CDU-Bürgermeister Bernd Prange: 10.000 Euro für die AfD

Rubrik: Deutschland
Format: Analyse
Autor: Sinisa Brkic (sb)

Der CDU-Kommunalpolitiker Bernd Prange hat 10.000 Euro an die AfD Sachsen-Anhalt gespendet und angekündigt, sie bei der Landtagswahl am 6. September wählen zu wollen. Der zuständige CDU-Kreisvorstand will sich mit dem Vorgang befassen, auch ein Parteiausschlussverfahren steht im Raum. Entschieden ist darüber noch nichts. Politisch reicht der Fall dennoch weit über einen einzelnen Bürgermeister hinaus, weil er die Abgrenzungsstrategie der CDU in einer Phase außergewöhnlichen Drucks trifft.

Zwei Spenden und eine klare Wahlempfehlung

Bernd Prange ist kein neu hinzugekommener Sympathisant am Rand der CDU. Der Bürgermeister der Gemeinde Altmärkische Höhe sitzt seit Jahren für die Christdemokraten im Kreistag des Landkreises Stendal und wurde dort auch nach der Kommunalwahl 2024 erneut als CDU-Mitglied gewählt. Nun hat der 59-Jährige öffentlich bestätigt, der AfD Sachsen-Anhalt zwei Spenden über jeweils 5.000 Euro zukommen gelassen zu haben.

Hinzu kommt eine politische Erklärung, die den Vorgang für die CDU wesentlich schwerwiegender macht. Prange kündigte an, bei der Landtagswahl am 6. September selbst die AfD zu wählen, und äußerte die Hoffnung auf eine absolute Mehrheit der Partei. Nach seiner Darstellung soll ein möglichst starkes AfD-Ergebnis die CDU zu einem Kurswechsel zwingen.

Prange begründet seinen Schritt mit einer aus seiner Sicht zunehmenden Entfernung der Union von konservativen Positionen. Er kritisiert die Abgrenzung gegenüber der AfD ebenso wie den Umgang seiner Partei mit Grünen und Linken und richtet seine Kritik ausdrücklich auch gegen die Führung der CDU.

Die CDU-Satzung lässt wenig Zweifel an der Relevanz der Spende

Für die parteirechtliche Bewertung ist nicht allein Pranges Wahlempfehlung entscheidend. Das geltende CDU-Statut bezeichnet es ausdrücklich als parteischädigendes Verhalten, wenn ein Mitglied eine andere Partei finanziell oder auf andere Weise in nicht unerheblichem Umfang unterstützt. Eine Spende von insgesamt 10.000 Euro an einen unmittelbaren politischen Konkurrenten fällt deshalb erkennbar in einen Bereich, mit dem sich die zuständigen Parteigremien befassen müssen.

Ein automatischer Ausschluss folgt daraus jedoch nicht. Für die schärfste Sanktion verlangt das CDU-Statut zusätzlich einen vorsätzlichen Verstoß gegen Satzung, Grundsätze oder Ordnung der Partei sowie einen daraus entstehenden schweren Schaden für die CDU. Über einen Ausschluss entscheidet auch nicht der Kreisvorstand selbst, sondern das zuständige Parteigericht auf Antrag eines Kreis-, Landes- oder Bundesvorstandes. Prange müsste im Verfahren angehört werden.

Unterhalb eines Ausschlusses stehen der Partei weitere Maßnahmen zur Verfügung. Dazu gehören Verwarnung, Verweis, die Enthebung von Parteiämtern oder die zeitweise Aberkennung der Fähigkeit, Parteiämter zu übernehmen. In dringenden und schwerwiegenden Fällen können außerdem Mitgliedsrechte bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung der Parteigerichte vorläufig ausgesetzt werden.

Damit ist die rechtliche Ausgangslage deutlich, das Ergebnis eines möglichen Verfahrens aber keineswegs vorweggenommen.

Bürgermeisteramt und Kreistagsmandat sind eine andere Ebene

Für Pranges öffentliche Funktionen ist eine wichtige Trennung erforderlich. Sein Bürgermeisteramt in der Altmärkischen Höhe und sein Mandat im Stendaler Kreistag sind keine Parteiämter. Selbst ein Ausschluss aus der CDU würde diese durch öffentliche Wahl erworbenen Positionen daher nicht automatisch beenden.

Davon zu unterscheiden sind innerparteiliche Funktionen und die Zugehörigkeit zu einer CDU-Fraktion. Dort könnten sich aus einem Parteiverfahren oder einem Ausschluss weitere Konsequenzen ergeben. Welche Schritte konkret folgen, hängt jedoch von Entscheidungen der zuständigen Gremien ab und kann derzeit nicht als feststehend dargestellt werden.

Gerade diese Trennung ist für den Fall relevant. Die CDU kann über die Mitgliedschaft und ihre eigenen Strukturen entscheiden. Ein kommunales Wahlamt lässt sich dagegen nicht durch einen Parteibeschluss entziehen.

Die politische Brisanz liegt in der Lage der CDU

Würde die AfD in Sachsen-Anhalt bei zehn oder fünfzehn Prozent liegen, wäre der Vorgang vor allem eine ungewöhnliche innerparteiliche Disziplinarfrage. Wenige Wochen vor der Landtagswahl ist die Lage eine andere. Aktuelle Erhebungen sehen die AfD zwischen 41 und 43 Prozent, während die CDU nur noch auf Werte zwischen 22 und 24 Prozent kommt.

Der Vorsprung ist damit nicht marginal, sondern erheblich. Gleichzeitig hängt die Frage, ob die AfD im neuen Landtag sogar in die Nähe einer absoluten Mehrheit der Sitze gelangen könnte, stark davon ab, welche kleineren Parteien die Fünf-Prozent-Hürde überwinden. Mehrere von ihnen bewegen sich derzeit genau in diesem Bereich.

Die Wahl ist deshalb längst keine gewöhnliche Auseinandersetzung um Platz eins mehr. Sie berührt die Frage, ob Sachsen-Anhalt erstmals von einer Partei geführt werden könnte, deren Landesverband vom dortigen Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistische Bestrebung eingestuft wird. Für die CDU bedeutet das einen Wahlkampf unter Bedingungen, in denen ihre bisherige Regierungsrolle und ihre Abgrenzungsstrategie gleichzeitig unter Druck stehen.

Prange ist kein Beleg für einen Kurswechsel der CDU

Aus dem Fall eine bereits zerfallende Abgrenzung der CDU zur AfD abzuleiten, wäre dennoch zu weitgehend. Weder die Landesführung in Sachsen-Anhalt noch die Bundespartei haben ihre Linie geändert. Ministerpräsident und CDU-Landeschef Sven Schulze schließt eine Koalition mit der AfD weiterhin aus, auch aus Berlin wurde die Verbindlichkeit dieses Kurses zuletzt erneut betont.

Pranges Vorgehen zeigt deshalb zunächst etwas anderes. Die Auseinandersetzung über den richtigen Umgang mit der AfD findet nicht nur zwischen Parteien statt, sondern reicht in Teile der kommunalen CDU hinein. Dass ein langjähriger CDU-Mandatsträger den politischen Konkurrenten finanziell unterstützt, dessen Wahl empfiehlt und ausdrücklich eine AfD-Alleinregierung befürwortet, verschärft diesen Konflikt erheblich.

Ob daraus ein breiterer innerparteilicher Trend entsteht, lässt sich an einem einzelnen Fall nicht seriös ablesen. Die Kombination aus persönlicher Spende, öffentlicher Wahlempfehlung und grundsätzlicher Kritik an der eigenen Parteiführung macht Pranges Schritt allerdings weit gewichtiger als eine gewöhnliche Meinungsabweichung innerhalb einer Volkspartei.

Der Kreisverband steht vor einer Entscheidung mit Signalwirkung

Für den CDU-Kreisverband Stendal geht es deshalb um mehr als die Bewertung eines einzelnen Mitglieds. Er muss entscheiden, ob Pranges Verhalten mit einer Ordnungsmaßnahme beantwortet werden kann oder ob ein Parteigericht über seinen Verbleib in der CDU entscheiden soll. Dabei steht die Partei vor einer Situation, für die ihr eigenes Statut vergleichsweise konkrete Maßstäbe vorgibt.

Ein zu schneller politischer Schluss wäre dennoch ebenso problematisch wie Untätigkeit. Ein Parteiausschluss ist ein formelles Verfahren mit hohen Voraussetzungen und Anhörungsrechten. Die CDU muss deshalb zwischen politischer Eindeutigkeit und einem rechtlich sauberen Verfahren unterscheiden.

Gerade im Wahlkampf wird diese Differenzierung schwerer. Jeder Schritt wird nicht nur unter parteirechtlichen Gesichtspunkten betrachtet, sondern zugleich als Aussage darüber verstanden, wie verbindlich die von der CDU gezogene Grenze gegenüber der AfD tatsächlich ist.

Sachsen-Anhalt macht aus einem lokalen Fall eine nationale Frage

Die eigentliche Bedeutung des Falls Prange entsteht aus seinem Zeitpunkt. Ein CDU-Bürgermeister unterstützt eine konkurrierende Partei finanziell genau in dem Moment, in dem diese Partei der CDU in einem Bundesland mit großem Abstand davonzulaufen droht. Das macht aus einem kommunalen Parteikonflikt eine Frage nach der Belastbarkeit einer bundespolitischen Strategie.

Noch ist deshalb nicht die Abgrenzung der CDU zur AfD gefallen. Im Gegenteil hält die Parteiführung offiziell daran fest. Sichtbar wird aber, wie groß der Druck inzwischen auch innerhalb der Union werden kann, wenn die AfD nicht mehr nur als starke Opposition erscheint, sondern in Umfragen selbst die Möglichkeit einer eigenständigen Regierungsbildung in den politischen Raum rückt.

Wie die CDU mit Bernd Prange verfährt, wird diesen Konflikt nicht entscheiden. Die Reaktion wird jedoch zeigen, wie sie mit eigenen Mandatsträgern umgeht, die eine Grenze überschreiten, die ihre Führung weiterhin als verbindlich bezeichnet. Knapp zweieinhalb Wochen vor der Landtagswahl erhält gerade diese Entscheidung eine Bedeutung, die weit über den Landkreis Stendal hinausreicht.