FPÖ, AfD & Co.: Der Weg in die Regierung

Rubrik: Politik
Format: Analyse
Autor: Sinisa Brkic (sb)
Stand: 12. Oktober 2026

Herbert Kickl und Alice Weidel wollen mit FPÖ und AfD die Politik in Österreich und Deutschland grundlegend verändern. Während Kickl angesichts der österreichischen Regierungskrise den Druck auf die Koalition erhöht, verschieben sich in Deutschland die politischen Kräfteverhältnisse. Beide Parteien verfügen über erheblichen Rückhalt, doch der Weg zur Regierungsverantwortung bleibt schwierig. Welche Koalitionen sind möglich, welche Hindernisse bestehen und was geschieht, wenn politische Versprechen auf die tatsächlichen Anforderungen des Regierens treffen?

Zwischen politischem Erfolg und Regierungsverantwortung

Herbert Kickl und Alice Weidel haben mit ihren Parteien beträchtliche politische Zustimmung gewonnen. FPÖ und AfD stehen für einen Kurswechsel, kritisieren die Entscheidungen bisheriger Regierungen und stellen Veränderungen in Aussicht, die nach ihrer Darstellung längst notwendig wären. Ihre Forderungen finden auf Wahlplakaten, in Fernsehdiskussionen, Interviews, Podcasts und sozialen Netzwerken ein Millionenpublikum. Dass diese Parteien für zahlreiche Menschen eine politische Alternative darstellen, gehört zur demokratischen Realität. Ihre Wähler verbinden damit unterschiedliche Erwartungen, insbesondere in der Migrationspolitik, bei der wirtschaftlichen Entwicklung, den Lebenshaltungskosten und der staatlichen Sicherheit. Der Wunsch nach einem politischen Wechsel ist ebenso legitim wie die Entscheidung anderer Wähler, den bestehenden Parteien weiterhin ihr Vertrauen zu geben.

Die entscheidende Frage beginnt allerdings dort, wo politische Zustimmung in konkrete Verantwortung übergehen soll. Ein Wahlerfolg allein begründet in einer parlamentarischen Demokratie noch keinen Anspruch auf die Führung einer Regierung. Dafür braucht es tragfähige Mehrheiten, politische Vereinbarungen und die Bereitschaft, Entscheidungen auch außerhalb des eigenen Parteiprogramms mitzutragen. Gerade für Parteien, die weitreichende Veränderungen versprechen, entsteht dadurch eine besondere Herausforderung. Wer bisher erklären konnte, welche Entscheidungen falsch waren, muss anschließend zeigen, wie es besser funktionieren soll. Aus politischen Forderungen müssen Gesetze werden, aus angekündigten Entlastungen finanzierbare Maßnahmen und aus grundsätzlichen Positionen Entscheidungen, deren Folgen die Bevölkerung unmittelbar betreffen.

Österreich: Kickl fordert Neuwahlen und erhöht den Druck

In Österreich hat die Diskussion über vorgezogene Nationalratswahlen Anfang Oktober neue Dynamik erhalten. Die Bundesregierung unter Bundeskanzler Christian Stocker steht angesichts schwacher Umfragewerte, wirtschaftlicher Schwierigkeiten und interner Spannungen unter erheblichem Druck. Besonders die personellen Veränderungen innerhalb der SPÖ haben die Frage nach der Stabilität der Koalition aus ÖVP, SPÖ und NEOS erneut in den Mittelpunkt gerückt. SPÖ-Chef und Vizekanzler Andreas Babler kündigte am 4. Oktober an, seine beiden Spitzenfunktionen schrittweise abzugeben. Finanzminister Markus Marterbauer soll Anfang 2027 das Amt des Vizekanzlers übernehmen. Gleichzeitig wurde innerhalb der SPÖ ein Übergangsprozess eingeleitet, der die Partei organisatorisch und personell neu aufstellen soll. FPÖ-Chef Herbert Kickl reagierte mit einer parlamentarischen Offensive. Am 9. Oktober kündigte er einen Misstrauensantrag gegen die gesamte Bundesregierung für die bevorstehenden Nationalratssitzungen an. Die Freiheitlichen fordern vorgezogene Neuwahlen und begründen dies mit einem aus ihrer Sicht bestehenden politischen Stillstand. 

Der Nationalrat tritt am Mittwoch, dem 14. Oktober, um 9 Uhr zu seiner nächsten Plenarsitzung zusammen. Ein weiterer Sitzungstag ist für Donnerstag, den 15. Oktober, vorgesehen. Wann genau über den angekündigten Misstrauensantrag abgestimmt wird, ist bislang nicht bestätigt. Für die Bundesregierung bedeutet der Vorstoß zusätzlichen politischen Druck, ihre parlamentarische Mehrheit ist jedoch weiterhin vorhanden. ÖVP und SPÖ verfügen gemeinsam über 92 Mandate, die NEOS über weitere 17 Klubmandate. Damit kommen die drei Regierungsparteien auf insgesamt 109 der 183 Sitze im Nationalrat. Dass es nicht mehr 110 sind, liegt am Ausschluss des Abgeordneten Veit Dengler aus dem NEOS-Parlamentsklub im Juli 2026. Dengler gehört dem Nationalrat seither ohne Klubzugehörigkeit an. An der grundsätzlichen Mehrheit der Regierungsparteien hat sich dadurch nichts geändert. Solange ÖVP, SPÖ und NEOS geschlossen abstimmen, fehlt der Opposition die erforderliche Mehrheit für ein erfolgreiches Misstrauensvotum. Selbst eine Abwahl der Bundesregierung würde zudem nicht automatisch Neuwahlen auslösen. Eine neue Regierungsbildung auf Grundlage des bestehenden Nationalrats wäre verfassungsrechtlich ebenfalls möglich. Die politische Lage ist damit angespannt, ein Regierungswechsel aber keineswegs beschlossen. Entscheidend wird zunächst sein, ob die Koalitionsparteien ihre Zusammenarbeit trotz der internen Konflikte fortsetzen können.

Die FPÖ liegt deutlich vorne

Die österreichischen Umfragen zeigen einen erheblichen Vorsprung der Freiheitlichen. Eine Erhebung des Instituts Market vom 1. Oktober sieht die FPÖ bei 38 Prozent, die ÖVP bei 20 Prozent und die SPÖ bei 16 Prozent. Die Grünen erreichen zwölf Prozent, die NEOS acht Prozent. Befragt wurden 816 Personen, weshalb die Ergebnisse als Momentaufnahme der politischen Stimmung und nicht als Vorhersage eines Wahlausgangs zu verstehen sind. Auch andere Erhebungen aus der ersten Oktoberhälfte sehen die FPÖ deutlich vor den übrigen Parteien. Damit hat sich ihre Position gegenüber der Nationalratswahl 2024, bei der sie mit 28,8 Prozent erstmals stärkste Partei wurde, in den Umfragen weiter verbessert. Aus diesen Werten lässt sich allerdings weder ein konkretes künftiges Wahlergebnis noch eine sichere Regierungsmehrheit ableiten. Schon die Entwicklung nach der Wahl 2024 zeigte, dass politische Stärke allein nicht genügt. Obwohl FPÖ und ÖVP gemeinsam über eine komfortable parlamentarische Mehrheit verfügten, scheiterten ihre Koalitionsverhandlungen im Februar 2025. Anschließend bildeten ÖVP, SPÖ und NEOS die derzeitige Bundesregierung.

Die Frage nach möglichen Regierungspartnern bleibt deshalb für Herbert Kickl zentral. Nach der aktuellen Mandatsverteilung kämen FPÖ und ÖVP gemeinsam auf 108 Sitze. Eine Zusammenarbeit zwischen FPÖ und SPÖ wäre mit 98 Mandaten ebenfalls rechnerisch mehrheitsfähig, politisch bestehen zwischen beiden Parteien allerdings erhebliche Unterschiede. Auch andere Konstellationen sind auf Grundlage des bestehenden Nationalrats möglich. ÖVP und SPÖ verfügen gemeinsam über genau 92 Mandate und damit über die knappste mögliche absolute Mehrheit. Mit den Grünen kämen beide Parteien auf 108 Sitze, während die derzeitige Dreierkoalition über 109 Mandate verfügt. Ob solche Bündnisse politisch zustande kommen könnten, ist eine andere Frage. Besonders interessant bleibt das Verhältnis zwischen FPÖ und ÖVP. Die gescheiterten Gespräche von 2025 haben gezeigt, dass selbst erhebliche programmatische Überschneidungen keine Einigung garantieren. Damals entzündeten sich wesentliche Konflikte an der Verteilung zentraler Ministerien, insbesondere des Innen- und Finanzressorts, sowie an unterschiedlichen europapolitischen Vorstellungen. Eine neuerliche Zusammenarbeit müsste auch diese Konflikte lösen. Dabei geht es nicht ausschließlich um die Frage, wer Bundeskanzler wird, sondern um die Verteilung politischer Verantwortung und die tatsächliche Gestaltungsmacht innerhalb einer Regierung. Sollte es zu Neuwahlen kommen, müssten sämtliche Koalitionsmöglichkeiten auf Grundlage einer neuen Mandatsverteilung beurteilt werden. Die bisherigen parlamentarischen Mehrheiten lassen sich nicht einfach auf aktuelle Umfragewerte übertragen. Selbst ein deutlicher Zugewinn für die FPÖ würde daher die Frage nach geeigneten Regierungspartnern nicht automatisch beantworten.

Deutschland: Alice Weidel und die Frage nach einer Regierungsmehrheit

In Deutschland unterscheidet sich die politische Ausgangslage deutlich von jener in Österreich. Die AfD unter der gemeinsamen Führung von Alice Weidel und Tino Chrupalla befindet sich auf Bundesebene weiterhin in der Opposition. Bei der Bundestagswahl 2025 erreichte sie 20,8 Prozent der Zweitstimmen und wurde mit 152 Abgeordneten zweitstärkste Kraft im Bundestag. Aktuelle Umfragen zeigen inzwischen eine veränderte politische Stimmung. Im ARD-DeutschlandTrend vom Oktober erreicht die AfD 27 Prozent, während CDU und CSU gemeinsam auf 20 Prozent kommen. Die SPD liegt bei 13 Prozent, die Grünen bei 16 Prozent und die Linke bei elf Prozent. Grundlage der Erhebung sind 1.303 befragte Wahlberechtigte. Die Bundesregierung unter Friedrich Merz verfügt dennoch weiterhin über eine parlamentarische Mehrheit. CDU, CSU und SPD erhielten bei der Bundestagswahl 2025 zusammen 328 der insgesamt 630 Mandate. Die politischen Kräfteverhältnisse im Bundestag unterscheiden sich damit erheblich von den gegenwärtigen Umfragewerten. Für Alice Weidel bleibt insbesondere die Suche nach möglichen Regierungspartnern schwierig. Eine Koalition zwischen Union und AfD wäre nach der aus der Bundestagswahl 2025 hervorgegangenen Mandatsverteilung mit 360 Sitzen rechnerisch mehrheitsfähig. Politisch lehnen CDU und CSU eine solche Zusammenarbeit jedoch weiterhin ab. Die Union begründet ihre Abgrenzung unter anderem mit grundlegenden Differenzen in der Außen-, Europa- und Gesellschaftspolitik. Eine Veränderung dieser Haltung wäre für die deutsche Parteienlandschaft von erheblicher Bedeutung. Gegenwärtig gibt es jedoch keine vereinbarte Koalitionsperspektive zwischen Union und AfD. Damit zeigt sich auch in Deutschland, dass hohe Umfragewerte nicht mit der Möglichkeit einer unmittelbaren Regierungsübernahme gleichgesetzt werden dürfen. Solange sich parlamentarische Mehrheiten und politische Kooperationsbereitschaft nicht verändern, bleibt die bestehende Bundesregierung im Amt.

Sachsen-Anhalt wird zum politischen Prüfstein

Besonders deutlich werden diese Schwierigkeiten in Sachsen-Anhalt. Bei der Landtagswahl am 6. September 2026 erreichte die AfD 43,8 Prozent der Zweitstimmen und wurde mit deutlichem Abstand stärkste Partei. Im neuen Landtag verfügt sie über 39 der insgesamt 83 Mandate. Für eine absolute Mehrheit wären 42 Sitze erforderlich. Der AfD fehlen somit drei Mandate, um aus eigener Kraft eine Regierung zu tragen. Ihr Spitzenpolitiker Ulrich Siegmund strebt dennoch das Amt des Ministerpräsidenten an und bemüht sich um parlamentarische Unterstützung. Am 6. Oktober gelang der Partei ein bemerkenswerter institutioneller Erfolg. Bei der konstituierenden Sitzung des Landtags wurde der AfD-Abgeordnete Tobias Rausch mit 48 von 82 abgegebenen Stimmen zum Landtagspräsidenten gewählt. Es war das erste Mal, dass die AfD in einem deutschen Bundesland dieses Amt besetzen konnte. Besondere Aufmerksamkeit erhielt die Zusammensetzung der Mehrheit. AfD und Bündnis Sahra Wagenknecht verfügen gemeinsam über 44 Mandate. Das BSW hatte seine Unterstützung für Rausch zuvor öffentlich angekündigt, dennoch erhielt dieser vier Stimmen mehr, als beide Fraktionen zusammen auf sich vereinigen. Weil die Abstimmung geheim erfolgte, lässt sich nicht feststellen, aus welchen Fraktionen die zusätzlichen Stimmen kamen. Das Ergebnis hat jedoch neue Diskussionen über die politische Zusammenarbeit im Landtag ausgelöst. Für die weitere Regierungsbildung spielt das BSW eine zentrale Rolle. Seine fünf Abgeordneten könnten gemeinsam mit der AfD eine parlamentarische Mehrheit bilden. Eine formelle Koalition lehnt das Bündnis allerdings ab, während über eine mögliche Unterstützung einzelner Maßnahmen und eine Tolerierung einer Minderheitsregierung diskutiert wird. Innerhalb des BSW ist dieser Kurs umstritten. Auch auf Bundesebene gibt es deutliche Vorbehalte gegen eine weitergehende Zusammenarbeit mit der AfD. Eine gemeinsame Entscheidung bei der Besetzung des Landtagspräsidiums bedeutet deshalb noch keine Einigung über die Bildung einer Landesregierung. Hinzu kommt eine rechtliche und institutionelle Besonderheit. Der Verfassungsschutz Sachsen-Anhalt stuft den dortigen AfD-Landesverband als gesichert rechtsextremistische Bestrebung ein. Auf Bundesebene untersagte das Verwaltungsgericht Köln im Februar 2026 dagegen vorläufig die entsprechende Einstufung der Gesamtpartei durch das Bundesamt für Verfassungsschutz, bis das Hauptsacheverfahren in erster Instanz abgeschlossen ist. Die unterschiedlichen Verfahren und Bewertungen sind dabei getrennt zu betrachten. Die weitere Entwicklung in Sachsen-Anhalt ist deshalb nicht nur für die Landespolitik bedeutsam. Sie berührt grundsätzliche Fragen parlamentarischer Zusammenarbeit, des Umgangs mit dem Verfassungsschutz und der praktischen Ausübung staatlicher Verantwortung.

Koalitionen verlangen mehr als gemeinsame politische Ziele

Für Herbert Kickl und Alice Weidel ergibt sich aus den unterschiedlichen Entwicklungen eine vergleichbare Herausforderung. Beide vertreten mit ihren Parteien politische Positionen, die sich in wesentlichen Bereichen deutlich von jenen anderer Parteien unterscheiden. Gerade diese Unterschiede gehören zu ihrer öffentlichen Wahrnehmung und bilden einen wichtigen Bestandteil ihrer politischen Programme. Eine Regierungskoalition verlangt allerdings gemeinsame Entscheidungen. Ministerien müssen verteilt, Budgetprioritäten festgelegt, Gesetzesvorhaben abgestimmt und politische Konflikte gelöst werden. Selbst Parteien mit ähnlichen Positionen können dabei unterschiedliche Vorstellungen über Zuständigkeiten und die konkrete Umsetzung ihrer Ziele entwickeln. Wer umfangreiche Veränderungen verspricht, muss in einer Koalition möglicherweise Zugeständnisse machen. Diese können einzelne Forderungen betreffen, aber auch wesentliche Teile eines Regierungsprogramms verändern. Für die eigenen Wähler muss nachvollziehbar bleiben, weshalb bestimmte Vorhaben umgesetzt, abgeschwächt oder aufgeschoben werden. Politische Kompromisse gehören zur parlamentarischen Demokratie. Sie sind nicht grundsätzlich ein Zeichen mangelnder Durchsetzungsfähigkeit, sondern häufig Voraussetzung für gemeinsame Regierungsarbeit. Entscheidend ist, ob daraus ein tragfähiges Programm entsteht, das über die bloße Verteilung von Regierungsämtern hinausreicht.

Der Staatshaushalt setzt politischen Versprechen Grenzen

Eine der anspruchsvollsten Aufgaben jeder neuen Regierung beginnt bei den öffentlichen Finanzen. Steuersenkungen, Entlastungen für Unternehmen, zusätzliche Sozialleistungen, Investitionen in Infrastruktur und höhere Ausgaben für Sicherheit können jeweils begründete politische Ziele sein. Ihre gleichzeitige Umsetzung verlangt jedoch eine nachvollziehbare Finanzierung. 

Für Österreich ist der finanzielle Spielraum derzeit besonders eingeschränkt. Das Finanzministerium erwartet für 2026 ein gesamtstaatliches Budgetdefizit von 4,1 Prozent der Wirtschaftsleistung. Das entspricht rund 22 Milliarden Euro. Zugleich stehen Bund, Länder und Gemeinden vor der Aufgabe, die öffentlichen Haushalte langfristig zu stabilisieren. Eine Bundesregierung unter Herbert Kickl müsste mit diesen Rahmenbedingungen ebenso umgehen wie die derzeitige Koalition. Die FPÖ könnte andere Prioritäten setzen, Ausgaben verändern oder steuerpolitische Maßnahmen beschließen. Sie müsste allerdings konkret darlegen, wie sich diese Entscheidungen auf Einnahmen, Ausgaben und die langfristige Finanzierung staatlicher Leistungen auswirken. Auch in Deutschland bleiben die wirtschaftlichen Herausforderungen unabhängig von der parteipolitischen Zusammensetzung einer Regierung bestehen. Die Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme, Investitionen in Infrastruktur, wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit und steigende staatliche Ausgaben verlangen langfristige Entscheidungen. Gerade hier wird der Unterschied zwischen Opposition und Regierungsverantwortung sichtbar. Eine Forderung nach niedrigeren Steuern oder höheren Leistungen lässt sich öffentlich rasch formulieren. Ihre Umsetzung muss jedoch finanzierbar sein und berücksichtigt zwangsläufig auch jene Bereiche, in denen dafür Mittel eingespart oder zusätzliche Einnahmen erzielt werden sollen.

Migration zwischen politischem Anspruch und praktischer Umsetzung

Migration und Asyl gehören zu den wichtigsten politischen Themen von FPÖ und AfD. Beide Parteien vertreten einen deutlich restriktiveren Kurs als viele ihrer politischen Konkurrenten. Sie fordern strengere Regeln, konsequentere Rückführungen und eine stärkere staatliche Kontrolle der Zuwanderung. Eine Regierung kann innerhalb ihrer Zuständigkeiten migrationspolitische Prioritäten verändern. Sie kann Verwaltungsverfahren neu organisieren, gesetzliche Anpassungen anstreben und sich auf europäischer Ebene für andere Regelungen einsetzen. Welche Maßnahmen tatsächlich umgesetzt werden können, hängt jedoch von rechtlichen und praktischen Voraussetzungen ab. Asylverfahren unterliegen nationalen Gesetzen, europäischen Vorschriften und internationalen Verpflichtungen. Rückführungen erfordern vielfach die Zusammenarbeit mit Herkunftsstaaten. Hinzu kommen gerichtliche Entscheidungen, Fragen der Identitätsfeststellung und die organisatorischen Möglichkeiten der zuständigen Behörden.

Seit dem 12. Juni 2026 gilt zudem das reformierte europäische Asyl- und Migrationssystem. Es verändert wesentliche Verfahrensregeln und schafft neue Möglichkeiten für die Zusammenarbeit innerhalb der Europäischen Union. Rechtliche Schutzansprüche und die Verpflichtung zur Prüfung individueller Fälle bestehen jedoch weiterhin. Eine künftige Regierung könnte innerhalb dieses Rahmens einen anderen Kurs verfolgen und weitergehende Veränderungen verlangen. Ob daraus die angekündigten Ergebnisse entstehen, ließe sich erst anhand konkreter gesetzlicher und administrativer Maßnahmen beurteilen. Für FPÖ und AfD wäre dies ein besonders wichtiger Maßstab, weil beide Parteien ihre politischen Forderungen in erheblichem Umfang mit der Erwartung einer veränderten Migrationspolitik verbinden.

Europa und internationale Verpflichtungen bleiben bestehen

Eine zusätzliche Herausforderung betrifft das Verhältnis zur Europäischen Union und zu internationalen Partnern. FPÖ und AfD betonen die Bedeutung nationaler Souveränität und kritisieren unterschiedliche Bereiche der europäischen Politik. In Regierungsverantwortung müssten sie ihre Vorstellungen allerdings mit bestehenden wirtschaftlichen und rechtlichen Verflechtungen in Einklang bringen. Österreich und Deutschland sind eng in den europäischen Binnenmarkt eingebunden. Unternehmen, Arbeitnehmer und öffentliche Haushalte sind unmittelbar von gemeinsamen Regelungen, Handelsbeziehungen und internationalen wirtschaftlichen Entwicklungen betroffen. Grundlegende Veränderungen europapolitischer Positionen könnten deshalb Folgen entfalten, die über das ursprüngliche Ziel einer Maßnahme hinausgehen. Auch in außenpolitischen Fragen bestehen Unterschiede zu den bisherigen Regierungen. Bei der AfD betrifft dies unter anderem den Umgang mit Russland, die Unterstützung der Ukraine und die europäische Sicherheitsordnung. Eine Regierungsbeteiligung würde solche Positionen unmittelbar zum Gegenstand internationaler Verhandlungen machen. Regierungen können bestehende Vereinbarungen kritisieren und Veränderungen anstreben. Ihre Durchsetzung hängt jedoch auch davon ab, welche Partner sie dafür gewinnen und welche Verpflichtungen sie rechtlich verändern können. Nationale Interessen lassen sich deshalb nicht unabhängig von internationalen Beziehungen betrachten.

FPÖ und AfD stehen vor unterschiedlichen Voraussetzungen

Bei aller politischen Nähe unterscheiden sich FPÖ und AfD in einem wesentlichen Punkt. Die österreichischen Freiheitlichen verfügen bereits über langjährige Regierungserfahrung. Sie waren mehrfach an Bundesregierungen beteiligt und tragen auch auf Landesebene Verantwortung. In der Steiermark stellt die FPÖ mit Mario Kunasek derzeit den Landeshauptmann. Diese Erfahrungen zeigen, dass Regierungsarbeit für die FPÖ kein grundsätzlich unbekanntes Feld ist. Gleichzeitig waren frühere Regierungsbeteiligungen von erheblichen Konflikten begleitet. Der Zusammenbruch der Bundesregierung im Jahr 2019 im Zusammenhang mit der Ibizaaffäre bleibt dafür ein besonders bekanntes Beispiel.

Die AfD hat bislang weder eine Landesregierung noch eine Bundesregierung geführt. Zwar verfügen einzelne ihrer Funktionäre über parlamentarische und kommunalpolitische Erfahrung, die Führung eines größeren staatlichen Regierungsapparats wäre für die Partei jedoch eine neue Aufgabe. Ministerien müssen geleitet, öffentliche Mittel verantwortet, Gesetzesvorhaben ausgearbeitet und staatliche Institutionen verlässlich geführt werden. Dazu braucht es ausreichend qualifiziertes Personal und die Fähigkeit, mit Verwaltung, Parlament, Gerichten und unabhängigen Kontrollinstanzen zusammenzuarbeiten. Die rechtsstaatlichen Anforderungen gelten dabei für jede Regierung unabhängig von ihrer politischen Ausrichtung. Insbesondere Polizei, Justiz, Nachrichtendienste und andere sensible staatliche Einrichtungen müssen ihre Aufgaben innerhalb der gesetzlichen und verfassungsrechtlichen Ordnung erfüllen. Regierungserfahrung ist keine Garantie für erfolgreiche Politik. Ihr Fehlen bedeutet umgekehrt nicht zwangsläufig, dass eine Partei ihren Aufgaben nicht gewachsen wäre. Entscheidend ist, wie politische Verantwortung tatsächlich ausgeübt wird.

Was von politischen Versprechen übrig bleibt

Eine wesentliche Herausforderung entsteht durch die Erwartungen jener Menschen, die FPÖ und AfD unterstützen. Viele verbinden mit einem Regierungswechsel die Hoffnung auf spürbare Verbesserungen und eine andere politische Prioritätensetzung. Diese Erwartungen sind Bestandteil des politischen Erfolgs beider Parteien. Im Wahlkampf können politische Vorstellungen vergleichsweise geschlossen präsentiert werden. In einer Regierung müssen dagegen unterschiedliche Interessen berücksichtigt werden. Eine Maßnahme, die einer Bevölkerungsgruppe zugutekommt, kann für andere zusätzliche Belastungen bedeuten. Einsparungen schaffen finanzielle Spielräume, betreffen aber häufig bestehende Leistungen oder öffentliche Einrichtungen. Je umfangreicher die angekündigten Veränderungen ausfallen, desto wichtiger wird deshalb eine nachvollziehbare Erklärung der Entscheidungen. Eine Regierung muss nicht nur darstellen, was sie erreichen will, sondern auch, welche Konsequenzen ihre Maßnahmen haben und weshalb einzelne Vorhaben möglicherweise nicht vollständig umgesetzt werden können. Dieser Maßstab darf nicht ausschließlich für FPÖ und AfD gelten. Auch ÖVP, CDU, CSU, SPD, Grüne und andere politische Kräfte müssen sich an ihren Versprechen und ihrer tatsächlichen Regierungsarbeit messen lassen. Die bisherigen Regierungsparteien verfügen bereits über eine Bilanz, während neue Regierungskonstellationen ihre eigenen Ergebnisse erst erarbeiten müssten. Die politischen Vorstellungen von Herbert Kickl und Alice Weidel sind öffentlich bekannt. Ihre Parteien haben Programme formuliert und konkrete Veränderungen angekündigt. Welche dieser Vorhaben unter den tatsächlichen Bedingungen einer Regierungsbeteiligung Bestand hätten, würde sich jedoch erst in der praktischen Arbeit zeigen.

Der Weg in die Regierung ist erst der Anfang

Die kommenden politischen Entscheidungen könnten sowohl in Österreich als auch in Deutschland neue Entwicklungen auslösen. Kickls angekündigter Misstrauensantrag wird die österreichische Bundesregierung erneut mit der Frage ihrer parlamentarischen Geschlossenheit konfrontieren. Ob daraus ein Regierungswechsel oder vorgezogene Neuwahlen entstehen, ist derzeit offen. In Deutschland richtet sich besondere Aufmerksamkeit auf Sachsen-Anhalt. Dort steht nach dem deutlichen Wahlerfolg der AfD die Frage im Mittelpunkt, welche Formen parlamentarischer Zusammenarbeit tatsächlich zustande kommen können. Die Besetzung des Landtagspräsidiums hat gezeigt, dass Unterstützung über bisherige politische Grenzen hinweg möglich ist. Eine tragfähige Regierungsmehrheit ist damit allerdings noch nicht vereinbart.

Für Herbert Kickl und Alice Weidel bleibt die politische Zielsetzung weitreichend. Beide wollen Veränderungen durchsetzen, die ihre Parteien seit Jahren fordern. Ein Wahlerfolg verschafft ihnen dafür demokratische Legitimation und parlamentarisches Gewicht, ersetzt aber weder eine Regierungsmehrheit noch ein praktisch umsetzbares Programm. Eine sachliche politische Beurteilung sollte deshalb weder ein Scheitern vorwegnehmen noch davon ausgehen, dass ein Regierungswechsel automatisch die erhofften Verbesserungen bringt. Entscheidend wären konkrete Ergebnisse, die Einhaltung rechtlicher Verpflichtungen, die finanzielle Tragfähigkeit politischer Maßnahmen und die Fähigkeit, staatliche Verantwortung dauerhaft wahrzunehmen.

Wahlplakate, Interviews, Fernsehdiskussionen und Podcasts können politische Vorstellungen vermitteln und Menschen überzeugen. Sie zeigen aber noch nicht, ob diese Vorstellungen unter den tatsächlichen Bedingungen staatlicher Verantwortung funktionieren. Darüber entscheiden erst Gesetze, Budgetbeschlüsse, Verwaltungsmaßnahmen und ihre überprüfbaren Folgen.

Für FPÖ, AfD und jede andere Partei, die Regierungsverantwortung übernehmen will, gilt letztlich derselbe Maßstab: Politische Glaubwürdigkeit entsteht nicht allein durch das Versprechen, vieles anders zu machen. Sie muss sich daran messen lassen, was tatsächlich verändert wird, welche Ergebnisse erzielt werden und welche Verantwortung eine Regierung für ihre Entscheidungen übernimmt. Der Weg in die Regierung ist deshalb nicht das Ende der politischen Bewährungsprobe, sondern ihr Beginn.