Rubrik: Justiz & Recht
Format: Beitrag
Autor: Sinisa Brkic (sb)
Der frühere kosovarische Präsident Hashim Thaçi ist in Den Haag wegen Kriegsverbrechen zu 25 Jahren Haft verurteilt worden. Die Richter sprachen ihn wegen Mordes, Folter, grausamer Behandlung sowie rechtswidriger und willkürlicher Festnahme und Inhaftierung schuldig. Von den Anklagepunkten wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit wurde Thaçi dagegen freigesprochen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
Urteil gegen eine Schlüsselfigur der jüngeren Geschichte Kosovos
Mit dem Urteil gegen Hashim Thaçi endet eine zentrale Phase eines der politisch bedeutendsten Kriegsverbrecherverfahren zur jüngeren Geschichte Kosovos. Thaçi gehörte während des Konflikts 1998 und 1999 zu den führenden Persönlichkeiten der Kosovo Befreiungsarmee UÇK und prägte anschließend über viele Jahre die politische Entwicklung des Landes. Er war Ministerpräsident und von 2016 bis 2020 Präsident Kosovos. Nach der Bestätigung der Anklage trat er im November 2020 vom Präsidentenamt zurück und begab sich nach Den Haag, wo er seitdem in Haft ist. Das Verfahren vor den Kosovo Specialist Chambers begann im April 2023. Thaçi bestritt die gegen ihn erhobenen Vorwürfe und bekannte sich in allen Anklagepunkten nicht schuldig.
Schuldig in vier Punkten wegen Kriegsverbrechen
Die Richter verurteilten Thaçi wegen vier Kriegsverbrechen. Dabei geht es um rechtswidrige oder willkürliche Festnahme und Inhaftierung, grausame Behandlung, Folter und Mord während des bewaffneten Konflikts in Kosovo.
Nach den Feststellungen des Gerichts wurden im Zusammenhang mit dem abgeurteilten Tatkomplex 96 Menschen getötet und 385 Personen rechtswidrig festgehalten. Zahlreiche weitere Opfer wurden misshandelt oder gefoltert. Für die rechtliche Einordnung ist entscheidend, dass das Gericht Thaçi nicht sämtliche Taten als persönlich ausgeführte Handlungen zurechnete. Die Kammer sah seine strafrechtliche Verantwortung vielmehr im Zusammenhang mit einem gemeinsamen kriminellen Unternehmen als erwiesen an, das auf die Ausschaltung tatsächlicher oder vermeintlicher Gegner der UÇK gerichtet gewesen sei. Die Staatsanwaltschaft hatte für Thaçi eine Freiheitsstrafe von 45 Jahren verlangt. Das Gericht setzte die Strafe auf 25 Jahre fest.
Freispruch bei Verbrechen gegen die Menschlichkeit
In einem wesentlichen Teil der Anklage folgte die Kammer der Staatsanwaltschaft nicht. Thaçi wurde von den sechs Anklagepunkten wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit freigesprochen.
Das Gericht sah die rechtlichen Voraussetzungen für den Nachweis einer weitverbreiteten oder systematischen Attacke gegen eine Zivilbevölkerung nicht in dem für eine Verurteilung erforderlichen Umfang als erwiesen an. Dieser Teil des Urteils ist für die Einordnung von erheblicher Bedeutung, weil damit zwischen den nachgewiesenen Kriegsverbrechen und den weitergehenden Vorwürfen aus der Anklage klar unterschieden wird. Der Schuldspruch umfasst damit vier Anklagepunkte wegen Kriegsverbrechen. Die sechs Anklagepunkte wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit führten dagegen zu Freisprüchen.
Auch drei weitere frühere UÇK Funktionäre verurteilt
Gemeinsam mit Thaçi standen Kadri Veseli, Rexhep Selimi und Jakup Krasniqi vor Gericht. Alle vier Männer gehörten während des Kosovo Konflikts zu hochrangigen Strukturen der UÇK und wurden später zu bedeutenden politischen Persönlichkeiten Kosovos.
Auch Veseli, Selimi und Krasniqi wurden wegen Kriegsverbrechen verurteilt. Wie Thaçi waren sie zugleich mit Vorwürfen wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit konfrontiert, bei denen das Gericht jedoch keine für eine Verurteilung ausreichende Grundlage sah. Das Verfahren zählte zu den umfangreichsten vor den Kosovo Specialist Chambers. Die Kammer musste Aussagen zahlreicher Zeugen und mehrere Tausend Beweisstücke bewerten, bevor sie ihr Urteil verkündete.
Ein Gericht Kosovos mit Sitz in Den Haag
Die Kosovo Specialist Chambers werden vielfach als Kosovo Sondertribunal bezeichnet. Rechtlich handelt es sich um ein auf Grundlage kosovarischen Rechts eingerichtetes Gericht, das seinen Sitz in Den Haag hat und mit internationalen Richtern und Mitarbeitern besetzt ist.
Die Institution wurde 2015 eingerichtet und ist für bestimmte Straftaten zuständig, die im Zusammenhang mit dem Kosovo Konflikt zwischen 1998 und 2000 begangen worden sein sollen. Der Standort außerhalb Kosovos soll insbesondere die Unabhängigkeit der Verfahren sowie den Schutz von Zeugen und Verfahrensbeteiligten gewährleisten. Das Urteil gegen Thaçi richtet sich gegen seine individuelle strafrechtliche Verantwortung. Es stellt weder eine strafrechtliche Verurteilung der UÇK als Organisation noch eine gerichtliche Gesamtbewertung des kosovarischen Unabhängigkeitskampfes dar.
Politisch hochsensibles Urteil für Kosovo
Die Entscheidung trifft Kosovo in einem Bereich, in dem historische Erinnerung, nationale Identität und strafrechtliche Aufarbeitung eng miteinander verbunden sind. Thaçi und andere frühere UÇK Führungsfiguren werden von vielen Kosovo Albanern weiterhin als zentrale Persönlichkeiten des Kampfes gegen die damalige serbische Herrschaft angesehen.
Das Sondergericht ist deshalb innerhalb Kosovos seit Jahren umstritten. Bereits vor der Urteilsverkündung demonstrierten Tausende Menschen für Thaçi und die weiteren Angeklagten. Kritiker des Verfahrens werfen dem Gericht eine einseitige Konzentration auf frühere Mitglieder der UÇK vor. Diese politische Auseinandersetzung ändert jedoch nichts am Gegenstand des Strafverfahrens. Die Richter hatten über konkrete Anklagepunkte und die individuelle Verantwortung der vier Angeklagten zu entscheiden, nicht über die Legitimität des kosovarischen Unabhängigkeitskampfes oder die historische Rolle der UÇK insgesamt.
Urteil noch nicht rechtskräftig
Mit der Entscheidung vom 16. September 2026 ist das Verfahren gegen Thaçi noch nicht endgültig abgeschlossen. Gegen das erstinstanzliche Urteil kann Berufung eingelegt werden, weshalb die Verurteilung derzeit nicht rechtskräftig ist.
Unabhängig vom weiteren juristischen Verlauf besitzt das Urteil erhebliche historische und politische Bedeutung. Erstmals liegt gegen einen früheren Präsidenten Kosovos und eine der wichtigsten Persönlichkeiten der UÇK Führung ein erstinstanzlicher Schuldspruch wegen Kriegsverbrechen in diesem Verfahren vor. Gerade die Tragweite des Falls macht eine klare Trennung notwendig: zwischen den Verbrechen, für die das Gericht strafrechtliche Verantwortung festgestellt hat, den Vorwürfen, von denen Thaçi freigesprochen wurde, und der politischen Bewertung eines Konflikts, dessen Folgen den westlichen Balkan bis heute prägen.
Hashim Thaçi zu 25 Jahren Haft wegen Kriegsverbrechen verurteilt. Kosovos früherer Präsident Hashim Thaçi ist in Den Haag wegen Kriegsverbrechen zu 25 Jahren Haft verurteilt worden. Bei den Anklagepunkten wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit wurde er freigesprochen.