Jüdische Gemeinschaft über AfD-Sieg besorgt

Rubrik: Gesellschaft
Format: Spezialbericht
Autor: Sinisa Brkic (sb)

Der historische Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt löst bei führenden jüdischen Organisationen und Persönlichkeiten erhebliche Besorgnis aus. Im Mittelpunkt stehen mögliche Folgen für Erinnerungskultur, politische Bildung, Minderheitenschutz und das gesellschaftliche Klima. Doch die jüdische Debatte ist nicht einheitlich: Mit der Vereinigung „Juden in der AfD“ existiert eine organisierte Gegenposition, die ausgerechnet in der AfD einen politischen Verbündeten gegen Antisemitismus und Islamismus sieht.

Ein Wahlergebnis von besonderer Tragweite

Mit 43,8 Prozent der Zweitstimmen ist die AfD bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt mit großem Abstand stärkste Kraft geworden. Sie erhält 39 der insgesamt 83 Sitze im neuen Landtag und verfehlt damit die absolute Mehrheit, erreicht aber ein Ergebnis, das die politischen Kräfteverhältnisse im Bundesland grundlegend verändert. Für jüdische Organisationen besitzt diese Entwicklung eine besondere Dimension. Der Landesverband der AfD wird vom Verfassungsschutz Sachsen-Anhalt seit 2023 als gesichert rechtsextremistische Bestrebung eingestuft, wobei die Behörde unter anderem völkische, rassistische und auch antisemitische Positionen von Funktionären und Mandatsträgern dokumentiert.

Die Reaktion aus der jüdischen Gemeinschaft richtet sich deshalb nicht allein gegen einen Wahlsieger, dessen politische Positionen abgelehnt werden. Im Zentrum steht die Frage, welchen Einfluss eine wesentlich stärkere AfD auf Bildung, Erinnerungskultur, den Schutz von Minderheiten und das gesellschaftliche Klima entwickeln könnte. Dabei ist Präzision notwendig. Jüdische Bürger in Deutschland bilden politisch keine homogene Gruppe, und keine Organisation kann für jede einzelne jüdische Stimme sprechen. Dennoch zeigt sich nach der Wahl ein deutliches Bild: Führende jüdische Institutionen reagieren mit Sorge, während eine parteinahe jüdische Vereinigung innerhalb der AfD zu einer nahezu entgegengesetzten Bewertung gelangt.

Josef Schuster warnt vor politischen Konsequenzen

Josef Schuster, Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, zeigte sich nach der Wahl „persönlich entsetzt“. Für ihn waren die politischen Ziele des AfD-Landesverbandes vor dem Urnengang ausreichend erkennbar, weshalb er auch die Verantwortung jener Wähler thematisiert, die der Partei ihre Stimme gegeben haben.

Besonders aufmerksam blickt Schuster auf die Bildungspolitik. Schulen, historische Bildung und die Vermittlung der nationalsozialistischen Verbrechen sind aus Sicht des Zentralrats keine Nebenschauplätze, sondern wesentliche Bestandteile einer demokratischen Kultur, die Antisemitismus früh erkennen und ihm entgegenwirken soll.

Bereits Monate vor der Wahl hatte Schuster in Magdeburg ungewöhnlich deutlich vor einer Regierungsverantwortung der AfD gewarnt. Seine Kritik richtete sich damals auch unmittelbar gegen Spitzenkandidat Ulrich Siegmund und dessen Umgang mit Fragen zur Schoa sowie gegen Forderungen innerhalb des Landesverbandes nach einer Veränderung der deutschen Erinnerungspolitik. Die Sorge des Zentralrats reicht damit tiefer als die aktuelle Regierungsbildung. Sie betrifft die langfristige Frage, ob ein politischer Machtzuwachs der AfD auch das Selbstverständnis staatlicher Institutionen verändern könnte.

Charlotte Knobloch spricht offen von Angst

Noch persönlicher fiel die Reaktion von Charlotte Knobloch aus. Die Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern und Überlebende der Schoa erklärte nach dem Wahlausgang, dass es ihr schwerfalle, ihre Heimat wiederzuerkennen und dass die Entwicklung ihr Angst mache. Diese Worte erhalten durch Knoblochs Biografie besonderes Gewicht. Ihre Perspektive ist nicht die einer historischen Beobachterin, sondern die einer Frau, die nationalsozialistische Verfolgung selbst erlebt und anschließend den demokratischen Wiederaufbau Deutschlands über Jahrzehnte begleitet hat.

Eine Gleichsetzung der heutigen Bundesrepublik mit der Zeit des Nationalsozialismus folgt daraus nicht. Knoblochs Reaktion verweist vielmehr darauf, wie sensibel politische Entwicklungen wahrgenommen werden, wenn Parteien mit rechtsextremen Strömungen oder geschichtsrelativierenden Äußerungen eine Größenordnung erreichen, die ihnen erheblichen institutionellen Einfluss verschaffen kann.

Auch Eva Umlauf, Vorsitzende des Internationalen Auschwitz-Komitees und Überlebende des Vernichtungslagers Auschwitz, reagierte mit Sorge. Für Menschen ihrer Generation ist die Vorstellung, dass eine vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestufte Partei stärkste Kraft in einem deutschen Landesparlament wird, zwangsläufig mit einer historischen Erfahrung verbunden, die sich nicht von ihrer politischen Wahrnehmung trennen lässt.

Die jüdischen Gemeinden in Sachsen-Anhalt bleiben demonstrativ sachlich

Bemerkenswert kontrolliert reagierte der Landesverband der jüdischen Gemeinden in Sachsen-Anhalt selbst. Statt über mögliche Koalitionen oder eine künftige AfD-Regierung zu spekulieren, formulierte der Verband konkrete Anforderungen an Politik und Staat. Im Mittelpunkt stehen der Schutz demokratischer Grundwerte, verlässliche Sicherheitsstrukturen, gesellschaftliche Vielfalt, Minderheitenschutz und eine nachhaltige Stärkung der Bildungsarbeit. Zugleich fordert der Landesverband, die Erinnerung an die Schoa und die nationalsozialistischen Verbrechen nicht lediglich zu bewahren, sondern als lebendige gesellschaftliche Aufgabe weiterzuentwickeln.

Diese Haltung ist mehr als defensive Sorge. Die Gemeinden betonen ausdrücklich, dass jüdisches Leben seit mehr als tausend Jahren zu Sachsen-Anhalt gehört und auch künftig ein selbstverständlicher Bestandteil des Landes sein wird. Darin liegt eine politische Botschaft von erheblicher Klarheit. Jüdische Bürger sind keine Gäste, deren Zugehörigkeit von wechselnden Mehrheiten abhängt. Sicherheit, Religionsfreiheit und Gleichberechtigung sind staatliche Verpflichtungen, unabhängig davon, welche Partei eine Wahl gewinnt.

Junge jüdische Stimmen sehen eine unmittelbare Bedrohung

Auch jüngere jüdische Organisationen melden sich deutlich zu Wort. Die Jüdische Studierendenunion Deutschland hatte bereits vor der Wahl in Sachsen-Anhalt gegen die AfD mobilisiert und bewertet deren Erstarken als erhebliche Gefahr für jüdisches Leben und demokratische Strukturen.

Ihr Präsident Ron Dekel erklärte nach der Wahl, dass die AfD aus seiner Sicht unter den politischen Parteien die größte Gefahr für Jüdinnen und Juden darstelle. Gleichzeitig betont auch diese Perspektive, dass Antisemitismus keineswegs ausschließlich von rechts ausgeht und islamistische sowie andere extremistische Formen ebenso konsequent bekämpft werden müssen. Genau an diesem Punkt berührt die Debatte bereits jene Frage, die auch für die Gegenposition der „Juden in der AfD“ entscheidend ist. Über die Existenz unterschiedlicher Formen des Antisemitismus besteht weniger Streit als über deren politische Gewichtung und die daraus abzuleitenden Konsequenzen.

Die Gegenposition: „Juden in der AfD“

Seit Oktober 2018 existiert mit „Juden in der AfD“, kurz JAfD, eine eigene Vereinigung jüdischer Mitglieder der Partei. Laut ihrer eigenen Satzungslogik beziehungsweise Mitgliedschaftsregelung kann Vollmitglied werden, wer sowohl jüdisch als auch Mitglied der AfD ist; für weitere Unterstützer besteht die Möglichkeit einer Fördermitgliedschaft. Die Organisation ist damit keine jüdische Gemeinde und kein Dachverband jüdischer Institutionen, sondern eine politisch gebundene Vereinigung innerhalb des Umfelds einer Partei. Sie besitzt deshalb eine andere Funktion als der Zentralrat der Juden oder die Landesverbände jüdischer Gemeinden.

Ihre Existenz ist dennoch journalistisch relevant. Sie zeigt, dass die scharfe Ablehnung der AfD durch führende jüdische Organisationen nicht bedeutet, dass jeder jüdische Bürger zu derselben politischen Bewertung gelangt. Bereits die Gründung der JAfD hatte 2018 zu einem heftigen Konflikt innerhalb der jüdischen Öffentlichkeit geführt. Zahlreiche jüdische Organisationen wandten sich damals gemeinsam gegen die Vorstellung, die Existenz einer jüdischen AfD-Vereinigung könne als Beleg dafür dienen, dass die Partei frei von antisemitischen oder rechtsextremen Strömungen sei.

Die JAfD definiert die Bedrohung völlig anders

Der zentrale Unterschied liegt in der Diagnose, wo die größte Gefahr für jüdisches Leben in Deutschland zu suchen ist. Die JAfD stellt auf ihrer eigenen Plattform vor allem islamistischen und muslimisch geprägten Antisemitismus sowie die Folgen der Migration aus bestimmten Herkunftsgesellschaften in den Mittelpunkt. Daraus leitet sie ihre Unterstützung für zentrale Positionen der AfD ab. Eine restriktivere Migrationspolitik, ein härteres Vorgehen gegen Islamismus und eine schärfere Kritik an islamistischen Organisationen werden von der Vereinigung als wesentliche Voraussetzungen für einen besseren Schutz jüdischen Lebens betrachtet.

Diese Sichtweise greift ein reales Sicherheitsproblem auf, führt jedoch zu einer grundsätzlich anderen politischen Schlussfolgerung als bei den großen jüdischen Verbänden. Auch Zentralrat, Gemeinden und jüdische Studierendenorganisationen warnen seit Jahren vor islamistischem Antisemitismus, sehen darin jedoch keinen Grund, rechtsextreme oder völkische Entwicklungen auf der anderen Seite des politischen Spektrums geringer zu gewichten. Hier liegt der eigentliche Konflikt. Nicht die Frage, ob islamistischer Antisemitismus existiert, trennt die Positionen, sondern die Frage, ob die AfD aufgrund ihres politischen Programms eine Antwort auf diese Bedrohung oder selbst Teil einer anderen Bedrohung für jüdisches Leben darstellt.

Pro Israel und trotzdem von jüdischen Organisationen abgelehnt

Ein weiterer Schwerpunkt der JAfD ist die Unterstützung Israels. Die Vereinigung verweist auf die proisraelische Rhetorik der AfD, ihre Ablehnung islamistischer Organisationen und ihre Kritik an politischen Bewegungen, die das Existenzrecht Israels infrage stellen. Für jüdische AfD-Mitglieder ist diese Position ein wichtiges Argument zugunsten der Partei. In ihrer politischen Wahrnehmung verbindet die AfD einen starken Nationalstaat mit der Unterstützung Israels und einem konsequenten Vorgehen gegen islamistischen Antisemitismus.

Die großen jüdischen Organisationen ziehen daraus jedoch einen anderen Schluss. Für sie kann eine israelfreundliche Außenpolitik problematische Entwicklungen innerhalb einer Partei nicht automatisch aufheben, insbesondere dann nicht, wenn gleichzeitig völkische Vorstellungen, Aussagen zur deutschen Erinnerungskultur oder antisemitische Äußerungen einzelner Funktionäre dokumentiert werden. Genau deshalb ist die scheinbare Paradoxie nur auf den ersten Blick ein Widerspruch. Eine Partei kann sich außenpolitisch eindeutig für Israel positionieren und gleichzeitig von maßgeblichen jüdischen Institutionen in Deutschland als problematisch oder gefährlich wahrgenommen werden.

Erinnerungskultur wird zum zentralen Konfliktfeld

Besonders weit liegen die Positionen beim Umgang mit der deutschen Vergangenheit auseinander. Die großen jüdischen Verbände betrachten die Erinnerung an Nationalsozialismus und Schoa als einen unverzichtbaren Bestandteil des demokratischen Selbstverständnisses der Bundesrepublik. Innerhalb der AfD gibt es seit Jahren Stimmen, die eine grundlegende Veränderung dieser Erinnerungspolitik verlangen. Auch der Verfassungsschutz Sachsen-Anhalt hat sich in seinen Analysen mit Äußerungen von Parteifunktionären beschäftigt, die er als Angriffe auf die bestehende Erinnerungskultur beziehungsweise als Ausdruck sekundären Antisemitismus bewertet.

Für den Zentralrat ist die Frage deshalb unmittelbar mit Bildungspolitik verbunden. Wer Lehrpläne, Gedenkstättenarbeit oder die staatliche Erinnerungspolitik verändert, beeinflusst langfristig auch die gesellschaftliche Wahrnehmung der Schoa und der daraus abgeleiteten historischen Verantwortung Deutschlands.

Teile der JAfD sehen wiederum eine nationale Selbstverständigung, die stärker auf Patriotismus und ein positives Verhältnis zur deutschen Nation setzt, nicht grundsätzlich als Gegensatz jüdischer Identität. Gerade in diesem Punkt treffen zwei Vorstellungen darüber aufeinander, welche Lehren aus der deutschen Geschichte für die Gegenwart gezogen werden sollen.

Jüdische AfD-Mitglieder sind keine Widerlegung der Kritik

Die Existenz der JAfD wird innerhalb politischer Auseinandersetzungen gelegentlich als Argument dafür angeführt, die AfD könne grundsätzlich nicht antisemitisch sein. Eine solche Schlussfolgerung greift zu kurz, weil die Mitgliedschaft jüdischer Personen in einer Partei für sich genommen keine abschließende Aussage über deren gesamte Ideologie, Funktionärsebene oder politische Praxis erlaubt. Genauso unzulässig wäre es jedoch, jüdischen AfD-Mitgliedern wegen ihrer politischen Entscheidung ihre jüdische Identität abzusprechen. Politische Zugehörigkeit entscheidet nicht darüber, ob eine jüdische Biografie oder Identität legitim ist.

Die journalistisch relevante Frage lautet deshalb nicht, welche Seite die authentischere jüdische Position vertritt. Entscheidend ist, welche institutionelle Rolle eine Organisation besitzt, welche Argumente sie vorbringt und wie diese Argumente durch politische Programme, behördliche Bewertungen und gesellschaftliche Entwicklungen eingeordnet werden können. Der Zentralrat und die Landesverbände vertreten organisierte jüdische Gemeinden und Institutionen. Die JAfD vertritt jüdische AfD-Mitglieder und ihre spezifische parteipolitische Position. Diese Rollen sind nicht austauschbar.

Zwei Diagnosen derselben gesellschaftlichen Unsicherheit

Der Konflikt offenbart eine bemerkenswerte Gemeinsamkeit. Sowohl Gegner der AfD innerhalb der jüdischen Gemeinschaft als auch jüdische AfD-Mitglieder gehen von einer erheblichen Gefährdung jüdischen Lebens in Deutschland aus. Völlig verschieden ist jedoch ihre Diagnose. Die einen sehen Rechtsextremismus, völkisches Denken, Geschichtsrelativierung und eine Verschiebung demokratischer Normen als zentrale Gefahr. Die anderen stellen Islamismus, muslimisch geprägten Antisemitismus, Migration und eine aus ihrer Sicht zu nachgiebige Politik der etablierten Parteien in den Vordergrund.

Diese Gegensätze erklären, warum die Debatte so fundamental geführt wird. Sie handelt nicht nur von Parteipolitik, sondern von Sicherheit, nationaler Identität, Migration, Religion, Israel und der Frage, welche Bedeutung die deutsche Vergangenheit für heutige politische Entscheidungen behalten soll.

Die Sorge dominiert, die Gegenstimme bleibt Teil des Bildes

Nach dem AfD-Sieg in Sachsen-Anhalt ist die institutionelle Reaktion der jüdischen Gemeinschaft eindeutig von Besorgnis geprägt. Josef Schuster, Charlotte Knobloch, jüdische Gemeinden, Studierendenvertreter und internationale jüdische Organisationen warnen in unterschiedlicher Schärfe vor den politischen und gesellschaftlichen Folgen des Ergebnisses. Die „Juden in der AfD“ zeigen zugleich, dass jüdisches Leben auch politisch plural ist. Ihre Position steht deutlich außerhalb der Linie der großen jüdischen Dachorganisationen, darf aber gerade deshalb nicht unterschlagen oder auf eine bloße Kuriosität reduziert werden.

Der Wahlausgang macht damit einen Konflikt sichtbar, der Deutschland noch länger beschäftigen dürfte. Es geht um mehr als die Frage, welche Partei in Magdeburg künftig regiert. Zur Diskussion steht, wie Deutschland Antisemitismus bekämpft, wie es seine historische Verantwortung versteht und welche politischen Kräfte jüdisches Leben tatsächlich schützen können.

Für die jüdischen Gemeinden in Sachsen-Anhalt ist eine Antwort bereits formuliert. Ihre Zugehörigkeit zu diesem Land steht nicht zur Wahl. Welche politische Mehrheit auch entsteht, sie wird daran gemessen werden, ob Sicherheit, Religionsfreiheit, Erinnerung und gleichberechtigte Teilhabe jüdischen Lebens nicht nur versprochen, sondern verlässlich gewährleistet werden.