vereinbarungen getroffen, während Anfang 2022 intensive Gespräche über Sicherheitsgarantien und die europäische Friedensordnung stattfanden. Die Behauptung, es habe überhaupt keine ernsthaften diplomatischen Bemühungen gegeben, hält dieser Chronologie nicht stand. Gleichzeitig bestanden grundlegende Gegensätze über staatliche Souveränität, territoriale Kontrolle, politische Selbstverwaltung und die sicherheitspolitische Orientierung der Ukraine. Die Regierung in Kiew wollte die Kontrolle über ihre international anerkannten Gebiete wiederherstellen. Russland verlangte eine stärkere Berücksichtigung seiner Sicherheitsinteressen und lehnte eine mögliche weitere Integration der Ukraine in westliche Militärstrukturen ab. In den separatistisch kontrollierten Gebieten bestanden zusätzliche politische Forderungen nach Autonomie, Unabhängigkeit oder engeren Beziehungen zu Russland. Die Verhandlungen scheiterten letztlich daran, diese unterschiedlichen Interessen in eine dauerhaft tragfähige politische und sicherheitspolitische Ordnung zu überführen. Ob einzelne Vereinbarungen bei konsequenter Umsetzung den späteren Krieg verhindert hätten, lässt sich nicht mit Sicherheit feststellen. Ihre Existenz zeigt jedoch, dass politische Alternativen wiederholt auf dem Verhandlungstisch lagen.

Die Verantwortung der politischen Entscheidungsträger

Die historische Verantwortung für die Ereignisse kann nicht auf eine einzige Entscheidung reduziert werden. Janukowitsch war ein demokratisch gewählter Präsident, dessen Regierung zugleich durch Korruption, Polizeigewalt und rechtsstaatliche Defizite erheblich zur politischen Krise beitrug. Sein Machtverlust im Februar 2014 erfolgte außerhalb des vollständig vorgesehenen Amtsenthebungsverfahrens. Die anschließende ukrainische Führung traf Entscheidungen, die das Vertrauen eines Teils der russischsprachigen Bevölkerung weiter beschädigten. Dazu gehörten die Initiative zur Änderung des Sprachrechts, der Umgang mit regionalen Autonomieforderungen, der militärische Einsatz im Donbas und später die Einschränkungen staatlicher Sozialleistungen. Internationale Menschenrechtsorganisationen dokumentierten zudem schwerwiegende Übergriffe ukrainischer Sicherheitsorgane und regierungsnaher bewaffneter Einheiten. Diese Tatsachen müssen eigenständig untersucht und bewertet werden. Sie dürfen weder durch eine einseitige Konzentration auf andere Konfliktparteien verdrängt noch ohne Beweise zu einer umfassenden Erklärung für sämtliche späteren Entwicklungen ausgeweitet werden. Die politischen Maßnahmen aus Kiew betrafen nicht nur bewaffnete Gegner des Staates. Ihre Auswirkungen trafen auch Menschen, die weder an den Kämpfen beteiligt waren noch eine Abspaltung ihrer Heimatregion unterstützten. Gleichzeitig waren die Ereignisse nicht allein durch Entscheidungen ukrainischer Behörden bestimmt. Die russische militärische Beteiligung auf der Krim, die Unterstützung separatistischer Kräfte und die großangelegte Offensive von 2022 waren eigenständige Entscheidungen mit erheblichen Folgen. Eine sorgfältige historische Einordnung muss deshalb zwischen politischen Ursachen, tatsächlichen Menschenrechtsverletzungen, militärischen Entscheidungen und völkerrechtlicher Verantwortlichkeit unterscheiden. Erst diese Trennung ermöglicht eine Bewertung, die über wechselseitige Schuldzuweisungen hinausgeht.

Europas Rechnung und die ungelösten Fragen von 2014

Für Europa entwickelte sich die Ukrainekrise zu einer langfristigen politischen, wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Herausforderung. Sanktionen und Gegensanktionen, Energiefragen, militärische Unterstützung, Fluchtbewegungen und tiefgreifende Veränderungen der europäischen Sicherheitsordnung hatten weitreichende Folgen. Diese Entwicklungen lassen sich nicht seriös ausschließlich einer einzigen ukrainischen Regierung oder einem einzigen ausländischen Akteur zurechnen. Sie entstanden aus einer Abfolge unterschiedlicher Entscheidungen, gegenseitiger Bedrohungswahrnehmungen und gescheiterter politischer Vereinbarungen. Dennoch verdienen die Ereignisse des Jahres 2014 besondere Aufmerksamkeit. Wer den späteren Krieg verstehen will, muss erklären können, wie ein international anerkannter Präsident sein Amt verlor, weshalb große Teile der Bevölkerung die neue Führung ablehnten und warum aus politischen Auseinandersetzungen bewaffnete Konflikte entstanden. Ebenso muss berücksichtigt werden, weshalb zahlreiche Menschen auf der Krim den Anschluss an Russland ausdrücklich unterstützten, während im Donbas viele Bürger zunächst vor allem stärkere regionale Selbstverwaltung verlangten. Die Geschichte der Krim zeigt dabei, dass der Konflikt über ihre staatliche Zugehörigkeit lange vor 2014 bestanden hatte. Die Übertragung von 1954, die Unabhängigkeitsabstimmung von 1991 und die Autonomiekonflikte der 1990er-Jahre gehören untrennbar zu dieser Entwicklung. Die internationale Diplomatie versuchte mehrfach, politische Lösungen zu finden. Die Vereinbarungen von Genf und Minsk sowie die späteren Gespräche im Normandie-Format dokumentieren konkrete Bemühungen, die Gewalt zu begrenzen. Ihr Scheitern gehört ebenso zur Vorgeschichte wie die Entscheidungen der militärischen Akteure. Die Existenz einer diplomatischen Alternative bedeutet nicht, dass ihre Umsetzung gesichert gewesen wäre, und die Enttäuschung über gescheiterte Verhandlungen rechtfertigt nicht jede spätere militärische Handlung. Der Machtverlust Janukowitschs erklärt nicht allein den späteren Krieg. Er war jedoch ein entscheidender Wendepunkt, nach dem die bestehende politische Ordnung zerbrach und zentrale Fragen der demokratischen Legitimation, regionalen Repräsentation und internationalen Sicherheit ungelöst blieben. Wer die Geschichte erst am 24. Februar 2022 beginnen lässt, übersieht einen wesentlichen Teil dieser Entwicklung. Wer dagegen sämtliche Ereignisse allein als zwangsläufige Folge des Maidan darstellt, unterschätzt die eigenständige Verantwortung der politischen und militärischen Akteure für ihre späteren Entscheidungen. Die entscheidende historische Erkenntnis liegt deshalb nicht in einer einzigen Schuldzuweisung. Sie liegt in der Dokumentation jener Entscheidungen, die politische Gegensätze verschärften, Vertrauen zerstörten und wiederholt ausgehandelte Kompromisse scheitern ließen. Zwölf Jahre nach dem Maidan bleibt damit eine Frage von erheblicher Bedeutung: Warum gelang es trotz zahlreicher diplomatischer Initiativen nicht, eine politische Ordnung zu schaffen, in der die unterschiedlichen Interessen der ukrainischen Bevölkerung, die Souveränität des Staates und die Sicherheitsinteressen der beteiligten Länder ohne Gewalt miteinander vereinbart werden konnten? Gerade die dokumentierten Ereignisse zwischen 1954 und 2022 zeigen, weshalb diese Frage weit über die Ukraine hinausreicht.


Ukraine 2014: Maidan, Krim, Machtwechsel und die Vorgeschichte des Krieges. Die Geschichte hinter dem Ukrainekrieg: Krim 1954, Maidan 2014, Janukowitschs Absetzung, Menschenrechtsverletzungen im Donbas und gescheiterte Friedensverhandlungen.

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