Alle EU-Mitgliedstaaten als Kriegspartei gegen Russland?

Rubrik: Geopolitik
Format: Spezialbericht
Autor: Sinisa Brkic (sb)

Europa liefert Waffen, bildet ukrainische Soldaten aus, finanziert Verteidigungsgüter in Milliardenhöhe und baut seine militärischen Fähigkeiten gegenüber Russland massiv aus. Gleichzeitig ist die politische Sprache schärfer geworden, während direkte Kontakte nach Moskau über Jahre als problematisch galten und einzelne diplomatische Initiativen innerhalb der Europäischen Union auf heftigen Widerstand stießen. Russland trägt die Verantwortung für seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Doch gerade jetzt, da selbst Wolodymyr Selenskyj die Wiederaufnahme von Verhandlungen ausdrücklich begrüßt, drängt sich eine unbequeme Frage auf: Warum fällt Europa die Sprache der Aufrüstung offenbar leichter als die Sprache der Entspannung?

Europa ist (noch) nicht im Krieg mit Russland. Noch ist diese Feststellung eindeutig

Europa befindet sich nicht im Krieg mit Russland. Jedenfalls nicht in jenem völkerrechtlich präzisen Sinn, in dem Staaten Parteien eines internationalen bewaffneten Konflikts sind. Diese Feststellung ist wichtig, weil der Begriff Kriegspartei in der politischen Debatte mittlerweile beinahe beiläufig verwendet wird.

Gleichzeitig lässt sich nicht übersehen, wie weit sich Europa von klassischer außenpolitischer Unterstützung entfernt hat. Waffen werden geliefert, ukrainische Soldaten ausgebildet, militärische Produktion wird hochgefahren, Verteidigungshaushalte wachsen und die europäische Sicherheitsarchitektur wird zunehmend auf eine langjährige Konfrontation mit Russland ausgerichtet.

Der Ausgangspunkt dafür ist eindeutig. Russland begann am 24. Februar 2022 die großangelegte Invasion der Ukraine, deren Vorgeschichte jedoch von beiden Kriegsparteien als strittig dargestellt wird, jedoch ist dies nicht das Thema dieses Beitrages. Die Ukraine besitzt das Recht auf Selbstverteidigung und andere Staaten können sie dabei unterstützen. Doch daraus folgt kein politischer Freibrief, jede weitere Eskalationsstufe von einer kritischen Debatte auszunehmen. Gerade wer Krieg verhindern will, muss wissen, wo Unterstützung endet und unmittelbare Beteiligung beginnt.

Friedrich Merz nennt Europa offen eine Partei

Bundeskanzler Friedrich Merz formulierte im Juni 2026 ungewöhnlich deutlich, wie Deutschland die europäische Rolle versteht. Die Europäische Union sei kein neutraler Dritter und kein Mediator, sondern Partei auf der Seite der Ukraine. Politisch ist die Aussage nachvollziehbar. Die EU ist nicht neutral und erhebt diesen Anspruch auch nicht. Sie unterstützt die Ukraine politisch, finanziell und militärisch und hat sich eindeutig gegen den russischen Angriff positioniert. Doch Sprache besitzt in einem Krieg Gewicht. Das politische Wort Partei ist nicht automatisch gleichbedeutend mit einer Partei des bewaffneten Konflikts im Sinne des humanitären Völkerrechts. Genau diese Unterscheidung darf nicht verloren gehen. Sonst wird aus politischer Solidarität sprachlich schneller ein Kriegseintritt, als es die tatsächliche Rechtslage hergibt.

Waffenlieferungen machen noch keine Kriegspartei, oder doch?

Das humanitäre Völkerrecht zieht an dieser Stelle eine klare Grundlinie. Ein Staat wird nicht allein deshalb Partei eines bewaffneten Konflikts, weil er einer Kriegspartei Waffen oder militärische Ausrüstung liefert. Auch finanzielle Unterstützung oder militärische Ausbildung reichen dafür nicht automatisch aus. Eine völlig andere Situation entsteht, wenn ein Staat selbst bewaffnete Gewalt gegen die gegnerische Konfliktpartei einsetzt oder effektiv an militärischen Operationen gegen sie beteiligt ist. Damit ist auch die zentrale Frage dieses Spezialberichts zunächst beantwortet. Sämtliche 27 EU-Mitgliedstaaten sind gegenwärtig nicht automatisch Kriegsparteien gegen Russland. Doch damit endet die Debatte nicht. Denn die wichtigere Frage lautet inzwischen, wie weit Europa die militärische Verflechtung ausbauen will und wie zuverlässig die Politik jene Grenze erkennt, deren Überschreitung eine völlig neue Lage schaffen würde.

Europas Beteiligung hat dennoch historische Dimensionen erreicht

Die Größenordnung der europäischen Unterstützung ist enorm. EU und Mitgliedstaaten beziffern ihre gesamte Unterstützung für die Ukraine mittlerweile auf mehr als 220 Milliarden Euro, ein erheblicher Teil davon entfällt auf militärische Hilfe. Im Rahmen der europäischen Ausbildungsmission EUMAM Ukraine haben 24 EU-Mitgliedstaaten Ausbildungsmodule oder Personal bereitgestellt. Fast 100.000 ukrainische Soldaten wurden seit Beginn der Mission auf europäischem Boden ausgebildet. Hinzu kommt das 90 Milliarden Euro schwere EU-Unterstützungsdarlehen für die Jahre 2026 und 2027. Rund 60 Milliarden Euro davon sind nach der vorgesehenen Aufteilung für ukrainische Verteidigungskapazitäten und die Beschaffung militärischer Güter bestimmt. Europa ist damit kein Zuschauer dieses Krieges. Es ist einer der wichtigsten Unterstützer der Ukraine. Das ist noch keine Kriegsteilnahme. Es ist aber auch keine außenpolitische Randerscheinung mehr.

27 Mitgliedstaaten sind keine einzige Kriegspartei

Bereits die institutionelle Struktur der Europäischen Union widerspricht der Vorstellung eines automatischen gemeinsamen Kriegseintritts. Die EU ist kein Bundesstaat mit einer einzigen Regierung und einer zentralen Armee, obwohl solche Pläne nicht unrealistisch sind. Ihre Mitgliedstaaten bleiben eigenständige völkerrechtliche Akteure. Vier EU-Staaten gehören nicht der NATO an. Auch innerhalb der europäischen Ukraine-Unterstützung beteiligen sich nicht sämtliche Staaten in identischer Form.

Das zeigt sich sogar bei großen gemeinsamen Instrumenten. Das 90-Milliarden-Euro-Unterstützungsdarlehen wurde im Rahmen einer verstärkten Zusammenarbeit von 24 Mitgliedstaaten umgesetzt. Sollte ein einzelner EU-Staat eines Tages unmittelbar Kampfhandlungen gegen Russland aufnehmen, würde daraus deshalb nicht automatisch folgen, dass sämtliche anderen Mitgliedstaaten ebenfalls Parteien dieses Konflikts werden. Genau deshalb sollte der Begriff einer gemeinsamen europäischen Kriegspartei weder von Moskau noch von europäischen Politikern leichtfertig verwendet werden.

Gefährlicher als die Rechtslage ist die Gewöhnung an die Sprache des Krieges

Kriege entstehen nicht allein durch Worte. Worte verändern jedoch die politische Vorstellung davon, was möglich, notwendig und irgendwann vielleicht sogar unvermeidlich erscheint. Wenn Verteidigungsfähigkeit, Abschreckung, militärische Bereitschaft, Waffenproduktion und Bedrohung über Jahre zu den dominierenden Begriffen europäischer Politik werden, verändert sich der politische Rahmen. Entscheidungen, die früher außergewöhnlich wirkten, erscheinen plötzlich selbstverständlich.

Abschreckung kann notwendig sein. Militärische Verteidigungsfähigkeit kann notwendig sein. Auch eine entschlossene Reaktion auf russische Angriffe und hybride Aktivitäten kann notwendig sein. Problematisch wird es dort, wo Diplomatie nur noch als nachrangige Ergänzung einer militärischen Strategie betrachtet wird.

Ist Russland der Aggressor? 

Eine nüchterne europäische Russlandpolitik muss zwei Tatsachen gleichzeitig aushalten können. Russland führt mit der Ukraine einen Krieg und beide Parteien tragen dafür Verantwortung. Es bleibt Europas größter Flächenstaat, ständiges Mitglied des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen und geografischer Nachbar der Europäischen Union und NATO. Keine Strategie kann diese Realität beseitigen.

Ein Staat kann politischer Gegner sein, ohne zum ewigen Feind erklärt werden zu müssen. Eine Außenpolitik, die Russland ausschließlich als dauerhaften Feind denkt, kennt keinen politischen Endzustand mehr. Dann bleiben nur Abschreckung, Aufrüstung und die Vorbereitung auf die nächste Konfrontation. Das wäre keine Strategie zur Beendigung eines Konflikts. Es wäre eine Strategie zur Verwaltung eines permanenten Konflikts.

Istanbul 2022: Was damals wirklich auf dem Tisch lag

Bereits wenige Wochen nach Beginn der russischen Invasion verhandelten Russland und die Ukraine zunächst in Belarus und später in Istanbul. Diskutiert wurden Neutralität, Sicherheitsgarantien, militärische Fragen und territoriale Streitpunkte. Diese Gespräche waren real und substanziell. Ebenso real ist allerdings, dass kein unterschriftsreifer Friedensvertrag existierte, den der Westen nachweislich mit einem einzigen politischen Eingriff verhindert hätte. Zwischen den Parteien blieben gravierende Fragen ungeklärt. Hinzu kamen die bekannt gewordenen mutmaßlichen russischen Kriegsverbrechen in Butscha, massive Vertrauensprobleme und eine veränderte militärische Lage.

Istanbul taugt deshalb weder als Beweis einer großen westlichen Friedensverhinderung noch als Argument dafür, Diplomatie sei bedeutungslos gewesen. Die wichtigere Erkenntnis ist nüchterner: Verhandlungsfenster können entstehen und wieder verschwinden. Wer ein solches Fenster verliert, weiß nicht, wann das nächste geöffnet wird.

Orbán behauptete nie, im Namen der EU zu verhandeln

Im Juli 2024 unternahm Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán einen diplomatischen Vorstoß, der in Europa heftige Reaktionen auslöste. Er reiste zunächst nach Kyjiw, anschließend nach Moskau und danach nach Peking. Ein Punkt muss dabei präzise festgehalten werden. Orbán erklärte selbst ausdrücklich, dass die ungarische EU-Ratspräsidentschaft kein Mandat besitze, im Namen der Europäischen Union Verhandlungen zu führen. Er beanspruchte dieses Mandat auch nicht. Seine Darstellung lautete vielmehr, zunächst Positionen auszuloten, Gesprächsmöglichkeiten zu prüfen und herauszufinden, unter welchen Voraussetzungen die Konfliktparteien überhaupt zu weiteren Schritten bereit wären. Damit war seine Mission ein eigener politischer Vorstoß und keine offizielle Friedensmission der Europäischen Union. Diese Differenz ist wichtig, weil sie in der damaligen politischen Auseinandersetzung häufig unterging.

Brüssel reagierte trotzdem mit außergewöhnlicher Härte

Der damalige EU-Außenbeauftragte Josep Borrell stellte umgehend klar, dass Orbán nicht für die Europäische Union spreche. Das war formal richtig, entsprach aber zugleich genau dem, was Orbán selbst gesagt hatte. Das Europäische Parlament ging erheblich weiter. Es verurteilte die Moskau-Reise, sprach von einer Verletzung gemeinsamer europäischer Positionen und stellte Orbáns sogenannte Friedensmission politisch als weitgehend irrelevant dar. Die Skepsis gegenüber Orbán war nachvollziehbar. Seine Russlandpolitik, seine wiederholten Konflikte mit Kyjiw und sein Widerstand gegen Teile der gemeinsamen EU-Politik machten Zweifel an seiner Rolle als neutraler Vermittler legitim. Trotzdem bleibt rückblickend ein bemerkenswerter Widerspruch. 2024 galt der direkte Kontakt mit Putin als politisch hochproblematisch. 2026 erklärt die europäische Führung selbst, dass sie einen direkten diplomatischen Kanal nach Russland braucht.

Zwei Jahre später entdeckt Europa selbst den Wert des Gesprächskanals

Im Juni 2026 formulierte die europäische Führung ausdrücklich, dass ein direkter diplomatischer Kanal mit Russland notwendig sei. Europa müsse Moskau zuhören und gleichzeitig eigene Positionen unmittelbar übermitteln können. Damit kehrte eine klassische außenpolitische Erkenntnis zurück. Diplomatie ist kein Vertrauensbeweis. Sie ist ein Instrument für Situationen, in denen Vertrauen gerade fehlt.

Man spricht mit einem Gegner nicht deshalb, weil man seine Politik gutheißt. Man spricht mit ihm, weil militärische Konfrontation ohne Kommunikation wesentlich gefährlicher wird. Dass Europa diese Erkenntnis wieder stärker betont, ist vernünftig. Es wirft allerdings die Frage auf, warum dieselbe Grundidee zwei Jahre zuvor beinahe als politische Grenzüberschreitung behandelt wurde.

Dann kam der 7. September 2026

Eine neue Qualität erhielt die Debatte Anfang September. Präsident Wolodymyr Selenskyj erklärte nach Gesprächen mit amerikanischen Vermittlern ausdrücklich, die Wiederaufnahme des Verhandlungsprozesses sei wichtig. Er machte deutlich, dass die Ukraine bestimmte Formate bevorzugen könne, es aber schlechter sei, überhaupt kein Verhandlungsformat zu besitzen. Damit kam ein bemerkenswert pragmatischer Satz ausgerechnet aus jenem Land, das seit mehr als vier Jahren die unmittelbaren Folgen des russischen Angriffskrieges trägt.

Inzwischen bereitet die ukrainische Führung nach eigenen Angaben eine Wiederaufnahme trilateraler Gespräche mit Russland und den Vereinigten Staaten im Oktober vor. Über mögliche Austragungsorte und Formate wird gesprochen. Das bedeutet noch keinen Frieden. Es bedeutet nicht einmal, dass ein Durchbruch unmittelbar bevorsteht. Aber es bedeutet, dass Diplomatie wieder real auf der politischen Tagesordnung steht.

Warum wird Europas Sprache trotzdem kaum leiser?

Genau hier beginnt die unangenehmste Frage dieses Spezialberichts. Wenn selbst die ukrainische Führung wieder offen über Verhandlungen spricht, warum bleibt Europas sicherheitspolitische Rhetorik weitgehend unverändert? Die einfache Antwort wäre verführerisch: weil Europa den Krieg wolle. Doch dafür gibt es keinen belastbaren Beweis. Die tatsächliche Antwort ist komplizierter und gerade deshalb politisch interessanter. Es wirken mehrere Sicherheitsinteressen, wirtschaftliche Strukturen, politische Festlegungen und strategische Zwänge gleichzeitig. Sie erklären nicht, dass Europa Krieg will. Sie erklären aber, warum Deeskalation politisch schwieriger geworden ist.

Der Krieg hört nicht auf, nur weil wieder gesprochen wird

Der erste Grund ist offensichtlich und darf bei aller Kritik an Europa nicht unterschlagen werden. Russland und die Ukraine haben die militärischen Operationen nicht eingestellt. Nur einen Tag nach Selenskyjs positiver Bewertung neuer diplomatischer Bemühungen trafen russische Raketen und Drohnen erneut Kyjiw und auch Kyjiw war nicht inaktiv. 

Solange Bomben fallen, kann eine europäische Regierung kaum glaubwürdig erklären, die militärische Bedrohung sei verschwunden. Aus Sicht der europäischen Sicherheitsstrategie sind Verhandlungen und militärische Unterstützung deshalb keine Gegensätze. Die politische Formel lautet weiterhin: Diplomatie ja, aber aus einer Position militärischer Stärke. Das erklärt einen erheblichen Teil der fortgesetzten Härte. Es beantwortet jedoch noch nicht die Frage, ob diese Strategie irgendwann auch einen Mechanismus besitzt, mit dem Stärke wieder in Entspannung übersetzt werden kann.

Frieden durch Stärke kann zur Endlosschleife werden

Die europäische Logik klingt zunächst plausibel. Eine militärisch geschwächte Ukraine könnte in Verhandlungen gezwungen werden, Bedingungen zu akzeptieren, die keinen stabilen Frieden schaffen. Deshalb soll Kyjiw möglichst stark an den Verhandlungstisch kommen. Waffen, Luftverteidigung, Munition und finanzielle Unterstützung sollen seine Position absichern. Doch genau diese Logik besitzt eine gefährliche Schwachstelle. Wenn vor ernsthaften Verhandlungen immer zuerst noch mehr militärische Stärke benötigt wird, kann sich der Zeitpunkt der eigentlichen Diplomatie beliebig verschieben. Dann wird Diplomatie nicht abgelehnt. Sie wird auf später vertagt. Ein Krieg kann auf diese Weise jahrelang fortgesetzt werden, während beide Seiten behaupten, erst noch bessere Voraussetzungen für Frieden schaffen zu müssen.

Europa hat inzwischen auch wirtschaftliche Interessen an der neuen Sicherheitsordnung

Hier beginnt der Teil der Debatte, der besonders sorgfältig formuliert werden muss. Es gibt keinen Beweis dafür, dass die Europäische Union den Krieg wegen wirtschaftlicher Gewinne fortsetzen will. Ebenso unseriös wäre allerdings die Behauptung, wirtschaftliche Interessen spielten keinerlei Rolle. Die Verteidigungsausgaben der 27 EU-Mitgliedstaaten erreichten 2025 rund 418 Milliarden Euro. Für 2026 werden bereits etwa 454 Milliarden Euro erwartet. Gegenüber 2021 entspricht das einem Anstieg von mehr als 75 Prozent. Die Verteidigungsinvestitionen sollen allein 2026 eine Größenordnung von rund 163 Milliarden Euro erreichen. Das verändert Volkswirtschaften.

Aus Sicherheitspolitik wird Industriepolitik

Die europäische Readiness Roadmap 2030 beschreibt diese Entwicklung bemerkenswert offen. Produktionskapazitäten der Verteidigungsindustrie sollen erhöht, Lieferzeiten reduziert, private und öffentliche Investitionen mobilisiert und europäische Lieferketten gestärkt werden. Die Kommission will Beschäftigte für die Verteidigungsindustrie qualifizieren und neue industrielle Kapazitäten schaffen. Als Messgrößen werden nicht nur militärische Fähigkeiten genannt, sondern ausdrücklich auch der Beitrag der Verteidigungsindustrie zum europäischen Bruttoinlandsprodukt, neue Arbeitsplätze, zusätzliche Produktionsstätten, Patente, Start-ups und private Investitionen. Damit ist Verteidigungspolitik längst auch Wirtschafts- und Industriepolitik. Daran ist zunächst nichts Illegitimes. Staaten müssen ihre Verteidigungsfähigkeit finanzieren und industrielle Kapazitäten erhalten können. Doch sobald Milliarden investiert, Fabriken erweitert, Arbeitsplätze geschaffen und langfristige Aufträge abgeschlossen werden, entstehen wirtschaftliche Interessen, die über den ursprünglichen Anlass hinausreichen.

Das muss kein Beweis für Kriegsabsicht sein. Es ist ein politischer Interessenkonflikt

Der Unterschied ist entscheidend. Aus dem Wachstum der Rüstungsindustrie lässt sich nicht ableiten, dass Regierungen deshalb einen Krieg fortsetzen wollen. Sehr wohl lässt sich jedoch feststellen, dass eine dauerhaft hohe Bedrohungswahrnehmung inzwischen Unternehmen, Arbeitsplätze, Investitionen, Haushaltsentscheidungen und industrielle Strategien beeinflusst. Das erzeugt Pfadabhängigkeiten. Milliardenprogramme lassen sich politisch leichter aufbauen als wieder abbauen.

Hat eine Regierung einmal erklärt, dass eine massive Aufrüstung für die Sicherheit Europas unverzichtbar sei, wird eine schnelle Rückkehr zu früheren Ausgabenniveaus schwer vermittelbar. Dasselbe gilt für Unternehmen, deren Produktionsplanung plötzlich auf langfristig hohe militärische Nachfrage ausgerichtet ist. Ökonomische Interessen erklären nicht den Krieg. Sie können aber beeinflussen, wie eine Gesellschaft über seine Dauer und über die Zeit danach denkt.

Ein bemerkenswerter deutscher Satz

Wie offen sich Sicherheits- und Wirtschaftsinteressen mittlerweile überschneiden, zeigte Anfang September auch die deutsche Debatte. Außenminister Johann Wadephul forderte die Ukraine auf, mehr Rüstungsgüter bei deutschen Unternehmen zu bestellen. Seine Argumentation war bemerkenswert klar. Deutschland leiste enorme Unterstützung, deshalb müsse gegenüber deutschen Steuerzahlern auch begründet werden können, dass die deutsche Verteidigungsindustrie von Beschaffungsaufträgen profitiere. Das ist kein Skandalbeweis und keine Enthüllung über eine geheime Kriegsabsicht. Es ist aber ein bemerkenswertes Beispiel dafür, wie militärische Hilfe, nationale Industriepolitik und wirtschaftliche Interessen inzwischen offen miteinander verbunden werden. Wer über die europäische Russlandpolitik spricht, darf diesen Faktor nicht tabuisieren.

Politische Glaubwürdigkeit ist ebenfalls Kapital

Hinzu kommt ein innenpolitisches Problem. Seit Jahren erklären europäische Regierungen ihren Bürgern, Russland stelle eine fundamentale Gefahr für die europäische Sicherheitsordnung dar. Mit dieser Einschätzung wurden Sanktionen, steigende Verteidigungsausgaben, neue militärische Programme und weitreichende politische Entscheidungen begründet. Regierungen haben enorme politische Ressourcen in diese Strategie investiert. Eine plötzliche rhetorische Kehrtwende wäre deshalb schwierig. Wer gestern vor einer langfristigen russischen Gefahr gewarnt hat, kann morgen nicht ohne Erklärung behaupten, dieselbe Führung in Moskau sei plötzlich ein normaler Partner. Auch deshalb verändert sich politische Sprache langsamer als diplomatische Möglichkeiten. Das ist kein Beweis böser Absicht. Es ist klassische politische Pfadabhängigkeit.

Europa will bei einem Frieden nicht Zuschauer sein

Ein weiterer Faktor betrifft Macht. Die entscheidenden neuen Vermittlungsbemühungen werden derzeit wesentlich von Washington vorangetrieben. Amerikanische Vertreter sprechen sowohl mit Moskau als auch mit Kyjiw. Europa fürchtet nachvollziehbar, dass über eine künftige Sicherheitsordnung verhandelt werden könnte, deren Folgen in erster Linie europäische Staaten tragen müssen. Deshalb fordert die EU inzwischen ausdrücklich einen eigenen Platz bei künftigen Gesprächen über europäische Sicherheitsfragen. Auch der neue direkte Gesprächskanal nach Moskau ist vor diesem Hintergrund zu verstehen. Europa verteidigt also nicht nur die Ukraine. Es verteidigt gleichzeitig seinen Anspruch, über die politische Ordnung nach dem Krieg mitzuentscheiden. Auch das erklärt Härte. Diplomatie ist immer auch Machtpolitik.

Was Europa Russland konkret vorwirft

Die europäische Verschärfung gegenüber Moskau entstand allerdings nicht in einem sicherheitspolitischen Vakuum. EU und Mitgliedstaaten werfen Russland inzwischen eine langfristige hybride Kampagne gegen Europa vor. Dazu zählen Cyberangriffe, Sabotage, Informationsmanipulation, Einflussoperationen und Angriffe oder Vorbereitungen gegen kritische Infrastruktur. Im Juli 2026 verhängte der Rat weitere Sanktionen gegen russische Personen und Organisationen, denen Cyberoperationen gegen europäische Staaten zugeschrieben werden. Die EU nennt dabei ausdrücklich staatliche und nichtstaatliche Strukturen und bringt einzelne Operationen mit dem russischen Inlandsgeheimdienst FSB in Verbindung. Betroffen waren nach europäischer Darstellung unter anderem Deutschland, Frankreich, Polen, Österreich, die Niederlande, Rumänien und Finnland. Solche Vorwürfe sind schwerwiegend. Wo strafrechtliche oder nachrichtendienstliche Ermittlungen nicht öffentlich abgeschlossen sind, muss jedoch zwischen staatlicher Zuschreibung, Verdacht und rechtskräftigem Beweis unterschieden werden. Gerade in einem derart aufgeladenen Verhältnis ist diese Präzision unverzichtbar.

Drohnen, Luftraum und die gefährliche Nähe zur Eskalation

Der Europäische Rat verwies im Juni zudem ausdrücklich auf wiederholte Verletzungen des Luftraums und der Hoheitsgebiete von Mitgliedstaaten. Besonders schwer wog der Einschlag einer mit Sprengstoff beladenen Drohne in ein Wohngebäude in Rumänien. Solche Ereignisse zeigen das tatsächliche Eskalationsrisiko. Ein Flugkörper, der auf NATO-Gebiet einschlägt, kann innerhalb kürzester Zeit militärische Entscheidungsprozesse auslösen. Dabei spielt es für die ersten Minuten kaum eine Rolle, ob eine Grenzverletzung absichtlich, fahrlässig oder durch einen technischen Fehler entstanden ist. Entscheidend ist zunächst, wie sie wahrgenommen wird. Je dichter militärische Systeme aufeinandertreffen, desto kleiner wird der Raum für Fehler. Genau deshalb ist Kommunikation kein Luxus.

Leipzig verschärft die deutsche Russlandpolitik

Seit Anfang September kommt ein weiterer schwerwiegender Vorwurf hinzu. Die Bundesregierung macht Russland für den versuchten Anschlag mit einer sprengstoffbestückten Drohne am Flughafen Leipzig/Halle vom 4. August verantwortlich. Berlin spricht von Erkenntnissen deutscher Sicherheitsbehörden und europäischer Partner und bewertet den Vorgang als hybriden Angriff. Russland bestreitet die Verantwortung und weist die deutschen Vorwürfe zurück. Die Bundesregierung reagierte mit diplomatischen und politischen Maßnahmen. Zugleich erklärte sie ausdrücklich, Deutschland befinde sich nicht im Krieg, sei aber Ziel hybrider Kriegsführung. Gerade dieser Satz zeigt die gefährliche Grauzone, in der Europa inzwischen angekommen ist. Nicht Krieg, aber Kriegsführung. Nicht Kriegspartei, aber Partei. Nicht Verhandlungen statt Waffen, sondern Verhandlungen und weitere Waffen zugleich. Die Grenzen der Begriffe werden unschärfer.

Warum Diplomatie gerade deshalb wichtiger und nicht unwichtiger wird

Wer Russland für Cyberangriffe, Sabotage oder militärische Grenzverletzungen verantwortlich macht, kann daraus zwei Schlüsse ziehen. Der erste lautet, Kommunikation sei sinnlos. Der zweite lautet, Kommunikation werde umso wichtiger, je gefährlicher die Beziehung wird. Historisch war genau das die Logik der Diplomatie zwischen feindlichen Machtblöcken. Washington und Moskau hielten während des Kalten Krieges nicht deshalb Gesprächskanäle offen, weil sie einander vertrauten. Sie taten es, weil sie einander nicht vertrauten. Atomar bewaffnete Staaten benötigen Mechanismen, mit denen Missverständnisse, Fehlalarme und unbeabsichtigte Eskalationen kontrolliert werden können. Daran hat sich nichts geändert.

Will Europa den Krieg?

Für die Behauptung, die Europäische Union oder ihre Regierungen wollten bewusst einen Krieg mit Russland, gibt es noch keinen direkten belastbaren Beweis. Ein solcher Satz wäre journalistisch nicht vertretbar. Doch damit ist die Analyse nicht beendet. Die entscheidende Frage lautet vielmehr, ob Europa inzwischen politische, militärische und wirtschaftliche Strukturen geschaffen hat, die auf weitere Eskalation schneller reagieren können als auf Entspannung. Dafür gibt es Anhaltspunkte. Steigende Verteidigungshaushalte, industrielle Kapazitäten, langfristige Rüstungsprogramme, politische Festlegungen und eine über Jahre aufgebaute Bedrohungsrhetorik verschwinden nicht automatisch, wenn Verhandlungen beginnen. Das bedeutet nicht, dass diese Strukturen Krieg wollen. Es bedeutet, dass Frieden institutionell komplizierter geworden ist.

Auch Frieden bedroht inzwischen Interessen

Ein dauerhafter Frieden wäre für Europa sicherheitspolitisch ein Gewinn. Er würde menschliches Leid reduzieren, wirtschaftliche Unsicherheit mindern und das Risiko einer direkten Konfrontation mit Russland senken. Gleichzeitig würde er neue Fragen auslösen. Welche Verteidigungsausgaben bleiben notwendig? Welche Produktionskapazitäten werden dauerhaft gebraucht? Welche Rüstungsprogramme laufen weiter? Welche Sanktionen werden aufgehoben und welche bleiben bestehen? Es wären legitime Fragen. Doch sie zeigen, dass eine gesamte politische und wirtschaftliche Architektur inzwischen auf einer langfristigen Sicherheitskonfrontation aufgebaut wurde.

Je länger der Krieg dauert, desto stärker verfestigt sich diese Architektur. Das sollte niemand mit einer Verschwörung verwechseln. Es wäre allerdings ebenso naiv, ihre Existenz zu ignorieren.

Gemeinsame Schuld? Nein. Gemeinsame Verantwortung? Ja

Russlands Verantwortung für den Angriffskrieg lässt sich nicht auf Europa übertragen. Weder gescheiterte Diplomatie noch falsche westliche Entscheidungen ändern die Tatsache, wer am 24. Februar 2022 die großangelegte Invasion begonnen hat. Von einer gemeinsamen Schuld sämtlicher EU-Staaten am Krieg zu sprechen, wäre deshalb falsch. Anders ist die Frage politischer Verantwortung. Europäische Regierungen tragen selbstverständlich Verantwortung dafür, wie sie mit Eskalationsrisiken umgehen, welche diplomatischen Möglichkeiten sie verfolgen und welche sie verwerfen. Sollten reale Möglichkeiten zur Begrenzung oder Beendigung des Krieges bestehen, müssen sie geprüft werden. Nicht aus Sympathie zu Moskau. Aus Verantwortung gegenüber Europa.

Selenskyjs neue Gesprächsbereitschaft verändert die Debatte

Der 7. September 2026 sollte deshalb politisch nicht beiläufig behandelt werden. Wenn ausgerechnet der ukrainische Präsident erklärt, dass selbst ein nicht bevorzugtes Gesprächsformat besser ist als gar keine Verhandlungen, verdient dieser Satz Aufmerksamkeit. Er bedeutet nicht, dass die Ukraine ihre Forderungen aufgegeben hat. Er bedeutet nicht, dass Russland kompromissbereit geworden ist. Aber er verschiebt den politischen Maßstab. Wer bisher jede Forderung nach direkten Gesprächen mit Moskau als naiv, gefährlich oder russlandfreundlich abgetan hat, muss erklären, warum Verhandlungen plötzlich akzeptabel werden, sobald Kyjiw selbst sie öffentlich einfordert. Gerade darin liegt die politische Brisanz.

Orbáns damalige Grundfrage lässt sich nicht mehr einfach wegwischen

Orbáns sogenannte Friedensmission war kein Friedensdurchbruch. Sie war ohne europäisches Mandat, politisch umstritten und von den besonderen Beziehungen der ungarischen Regierung zu Moskau geprägt. Aber Orbán behauptete auch nie, dieses europäische Mandat zu besitzen.

Seine zentrale These war wesentlich schlichter: Ohne Kommunikation mit beiden Seiten könne keine ernsthafte Friedensdiplomatie entstehen. Zwei Jahre später fordert die EU selbst einen direkten diplomatischen Kanal nach Russland und die Ukraine begrüßt die Wiederaufnahme von Verhandlungen. Das macht Orbán nicht automatisch zum erfolgreichen Vermittler. Es zeigt aber, dass die Grundfrage seiner Initiative nicht so absurd war, wie sie 2024 teilweise behandelt wurde.

Europas Dilemma heißt nicht Frieden oder Verteidigung

Die falsche Alternative lautet: entweder Aufrüstung oder Diplomatie. Ein verantwortungsfähiges Europa muss beides beherrschen. Es muss in der Lage sein, sein Territorium zu schützen und einem Angriff glaubwürdig entgegenzutreten. Gleichzeitig muss es politische Kanäle schaffen, über die eine Eskalation beendet werden kann. Verteidigungsfähigkeit ohne Diplomatie kann in permanente Konfrontation führen. Diplomatie ohne Verteidigungsfähigkeit kann gegenüber einem aggressiven Gegner wirkungslos bleiben. Die politische Kunst liegt nicht darin, eines dieser Instrumente abzuschaffen. Sie liegt darin, zu erkennen, wann welches Instrument dem Frieden tatsächlich dient.

Wenn jedes Zeichen der Entspannung als Schwäche gilt, kann es keinen Frieden geben

Hier liegt möglicherweise Europas größtes strategisches Problem. In der Abschreckungslogik kann bereits rhetorische Entspannung als Schwäche interpretiert werden. Wer freundlicher spricht, könnte Moskau ein falsches Signal senden. Wer Verhandlungen fordert, könnte den Eindruck erwecken, unter Druck nachzugeben. Wer Sanktionen diskutiert, könnte Geschlossenheit gefährden. Folgt man dieser Logik konsequent, entsteht jedoch ein politisches Gefängnis. Niemand kann den ersten Schritt zur Entspannung machen, weil jeder erste Schritt bereits als Niederlage gelesen wird. Genau an diesem Punkt wird Diplomatie unmöglich. Ein Friedensprozess benötigt irgendwann die Bereitschaft, nicht jede Veränderung der Sprache als Kapitulation zu behandeln.

Europa braucht eine Russlandstrategie für den Tag nach dem Krieg

Die entscheidende Frage lautet deshalb nicht nur, wie die Ukraine diesen Krieg übersteht. Europa muss beantworten, welche Sicherheitsordnung danach entstehen soll. Soll Russland dauerhaft wirtschaftlich isoliert bleiben? Soll die Grenze zwischen Russland und Europa über Jahrzehnte zur militärischen Hochspannungszone werden? Soll jede Generation erneut mit der Möglichkeit eines großen europäischen Krieges leben? Oder soll es langfristig wieder kontrollierte politische Beziehungen, Rüstungskontrolle, überprüfbare Sicherheitsvereinbarungen und wirtschaftliche Kontakte geben? Keine dieser Fragen verlangt Vertrauen in den Kreml. Sie verlangt lediglich eine Vorstellung davon, wie ein Konflikt enden soll. Eine Politik ohne Endzustand ist keine Strategie. Sie ist Verwaltung des Risikos.

Frieden ist keine Kapitulation

Diplomatie bedeutet nicht, russische Gebietsansprüche automatisch anzuerkennen. Sie bedeutet nicht, Kriegsverbrechen zu vergessen oder der Ukraine ihr Selbstbestimmungsrecht abzusprechen. Sie bedeutet auch nicht, dass Europa seine Verteidigungsfähigkeit aufgeben müsste. Diplomatie bedeutet zunächst nur, politische Entscheidungen wieder an die Stelle militärischer Gewalt zu setzen. Über Grenzen, Sicherheitsgarantien, Sanktionen, Wiederaufbau, Gefangenenaustausch, wirtschaftliche Beziehungen und die künftige Sicherheitsarchitektur müsste danach hart verhandelt werden. Das wäre schwierig. Doch die Alternative ist nicht moralische Reinheit. Die Alternative ist die Fortsetzung des Krieges.

Nein, die EU ist keine gemeinsame Kriegspartei. Aber Europa nähert sich einer gefährlichen politischen Grenze

Sind also alle EU-Mitgliedstaaten Kriegspartei gegen Russland? Nach dem gegenwärtigen Stand lautet die Antwort klar: Nein. Waffenlieferungen, finanzielle Unterstützung, Sanktionen und Ausbildung machen sämtliche EU-Mitgliedstaaten nicht automatisch zu Parteien des internationalen bewaffneten Konflikts. Doch Europa befindet sich inzwischen in einer Lage, in der solche juristischen Definitionen allein nicht beruhigen können.

Militärische Ausgaben erreichen historische Größenordnungen. Die Rüstungsindustrie wird strategisch ausgebaut. Russische Drohnen und hybride Operationen werden auf europäischem Boden registriert oder Russland zugeschrieben. Politische Führungen sprechen offen von langfristiger Bedrohung und militärischer Bereitschaft. Gleichzeitig öffnet sich erstmals seit längerer Zeit wieder ein ernsthafter diplomatischer Raum. Gerade jetzt wird sich zeigen, was Europa tatsächlich will.

Die entscheidende Frage lautet nicht, wer Russland mag

Europa muss Russland nicht mögen. Es muss dem Kreml nicht vertrauen und darf den Krieg mit der Ukraine nicht relativieren. Die entscheidende Frage ist, ob europäische Politik stark genug ist, zwischen Gegner und ewigem Feind zu unterscheiden. Wer Russland für immer zum Feind erklärt, entscheidet sich damit indirekt auch für eine permanente Konfrontation. Wer hingegen glaubt, ein Gespräch allein könne militärische Realität beseitigen, macht es sich ebenso einfach. Europa braucht etwas Anspruchsvolleres: Verteidigungsfähigkeit ohne Kriegsbegeisterung, Abschreckung ohne Feindkult und Diplomatie ohne Naivität. Das wäre politische Stärke.

Wenn selbst die Ukraine wieder sprechen will, muss Europa erklären, warum es weiter aufrüstet

Die Wiederaufnahme von Verhandlungen bedeutet nicht, dass Europa morgen seine Waffenprogramme einstellen sollte. Solange russische Angriffe weitergehen, besitzt die Ukraine einen legitimen Bedarf an Verteidigung. Doch mit dem Beginn ernsthafter Gespräche verändert sich die politische Begründung. Von diesem Moment an genügt es nicht mehr, immer neue Waffen mit immer denselben Formeln zu rechtfertigen. Europa muss ebenso konkret erklären, welche diplomatischen Ziele es verfolgt, welche Kompromissräume überhaupt denkbar sind und wie eine europäische Sicherheitsordnung nach dem Krieg aussehen könnte. Sonst entsteht ein gefährliches Ungleichgewicht.

Für die nächste Milliarde an Verteidigungsausgaben existieren Programme, Zeitpläne, Fonds, Produktionsziele und industrielle Strategien. Für die politische Architektur eines Friedens ist die europäische Antwort weit weniger konkret. Genau darin liegt der eigentliche Warnhinweis. Europa hat gelernt, sich auf einen möglichen Krieg mit Russland vorzubereiten. Nun muss es beweisen, dass es ebenso entschlossen daran arbeiten kann, ihn zu verhindern. Denn der gefährlichste Krieg wäre am Ende nicht jener, den eine Seite offiziell erklärt. Es wäre jener, in den Europa Schritt für Schritt hineinrutscht, während jede einzelne Entscheidung für sich noch vernünftig erscheint. Und wenn dieser Punkt erreicht ist, wird die Frage, wer ursprünglich Feind sein wollte, kaum noch eine Rolle spielen.