Ukraine startet C8-Gipfel: Österreich ist Teil der neuen Initiative

Rubrik: Geopolitik
Format: Hintergrund
Autor: Sinisa Brkic (sb)

Die Ukraine startet in Bukovel ein neues regionales Kooperationsformat mit sieben weiteren Staaten. Österreich gehört von Beginn an zu den Carpathian Eight und ist politisch, wirtschaftlich und über mehrere große Infrastrukturprojekte eingebunden. Hinter C8 steht dabei mehr als ein klassischer Gipfel: Die Initiative soll Sicherheit, Energie, Verkehrsachsen, Investitionen und den Wiederaufbau der Ukraine stärker in einem gemeinsamen regionalen Rahmen verbinden.

Österreich sitzt von Beginn an mit am Tisch

Die Carpathian Eight umfassen die Ukraine, Österreich, Polen, Tschechien, die Slowakei, Ungarn, Rumänien und Serbien. Sechs der acht Staaten sind Mitglieder der Europäischen Union, die Ukraine und Serbien sind Beitrittskandidaten. EU Institutionen sind ebenfalls in das Gipfelformat eingebunden. Für Österreich ist das politisch bemerkenswert, weil das Land nicht erst zu einem späteren Zeitpunkt als Partner hinzukommt, sondern zum Gründungskreis gehört. Die Initiative wird von der Ukraine vorangetrieben und soll aus Sicht der Organisatoren einen dauerhaften Rahmen für regionale Zusammenarbeit schaffen.

Christine Schwarz-Fuchs vertritt Österreich beim Gipfel

Österreich wird beim Gründungsgipfel durch Bundesratspräsidentin Christine Schwarz-Fuchs vertreten. Das österreichische Parlament hatte ihre Teilnahme an der Karpaten Integrationsinitiative bereits vor dem Treffen offiziell angekündigt. Sie nimmt vom 17. bis 19. September an dem Gipfel teil. Damit ist Österreich auf parlamentarischer Ebene hochrangig vertreten, allerdings nicht durch Bundeskanzler oder Außenminister. Diese Unterscheidung ist für die politische Einordnung wichtig, weil C8 derzeit noch kein klassisches Staatenbündnis mit festgelegten Regierungsstrukturen ist. Schwarz-Fuchs ist im offiziellen Programm zudem für eine Sitzung zur lokalen und regionalen Integration vorgesehen.

Auch Doskozil und RBI sind Teil des österreichischen Auftritts

Die österreichische Beteiligung reicht über die parlamentarische Ebene hinaus. Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil ist als Sprecher des Gipfels angekündigt und nimmt an einer zentralen Diskussionsrunde über die wirtschaftliche Entwicklung des Karpatenraums teil. Dort geht es ausdrücklich um die Frage, wie aus der Region ein stärker vernetzter Wirtschaftsraum mit gemeinsamen Investitionsprojekten werden kann. Ebenfalls im Programm steht Michael Höllerer, Vorstandschef der Raiffeisen Bank International. Damit ist eine der größten österreichischen Banken unmittelbar in jene Debatte eingebunden, bei der Regierungen, Unternehmen und Investoren über Finanzierung, Infrastruktur und regionale Projekte sprechen.

Worum es bei C8 tatsächlich geht

C8 ist nach dem derzeitigen Konzept kein Militärbündnis. Im Zentrum stehen Sicherheit, wirtschaftliche Entwicklung, Investitionen und grenzüberschreitende Zusammenarbeit. Die Organisatoren wollen die acht Länder stärker als zusammenhängenden Wirtschaftsraum behandeln und Projekte aus mehreren Staaten für internationale Investoren gemeinsam sichtbar machen. Der politische Rahmen soll dabei helfen, konkrete Vorhaben finanzierbar zu machen. Auf der offiziellen Plattform wird als längerfristiges Ziel sogar eine eigene makroregionale Strategie der Europäischen Union für den Karpatenraum beschrieben. Sie wäre nach den bestehenden Strategien für Ostsee, Donauraum, Adria und Ionisches Meer sowie Alpenraum ein weiterer solcher europäischer Kooperationsrahmen. Noch handelt es sich dabei allerdings um eine Zielsetzung der Initiative und nicht um eine bereits beschlossene neue EU Strategie.

Österreich bringt Projekte im Milliardenumfang ein

Gerade wirtschaftlich nimmt Österreich innerhalb des präsentierten C8 Portfolios eine auffällige Position ein. Die offizielle Plattform weist für Österreich Projekte mit einem veröffentlichten Gesamtwert von rund 25,9 Milliarden Euro aus. Damit liegt Österreich innerhalb dieser Zusammenstellung hinter Polen an zweiter Stelle. Diese Summe darf allerdings nicht mit neu benötigtem Kapital gleichgesetzt werden. Ein Teil der österreichischen Projekte läuft bereits oder dient innerhalb von C8 als Referenzmodell für Infrastruktur, Industrie und Finanzierung. Genau darin liegt ein wesentlicher Unterschied zu den ukrainischen Projekten, die häufig noch unmittelbar nach Investoren und Finanzierung suchen.

voestalpine, ÖBB und Wasserstoffkorridor

Zu den österreichischen Projekten im C8 Katalog gehört das Greentec Steel Programm der voestalpine in Linz und Donawitz. Die Plattform nennt dafür eine Größenordnung von 1,5 Milliarden Euro und stellt vor allem den möglichen Technologietransfer in die ukrainische Stahlindustrie sowie die Verbindung zu ukrainischen Eisenerzvorkommen heraus. Ein weiteres österreichisches Vorhaben ist das große Bahnprogramm rund um Koralmbahn, Semmering Basistunnel und Brenner Basistunnel. Der Katalog nennt dafür ein kombiniertes Programmvolumen von 17,7 Milliarden Euro. Für C8 dienen diese Projekte vor allem als Beispiel dafür, wie große europäische Verkehrsachsen über Grenzen hinweg geplant und finanziert werden können.

Hinzu kommt der geplante SoutH2 Corridor. Über diese Wasserstoffverbindung soll erneuerbarer Wasserstoff aus Nordafrika über Italien, Slowenien und Österreich Richtung Deutschland transportiert werden. Für den österreichischen Abschnitt nennt der C8 Katalog einen Bedarf von mehr als vier Milliarden Euro und stellt eine Verbindung zu künftigen ukrainischen Wasserstoffprojekten her. Auch das bestehende Autobahnmodell in Ostösterreich mit A5, S1 und S2 wird im Katalog geführt. Dabei geht es nicht um eine neue Kapitalaufnahme, sondern ausdrücklich um das österreichische Modell einer öffentlich privaten Partnerschaft, das als mögliches Vorbild für spätere ukrainische Straßenprojekte dargestellt wird.

90 Projekte suchen Investoren

Beim Investment Lab des Gipfels werden insgesamt 90 Projekte präsentiert. Der ausgewiesene Finanzierungsbedarf liegt bei 10,7 Milliarden US Dollar, wobei vier zusätzlich in Euro geführte Projekte in dieser Summe noch nicht enthalten sind. Der größte Anteil entfällt auf Energie, gefolgt von Verkehr, Logistik, Industrie und Infrastruktur. Die Zahl ist deshalb nicht als bereits beschlossenes Investitionspaket zu verstehen. Es handelt sich um Projekte mit unterschiedlichem Entwicklungsstand, für die Kapital, strategische Partner oder andere Finanzierungsformen gesucht werden.

Ukraine will aus Nachbarschaft wirtschaftliche Tiefe schaffen

Für die Ukraine besitzt C8 eine strategische Funktion. Seit Beginn des russischen Angriffskrieges sind Verkehrswege nach Westen, Energieverbindungen, Logistik und offene Handelsrouten für das Land noch wichtiger geworden. Präsident Volodymyr Zelenskyy bezeichnete Sicherheit, Energie, Logistik und grenzüberschreitende Wirtschaftsbeziehungen als zentrale Felder der neuen Zusammenarbeit. Gleichzeitig bringt das Format Staaten zusammen, deren Ukraine Politik keineswegs einheitlich ist. Polen und Rumänien verfolgen bei der Unterstützung Kyjiws andere Linien als Ungarn, die Slowakei oder Serbien. C8 setzt deshalb zunächst auf jene Felder, in denen gemeinsame wirtschaftliche und infrastrukturelle Interessen trotz politischer Differenzen bestehen.

Warum Österreich dabei relevant ist

Für Österreich eröffnet das Format mehrere Ebenen gleichzeitig. Das Land bringt bestehende Infrastruktur, Industriekompetenz, Energieprojekte und Finanzierungswissen ein und sitzt zugleich in einem politischen Kreis mit Ländern, die für zentrale europäische Nord Süd und Ost West Verbindungen entscheidend sind. Die Beteiligung von Bundesrat, Burgenland, RBI, voestalpine und ÖBB zeigt, dass der österreichische Anteil nicht auf ein diplomatisches Symbol beschränkt bleibt.

Noch ist offen, wie verbindlich C8 langfristig organisiert wird und ob daraus tatsächlich eine dauerhafte europäische Makroregion mit eigenen Finanzierungsinstrumenten entsteht. Der erste Gipfel zeigt aber bereits, worauf die Initiative zielt: politische Zusammenarbeit soll mit konkreten Verkehrsachsen, Energieprojekten, Industriepartnerschaften und Investitionen verbunden werden. Österreich steht dabei nicht am Rand, sondern gehört vom ersten Treffen an zu den acht Staaten, auf denen dieses Modell aufbauen soll.