Deutschland: 210 Milliarden Euro neue Schulden

Rubrik: Deutschland
Format: Beitrag
Autor: Sinisa Brkic (sb)

Deutschland plant für 2027 eine der höchsten Neuverschuldungen seiner Geschichte. Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat Ausgaben von knapp 561 Milliarden Euro gebilligt. Einschließlich zusätzlicher Kreditaufnahmen außerhalb des Kernhaushalts sollen rund 210 Milliarden Euro neue Schulden entstehen. Gleichzeitig wächst die Zinsbelastung des Bundes erheblich, während die öffentlichen Schulden Deutschlands bereits bei mehr als 2,75 Billionen Euro liegen.

Haushaltsausschuss billigt Etat nach nächtlichen Verhandlungen

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat am frühen Freitagmorgen, dem 13. November 2026, den Bundeshaushalt für das kommende Jahr gebilligt. Nach mehr als 15 Stunden Beratungen einigten sich die Regierungsfraktionen von CDU/CSU und SPD auf einen Etat mit Gesamtausgaben von 560,92 Milliarden Euro. Gegenüber dem ursprünglichen Regierungsentwurf erhöhten sich die geplanten Ausgaben um rund 5,48 Milliarden Euro. Die Entscheidung fiel nach intensiven Verhandlungen über Investitionen, Verteidigungsausgaben und soziale Leistungen. Insgesamt behandelte der Ausschuss rund 2.000 Anträge. Die Opposition aus AfD, Grünen und Linken stimmte gegen den Entwurf. Besonders bemerkenswert ist die Dimension der vorgesehenen Kreditaufnahme. Einschließlich zusätzlicher kreditfinanzierter Ausgaben außerhalb des regulären Bundeshaushalts plant Deutschland für 2027 eine Neuverschuldung von rund 210,4 Milliarden Euro. Damit würde die Kreditaufnahme nur knapp unter dem bisherigen Höchstwert des Corona-Krisenjahres 2021 liegen.

Fast 123 Milliarden Euro neue Schulden im Kernhaushalt

Im regulären Bundeshaushalt ist eine Nettokreditaufnahme von 122,97 Milliarden Euro vorgesehen. Das entspricht einem Anstieg um rund 25 Milliarden Euro gegenüber dem Haushaltssoll für 2026. Weitere Kredite sollen über Sondervermögen und zusätzliche Finanzierungsinstrumente aufgenommen werden. Diese Unterscheidung ist für die Bewertung der deutschen Haushaltslage entscheidend. Die häufig genannten knapp 123 Milliarden Euro bilden lediglich die geplante Nettokreditaufnahme des Kernhaushalts ab. Unter Einbeziehung weiterer kreditfinanzierter Ausgaben steigt die gesamte geplante Neuverschuldung auf rund 210 Milliarden Euro. Die geplante Nettokreditaufnahme im Kernhaushalt entspricht rechnerisch knapp 22 Prozent seines gesamten Ausgabevolumens. Auf jeweils 100 Euro geplanter Ausgaben im regulären Bundeshaushalt entfallen damit rund 22 Euro neue Nettokredite. Diese Quote bezieht sich ausschließlich auf den Kernhaushalt und bildet weder sämtliche staatlichen Ausgaben noch die gesamte Kreditaufnahme einschließlich der Sondervermögen ab. Ein erheblicher Teil der zusätzlichen Mittel ist für Investitionen und sicherheitsbezogene Ausgaben vorgesehen. Für die langfristige Bewertung wird entscheidend sein, welche wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Erträge daraus entstehen und ob diese den zusätzlichen Finanzierungsaufwand rechtfertigen.

Deutschlands öffentlicher Schuldenberg liegt bereits über 2,75 Billionen Euro

Die neuen Kreditpläne treffen auf einen bereits hohen Schuldenstand. Nach den im September veröffentlichten Zahlen des Statistischen Bundesamtes beliefen sich die Schulden des öffentlichen Gesamthaushalts Ende Juni 2026 auf rund 2.753,5 Milliarden Euro. Gegenüber dem ersten Quartal war das ein Anstieg um 26,3 Milliarden Euro beziehungsweise ein Prozent. Der Schuldenstand umfasst den Bund, die Länder, die Kommunen sowie weitere öffentliche Haushalte einschließlich der erfassten Extrahaushalte. Allein die Verschuldung des Bundes erreichte Ende Juni rund 1.907 Milliarden Euro. Die für 2027 geplante Neuverschuldung ist von diesem bestehenden Schuldenstand zu unterscheiden. Sie beschreibt die zusätzlichen Kredite eines künftigen Haushaltsjahres und darf nicht einfach auf den Schuldenstand vom Juni 2026 aufgeschlagen werden. Zwischenzeitliche Kreditaufnahmen, Tilgungen und weitere Veränderungen müssen bei einer tatsächlichen Schuldenprognose ebenfalls berücksichtigt werden. Unabhängig davon zeigt die Entwicklung, dass Deutschland seine staatliche Finanzierung zunehmend auf neue Kredite stützt. Die Bundesregierung begründet dies mit außergewöhnlichen sicherheitspolitischen Anforderungen und dem erheblichen Investitionsbedarf der größten europäischen Volkswirtschaft.

Zinsausgaben: Rund 42 Milliarden Euro für den Schuldendienst

Besonders deutlich werden die langfristigen Folgen der Verschuldung beim Blick auf die Zinsausgaben. Im ursprünglichen Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2027 waren dafür rund 41,9 Milliarden Euro vorgesehen. Gegenüber den für 2026 veranschlagten rund 30,3 Milliarden Euro entspricht das einer erheblichen Steigerung. Rechnerisch würde der Bund auf Grundlage dieses Ansatzes im kommenden Jahr durchschnittlich rund 115 Millionen Euro pro Tag für Zinsen aufwenden. Pro Stunde entspricht das knapp 4,8 Millionen Euro. Diese Werte verdeutlichen die Größenordnung der Finanzierungskosten, auch wenn die tatsächlichen Zahlungen nicht gleichmäßig über das Jahr verteilt erfolgen. Gemessen an den nach den Ausschussberatungen geplanten Steuereinnahmen des Bundes von 396,21 Milliarden Euro entsprechen die ursprünglich veranschlagten Zinsausgaben rund 10,6 Prozent. Rechnerisch stünde damit einem Betrag von 100 Euro an erwarteten Steuereinnahmen eine Zinsbelastung von etwa 10,60 Euro gegenüber. Bei diesem Vergleich handelt es sich um eine rechnerische Einordnung auf Grundlage der bislang veröffentlichten Planwerte. Der Zinsansatz von 41,9 Milliarden Euro stammt aus dem Regierungsentwurf. Ob und in welchem Umfang die Änderungen des Haushaltsausschusses diesen Ansatz beeinflussen, muss anhand der endgültigen Haushaltsfassung beurteilt werden. Die Größenordnung bleibt dennoch bemerkenswert. Während zusätzliche Kredite kurzfristig neue Ausgaben ermöglichen, beanspruchen ihre Finanzierungskosten einen wachsenden Teil der künftigen Haushaltsmittel. Diese Mittel stehen dann nicht mehr für andere politische Vorhaben zur Verfügung.

Bis 2030 könnten die Zinskosten auf über 80 Milliarden Euro steigen

Noch deutlicher fällt die Entwicklung in der mittelfristigen Finanzplanung aus. Die Bundesregierung rechnet für die kommenden Jahre mit einem erheblichen weiteren Anstieg der Zinsausgaben. Nach den bisherigen Planungen sollen sie 2028 rund 55,2 Milliarden Euro erreichen. Für 2029 werden 68,1 Milliarden Euro und für 2030 bereits 80,7 Milliarden Euro erwartet. Gegenüber dem ursprünglich für 2027 veranschlagten Niveau wäre das nahezu eine Verdoppelung innerhalb von drei Jahren. Die Prognosen hängen unter anderem von der künftigen Kreditaufnahme, dem allgemeinen Zinsniveau und den Finanzierungsbedingungen am Kapitalmarkt ab. Sie sind daher keine bereits feststehenden Zahlungsverpflichtungen in exakt dieser Höhe, zeigen jedoch die erwartete Richtung der finanziellen Belastung. Besonders relevant ist dabei die Refinanzierung bestehender Schulden. Wenn ältere Bundesanleihen auslaufen, muss der Staat häufig neue Wertpapiere ausgeben, um fällige Beträge zu finanzieren. Liegen die Marktzinsen zu diesem Zeitpunkt über den Konditionen der bisherigen Finanzierung, steigen die Kosten auch ohne eine entsprechende Ausweitung der ursprünglichen Kreditaufnahme. Deutschland profitiert weiterhin von seiner Stellung als wirtschaftlich bedeutender und grundsätzlich kreditwürdiger Emittent. Dennoch ist auch der Bund von den Entwicklungen an den internationalen Anleihemärkten abhängig. Eine dauerhaft höhere Verzinsung kann die Finanzierung des Staates über viele Jahre verteuern.

Was höhere Zinsen für Steuerzahler bedeuten

Eine steigende Zinsbelastung führt nicht automatisch zu höheren Steuern. Sie verringert jedoch den finanziellen Spielraum des Bundes und erhöht den Druck, zusätzliche Einnahmen zu erzielen, andere Ausgaben zu begrenzen oder weitere Kredite aufzunehmen. Die Dimension wird beim Vergleich mit anderen Haushaltspositionen deutlich. Für das Bundesministerium für Verkehr sind 2027 rund 25,35 Milliarden Euro vorgesehen. Die im Regierungsentwurf veranschlagten Zinsausgaben des Bundes liegen damit erheblich über dem gesamten regulären Etat dieses Ministeriums. Zinszahlungen schaffen für sich genommen keine neuen Verkehrswege, Schulen oder öffentlichen Einrichtungen. Sie sind der Preis dafür, dass sich der Staat Kapital beschafft hat. Kreditfinanzierte Investitionen können wirtschaftlich sinnvoll sein, wenn ihr langfristiger Nutzen die Finanzierungskosten rechtfertigt. Die Zinszahlungen selbst bleiben allerdings eine feste Belastung der öffentlichen Haushalte. Für die Steuerzahler entsteht daraus zunächst keine individuell zurechenbare Rechnung. Die finanziellen Folgen zeigen sich vielmehr in der Verteilung künftiger Haushaltsmittel. Je stärker der Schuldendienst wächst, desto schwieriger wird es, zusätzliche politische Vorhaben ohne Einsparungen, höhere Einnahmen oder neue Kredite zu finanzieren.

Verteidigung und Infrastruktur bestimmen den Haushaltskurs

Die Bundesregierung setzt bei der Haushaltsplanung auf höhere Investitionen und eine langfristige Stärkung der Verteidigungsfähigkeit. Die veränderte europäische Sicherheitslage und der Modernisierungsbedarf der deutschen Infrastruktur bilden zentrale Begründungen für die Ausweitung der staatlichen Kreditaufnahme. Im Kernhaushalt sollen die Investitionen 2027 auf 61,85 Milliarden Euro steigen. Das entspricht einer Erhöhung um 5,58 Milliarden Euro gegenüber dem ursprünglichen Regierungsentwurf. Der reguläre Etat des Bundesministeriums der Verteidigung beträgt 109,75 Milliarden Euro. Hinzu kommen weitere Ausgaben aus dem Sondervermögen Bundeswehr. Für den Bereich Arbeit und Soziales sind 203,29 Milliarden Euro vorgesehen, womit er der größte Ressortetat bleibt. Die Ausgabenverteilung macht deutlich, unter welchem finanzpolitischen Druck die Bundesregierung steht. Während Verteidigung und Infrastruktur zusätzliche Mittel benötigen, bestehen umfangreiche soziale Verpflichtungen fort. Gleichzeitig wächst der Anteil jener Ausgaben, die allein für die Finanzierung früherer und neuer Schulden benötigt werden. Ob die zusätzlichen Investitionen Deutschland wirtschaftlich stärken, hängt wesentlich von ihrer tatsächlichen Umsetzung ab. Langwierige Genehmigungsverfahren, fehlende Planungskapazitäten und begrenzte personelle Ressourcen können dazu führen, dass bereitgestellte Milliarden nicht im vorgesehenen Umfang oder mit der erwarteten Geschwindigkeit wirksam werden.

Schuldenbremse begrenzt nicht die gesamte Kreditaufnahme

Die starke Ausweitung der Neuverschuldung bedeutet nicht automatisch einen Verstoß gegen die verfassungsrechtliche Schuldenbremse. Durch die geltenden Ausnahmeregelungen werden bestimmte Verteidigungs- und Sicherheitsausgaben bei der Berechnung der zulässigen strukturellen Kreditaufnahme nicht berücksichtigt. Von den geplanten 122,97 Milliarden Euro Nettokreditaufnahme im Kernhaushalt entfallen rund 84,55 Milliarden Euro auf Ausgaben, die unter diese Bereichsausnahme fallen. Die für die Schuldenregel maßgebliche Kreditaufnahme beträgt dadurch rund 38,43 Milliarden Euro und erreicht nach den Angaben des Bundestages die zulässige Obergrenze. Die rechtliche Einhaltung der Schuldenbremse und die tatsächliche Entwicklung der staatlichen Verschuldung sind jedoch unterschiedliche Fragen. Kredite, die aufgrund besonderer Regelungen aufgenommen werden dürfen, bleiben wirtschaftlich Schulden des Staates. Sie verursachen grundsätzlich Finanzierungskosten und müssen künftig bedient werden. Die Neuregelung verschafft der Bundesregierung größere Handlungsspielräume, verlagert damit aber zugleich einen Teil der finanziellen Belastung in kommende Haushaltsjahre. Ob diese Belastung tragfähig bleibt, hängt wesentlich von der weiteren wirtschaftlichen Entwicklung und der Wirksamkeit der finanzierten Ausgaben ab.

Steuereinnahmen steigen, der Finanzierungsbedarf wächst trotzdem

Für 2027 rechnet der Bund mit Steuereinnahmen von 396,21 Milliarden Euro. Hinzu kommen sonstige Einnahmen von rund 41,74 Milliarden Euro. Der verbleibende Finanzierungsbedarf soll im Kernhaushalt durch die geplante Nettokreditaufnahme gedeckt werden. Die Ausgaben des Bundes steigen gegenüber dem Haushaltssoll 2026 um 6,9 Prozent. Damit wächst der finanzielle Bedarf erheblich, obwohl Deutschland bereits über ein hohes Steueraufkommen verfügt. Die Koalition steht deshalb vor der Herausforderung, Investitionen, Sozialausgaben und steuerliche Entlastungen miteinander zu vereinbaren. Besonders deutlich wird dies bei der geplanten breiteren Senkung der Stromsteuer, für die bislang keine gesicherte Finanzierung gefunden wurde. Das Vorhaben würde nach bisherigen Schätzungen rund fünf Milliarden Euro kosten. Auch andere Maßnahmen wurden im Zuge der Haushaltsverhandlungen angepasst. Die Entscheidungen verdeutlichen die Grenzen der finanziellen Gestaltungsmöglichkeiten. Zusätzliche Schulden erweitern den kurzfristigen Spielraum, lösen aber nicht automatisch die strukturellen Konflikte zwischen staatlichen Einnahmen, Ausgaben und langfristigen Verpflichtungen. 

Hohe Schulden können Wachstum ermöglichen, aber auch neue Risiken schaffen

Für die deutsche Wirtschaft ist die zusätzliche Kreditaufnahme nicht ausschließlich negativ zu bewerten. Investitionen in Verkehrswege, Energieversorgung, Digitalisierung und Sicherheit können die Produktivität erhöhen und private Investitionen erleichtern. Gerade bei einem über längere Zeit aufgelaufenen Modernisierungsbedarf können staatliche Ausgaben wichtige wirtschaftliche Impulse setzen. Entscheidend ist jedoch, ob die finanzierten Projekte einen dauerhaften Nutzen schaffen. Werden neue Kredite hauptsächlich zur Deckung laufender Ausgaben verwendet, ohne die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit zu verbessern, steigt die Verschuldung, ohne dass ihr entsprechende zusätzliche Wachstumspotenziale gegenüberstehen. Auch die künftige Zinsentwicklung ist von Bedeutung. Steigende Finanzierungskosten können staatliche Investitionsspielräume begrenzen und die Haushaltsplanung erschweren. Umgekehrt würden günstigere Kapitalmarktbedingungen die Belastung reduzieren. Für die Europäische Union ist die Entwicklung ebenfalls relevant. Als größte Volkswirtschaft des Staatenverbundes beeinflusst Deutschland mit seiner Haushalts- und Investitionspolitik die wirtschaftlichen Perspektiven seiner Handelspartner. Ein erfolgreicher Modernisierungskurs könnte positive Auswirkungen über die deutschen Grenzen hinaus entfalten.

Bundestag entscheidet Ende November endgültig

Trotz der Einigung im Haushaltsausschuss ist der Bundeshaushalt 2027 noch nicht endgültig verabschiedet. Die abschließenden parlamentarischen Beratungen sind für die Sitzungswoche vom 24. bis 27. November vorgesehen. Bis dahin bleiben weitere Anpassungen möglich. Mit einer geplanten Neuverschuldung von rund 210 Milliarden Euro geht die Bundesregierung eine weitreichende finanzpolitische Verpflichtung ein. Die zusätzlichen Mittel sollen helfen, wirtschaftliche Versäumnisse aufzuholen, Infrastruktur zu modernisieren und Deutschlands Verteidigungsfähigkeit zu stärken. Die eigentliche Bewährungsprobe beginnt jedoch erst mit der Umsetzung. Bereits heute beansprucht der Schuldendienst erhebliche Haushaltsmittel, und die Finanzplanung sieht bis 2030 einen weiteren kräftigen Anstieg vor. Deutschland muss deshalb nicht nur die Finanzierung seiner neuen Vorhaben sichern, sondern auch dafür sorgen, dass aus den aufgenommenen Krediten langfristig ein wirtschaftlicher Gegenwert entsteht. Die Höhe der Neuverschuldung allein wird über den Erfolg dieser Politik nicht entscheiden. Maßgeblich wird sein, ob der Staat mit dem zusätzlichen Geld seine wirtschaftliche Leistungsfähigkeit ausreichend stärkt, um die wachsenden finanziellen Verpflichtungen dauerhaft tragen zu können.