Ukraine: Soldaten belasten Nationalgarde mit Gewaltvorwürfen

Rubrik: Justiz & Recht
Format: Spezialbericht
Autor: Sinisa Brkic (sb)

Mehrere ukrainische Soldaten haben gegenüber der Militär-Ombudsstelle von körperlicher Gewalt in einer Einrichtung der Nationalgarde nahe Kiew berichtet. Die Kontrollbehörde stellte nach Befragungen Hinweise auf mögliche Übergriffe fest und übermittelte die schriftlichen Aussagen an die Strafverfolgungsbehörden. Bereits zuvor hatten schwere Foltervorwürfe gewaltsame Proteste ausgelöst. Nun stellt sich die Frage, was den Soldaten tatsächlich widerfahren ist und welche Verantwortung die militärische Führung trägt.

Soldaten berichten von Gewalt innerhalb der Einrichtung

Die Vorwürfe gegen die ukrainische Nationalgarde haben durch Aussagen mehrerer Soldaten eine neue Grundlage erhalten. Die Militärangehörigen berichteten gegenüber der ukrainischen Militär-Ombudsstelle von körperlicher Gewalt während ihres Aufenthalts in einer vorübergehend genutzten militärischen Einrichtung in Petropawliwska Borschtschahiwka nahe Kiew. Am 12. November 2026 wurde bekannt, dass die Kontrollbehörde nach Befragungen Hinweise auf mögliche Gewalthandlungen festgestellt hat, bei denen den Betroffenen körperliche Verletzungen zugefügt worden sein könnten. Die schriftlichen Erklärungen der Soldaten wurden an das Staatliche Ermittlungsbüro der Ukraine sowie an die Generalstaatsanwaltschaft weitergeleitet. Damit sind mögliche Misshandlungen innerhalb der Einrichtung Gegenstand einer offiziellen Untersuchung. Die Angaben stammen von Soldaten, die sich selbst dort aufgehalten haben, und wurden von einer staatlichen Kontrollstelle aufgenommen. Die Feststellungen der Militär-Ombudsstelle stellen allerdings noch keinen abschließenden Nachweis strafbarer Handlungen dar. Sie begründen einen konkreten Untersuchungsbedarf. Ob die geschilderte Gewalt tatsächlich ausgeübt wurde, unter welchen Umständen dies geschah und wer dafür verantwortlich sein könnte, müssen die Ermittlungsbehörden klären.

Was die Soldaten aussagten und welche Einzelheiten noch fehlen

Nach den bisher veröffentlichten Angaben schilderten mehrere Soldaten körperliche Übergriffe während ihrer Unterbringung. Die Militär-Ombudsstelle erklärte, ihre Befragungen hätten Hinweise darauf ergeben, dass gegen die Männer möglicherweise Gewalt angewendet und ihnen dabei Verletzungen zugefügt worden seien. Die vollständigen schriftlichen Aussagen der Betroffenen sind bislang nicht öffentlich zugänglich. Deshalb lässt sich noch nicht feststellen, welche konkreten Gewalthandlungen die einzelnen Soldaten beschrieben haben, wie häufig es zu Übergriffen gekommen sein soll und welche Personen sie dafür verantwortlich machen. Ebenso fehlen öffentlich gesicherte Angaben darüber, ob die geschilderten Vorfälle zu unterschiedlichen Zeitpunkten stattfanden oder auf denselben Ereigniskomplex zurückgehen. Auch eine mögliche Beteiligung von Vorgesetzten ist bislang nicht nachgewiesen. Diese offenen Fragen sind für die rechtliche Beurteilung entscheidend. Die dokumentierten Aussagen betreffen mögliche körperliche Gewalt. Ob die untersuchten Vorgänge darüber hinaus die rechtlichen Voraussetzungen von Folter erfüllen, lässt sich anhand der bislang veröffentlichten Erkenntnisse noch nicht beurteilen. Dabei ist zwischen den Aussagen der Soldaten und den Feststellungen der Militär-Ombudsstelle zu unterscheiden. Die Behörde hat Hinweise auf mögliche Übergriffe festgestellt und die Angaben zur weiteren Prüfung übermittelt. Eine abschließende Beweiswürdigung oder strafrechtliche Einstufung ist damit nicht verbunden.

Vier Soldaten benötigten medizinische Versorgung

Bereits am Abend des 2. November bestätigte die ukrainische Nationalgarde, dass vier Soldaten aus der Einrichtung medizinisch behandelt werden mussten. Nationalgarde-Kommandeur Oleksandr Piwnenko erklärte, die Männer seien zur Versorgung in ein Krankenhaus gebracht worden. Nach damaligen Angaben waren insgesamt 22 Männer in dem Gebäude untergebracht. Dazu gehörten neu mobilisierte Militärangehörige sowie Soldaten, die ihre Einheiten ohne Genehmigung verlassen hatten und anschließend in den Dienst zurückgeführt worden waren. Unter welchen Umständen die Verletzungen der vier behandelten Männer entstanden, blieb zunächst ungeklärt. Auch nach der Mitteilung der Militär-Ombudsstelle ist öffentlich nicht abschließend bestätigt, ob diese vier Soldaten mit den nun befragten Betroffenen identisch sind. Die medizinischen Befunde könnten für die Ermittlungen dennoch erheblich sein. Sie können Hinweise auf Art, Schwere und möglichen Entstehungszeitpunkt von Verletzungen liefern und damit zur Überprüfung einzelner Aussagen beitragen.

Foltervorwürfe lösten schwere Ausschreitungen aus

Ausgangspunkt der Affäre waren Ereignisse vom 2. November 2026 in Petropawliwska Borschtschahiwka, einem Vorort der ukrainischen Hauptstadt. Über soziale Netzwerke verbreiteten sich Berichte, wonach bewaffnete Männer in einem Gebäude zahlreiche Personen festhalten und misshandeln würden. Dabei wurden ausdrücklich schwere Foltervorwürfe erhoben. Einzelne Veröffentlichungen behaupteten, etwa 40 Menschen würden im Keller des Gebäudes gegen ihren Willen festgehalten. Auch von verweigerter medizinischer Versorgung, schweren Verletzungen und einem möglichen Todesfall war die Rede. Für diese weitergehenden Behauptungen liegen bislang keine ausreichenden Belege vor. Die ukrainischen Behörden bestritten insbesondere die Darstellung, dass in der Einrichtung ein Mensch getötet worden sei oder zahlreiche Personen rechtswidrig gefangen gehalten würden. Dennoch versammelten sich innerhalb kurzer Zeit zahlreiche Menschen vor dem Gebäude und verlangten Aufklärung. Die Situation eskalierte, als Teile der Menge versuchten, gewaltsam in die Einrichtung einzudringen. Bei den Ausschreitungen wurden Polizeifahrzeuge beschädigt, Gegenstände geworfen und ein Bus der Nationalgarde angegriffen. Sicherheitskräfte griffen ein, während die Bilder der Auseinandersetzungen und die Berichte über mögliche Misshandlungen landesweit Aufmerksamkeit erregten.

Nationalgarde bestritt Foltervorwürfe

Nach den Ereignissen bestätigte die ukrainische Nationalgarde, dass das Gebäude als vorübergehender Unterbringungsort genutzt wurde. Die Einrichtung wurde der Militäreinheit 3121 des ersten Korps der Nationalgarde mit der Bezeichnung Asow zugeordnet. Nach Darstellung der militärischen Führung wurden dort neu mobilisierte Männer aufgenommen, bevor sie zur Ausbildung oder zu anderen Einheiten weitergeleitet wurden. Außerdem befanden sich Soldaten in dem Gebäude, die nach unerlaubter Abwesenheit in den militärischen Dienst zurückgeführt worden waren. Die Nationalgarde wies die ursprünglichen Foltervorwürfe zurück. Zugleich erklärten militärische Verantwortliche, dass mögliche rechtswidrige Gewalthandlungen untersucht werden müssten und bestätigte Übergriffe Konsequenzen haben sollten. Die späteren Erkenntnisse der Militär-Ombudsstelle verleihen der Frage nach dem tatsächlichen Umgang mit den untergebrachten Soldaten zusätzliche Bedeutung. Während die militärische Führung die ursprünglichen Anschuldigungen bestritt, stellte die Kontrollbehörde nach Befragungen konkrete Hinweise auf mögliche körperliche Gewalt fest. Daraus folgt noch kein Nachweis systematischer Misshandlungen. Die Ergebnisse machen jedoch deutlich, dass die Vorwürfe innerhalb der Einrichtung unabhängig von den Ereignissen vor dem Gebäude untersucht werden müssen.

Neue Erkenntnisse verändern die Ausgangslage

In den ersten Tagen nach den Ausschreitungen stand die öffentliche Debatte stark unter dem Eindruck widersprüchlicher Darstellungen. Einerseits verbreiteten sich schwere Vorwürfe über Folter und rechtswidrige Gefangenschaft. Andererseits bestritten staatliche Stellen wesentliche Teile dieser Informationen. Die Mitteilung der Militär-Ombudsstelle vom 12. November bringt eine neue Grundlage in die Untersuchung. Ihre Vertreter hatten mehrere Soldaten befragt und dabei Hinweise auf mögliche Gewalthandlungen festgestellt. Damit beruhen die Untersuchungen zu möglichen Misshandlungen nicht ausschließlich auf öffentlichen Anschuldigungen. Sie stützen sich nun auch auf schriftliche Angaben von Militärangehörigen, die sich zum fraglichen Zeitpunkt in der Einrichtung aufgehalten hatten. Die Bedeutung dieser Entwicklung liegt gerade in ihrer präzisen Abgrenzung. Die neuen Erkenntnisse bestätigen nicht sämtliche ursprünglichen Foltervorwürfe. Sie zeigen jedoch, dass Hinweise auf körperliche Gewalt vorliegen, die eine ernsthafte strafrechtliche Untersuchung rechtfertigen. Ob einzelne Soldaten misshandelt wurden, mehrere Übergriffe stattfanden oder weitere Verantwortliche beteiligt waren, bleibt offen. Diese Fragen können nur durch zusätzliche Beweismittel und eine unabhängige Untersuchung geklärt werden.

Ermittlungen wegen möglicher Überschreitung militärischer Befugnisse

Das Staatliche Ermittlungsbüro der Ukraine leitete bereits am 3. November ein Verfahren wegen des Verdachts der Überschreitung militärischer Befugnisse ein. Im Mittelpunkt stehen mögliche Rechtsverletzungen im Zusammenhang mit der Unterbringung und Behandlung der betroffenen Soldaten. Die später übermittelten schriftlichen Aussagen können für dieses Verfahren von erheblicher Bedeutung sein. Die Ermittler müssen prüfen, ob die beschriebenen Gewalthandlungen stattgefunden haben und ob sich konkrete Personen als Verantwortliche identifizieren lassen. Dabei ist auch zu klären, welche militärischen Stellen für die Unterbringung zuständig waren und welche Kontrollpflichten gegenüber den dort befindlichen Soldaten bestanden. Sollten sich Hinweise ergeben, dass Vorgesetzte mögliche Misshandlungen kannten, duldeten oder nicht verhinderten, müsste auch ihre Verantwortung untersucht werden. Bislang liegen jedoch keine ausreichenden öffentlich bekannten Ergebnisse vor, die eine individuelle strafrechtliche Schuld feststellen oder auf ein systematisches Vorgehen innerhalb der betroffenen Militäreinheit schließen lassen. Die Unschuldsvermutung gilt für sämtliche Personen, gegen die sich mögliche Ermittlungen richten. Sie steht einer umfassenden Untersuchung der Aussagen der Soldaten nicht entgegen, sondern gehört zu deren rechtsstaatlichen Voraussetzungen.

13 Festnahmen im Zusammenhang mit den Ausschreitungen

Unabhängig von den möglichen Übergriffen innerhalb der Einrichtung verfolgen ukrainische Sicherheitsbehörden die gewaltsamen Vorfälle vor dem Gebäude. Am 12. November bestätigten der ukrainische Sicherheitsdienst und die Nationalpolizei, dass insgesamt 13 Personen im Zusammenhang mit den Ausschreitungen festgenommen worden waren. Die Ermittlungen betreffen unter anderem den Verdacht der Behinderung militärischer Tätigkeiten und gewaltsame Handlungen gegen Sicherheitskräfte. Den Beschuldigten werden unterschiedliche Tatbeiträge im Zusammenhang mit der Eskalation vorgeworfen. Der Sicherheitsdienst untersucht darüber hinaus den Verdacht, dass einzelne Beteiligte die Proteste gezielt organisiert haben könnten, um einen Soldaten aus der Einrichtung herauszubringen. Eine Frau soll sich dabei mit medizinischen Dokumenten als Ärztin ausgegeben haben, um Zugang zu dem Gebäude zu erhalten. Diese Vorwürfe sind Gegenstand eigenständiger strafrechtlicher Untersuchungen. Sie dürfen nicht mit der Frage verwechselt werden, ob innerhalb der Einrichtung tatsächlich Soldaten misshandelt wurden. Selbst wenn sich eine gezielte Organisation der Ausschreitungen nachweisen ließe, würde dies mögliche Übergriffe innerhalb des Gebäudes weder widerlegen noch rechtfertigen. Umgekehrt legitimieren schwere Misshandlungsvorwürfe keine gewaltsamen Angriffe auf Sicherheitskräfte. Beide Sachverhalte erfordern eine eigenständige Beweisaufnahme und eine rechtliche Bewertung, die sich ausschließlich an den jeweils festgestellten Tatsachen orientiert.

Militärische Disziplin rechtfertigt keine Gewalt

Besonders sensibel ist der Fall, weil sich unter den untergebrachten Männern auch Soldaten befanden, die ihre Einheiten zuvor ohne Genehmigung verlassen hatten. Eine solche Pflichtverletzung kann nach ukrainischem Recht erhebliche disziplinarische und strafrechtliche Folgen haben. Die Durchsetzung militärischer Dienstpflichten gehört gerade unter Kriegsbedingungen zu den grundlegenden Aufgaben der Streitkräfte. Sie unterliegt jedoch klaren rechtlichen Grenzen. Auch Soldaten, denen Pflichtverletzungen vorgeworfen werden, behalten ihren Anspruch auf körperliche Unversehrtheit und menschenwürdige Behandlung. Weder die unerlaubte Abwesenheit von einer Einheit noch andere militärische Verstöße rechtfertigen körperliche Misshandlungen, Erniedrigungen oder Folter. Das internationale Folterverbot gilt ohne Ausnahme. Krieg, militärische Notlagen oder besondere Sicherheitsinteressen können eine Verletzung dieses Verbots nicht rechtfertigen. Sollten sich die Aussagen der betroffenen Soldaten bestätigen, wäre daher nicht nur zu untersuchen, wer unmittelbar Gewalt angewendet hat. Ebenso müsste geprüft werden, ob Vorgesetzte ihren Schutzpflichten nachgekommen sind und ob innerhalb der Einrichtung wirksame Kontrollmechanismen bestanden.

Politische Verantwortung und staatliche Kontrolle

Die ukrainische Nationalgarde ist Teil des staatlichen Sicherheitsapparats. Mögliche Rechtsverletzungen innerhalb ihrer Einrichtungen betreffen deshalb auch die Verantwortung staatlicher Institutionen für eine wirksame Kontrolle militärischer Strukturen. Präsident Wolodymyr Selenskyj trägt als Staatsoberhaupt politische Verantwortung für die grundlegende Ausrichtung der ukrainischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Eine persönliche Beteiligung an den untersuchten Vorgängen oder eine entsprechende Anordnung durch den Präsidenten ist durch die bislang bekannten Informationen nicht belegt. Die staatliche Verantwortung besteht jedoch unabhängig von einer unmittelbaren Beteiligung politischer Entscheidungsträger. Sie umfasst die Verpflichtung, glaubhaften Hinweisen auf Misshandlungen nachzugehen, mögliche Straftaten aufzuklären und festgestellte Rechtsverletzungen konsequent zu verfolgen. Gerade unter den außergewöhnlichen Belastungen des Krieges kommt funktionierenden Kontrollstellen eine besondere Bedeutung zu. Militärische Hierarchien, erheblicher personeller Druck und die Abhängigkeit unterstellter Soldaten können es erschweren, mögliche Übergriffe zu melden. Die Ermittlungen der Militär-Ombudsstelle zeigen, dass ein institutioneller Kontrollmechanismus eingeschaltet wurde. Ob dieser zu einer umfassenden Aufklärung und gegebenenfalls strafrechtlichen Konsequenzen führt, bleibt abzuwarten.

Schutz der Betroffenen ist Voraussetzung glaubwürdiger Ermittlungen

Für die weitere Untersuchung wird entscheidend sein, dass die Aussagen der Soldaten vollständig und ohne Einschüchterung geprüft werden können. Menschen, die mögliche Gewalthandlungen durch staatliche Funktionsträger schildern, müssen die Möglichkeit haben, ihre Erfahrungen ohne Angst vor persönlichen oder dienstlichen Nachteilen offenzulegen. Gleichzeitig muss die Untersuchung die Rechte beschuldigter Personen achten. Eine strafrechtliche Verantwortlichkeit darf erst festgestellt werden, wenn die entsprechenden Beweise vorliegen und die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind. Besondere Bedeutung besitzen die medizinische Dokumentation möglicher Verletzungen, die Befragung weiterer Zeugen und die Rekonstruktion der Aufenthaltsbedingungen innerhalb der Einrichtung. Ebenso wichtig ist die Feststellung, welche Personen zu welchem Zeitpunkt für die Unterbringung und Beaufsichtigung der Soldaten verantwortlich waren. Die bisherigen Veröffentlichungen erlauben noch keine vollständige Rekonstruktion der möglichen Übergriffe. Gerade deshalb müssen die schriftlichen Erklärungen der Betroffenen und die Erkenntnisse der Militär-Ombudsstelle im Zentrum der weiteren Ermittlungen stehen.

Der Fall wird zur Bewährungsprobe für die ukrainischen Behörden

Die Ereignisse von Petropawliwska Borschtschahiwka haben sich innerhalb weniger Tage von einer gewaltsamen Auseinandersetzung vor einer militärischen Einrichtung zu einem Fall mit erheblicher rechtsstaatlicher Bedeutung entwickelt. Am Anfang standen schwere Foltervorwürfe, denen die militärische Führung widersprach. Inzwischen liegen Aussagen mehrerer Soldaten über mögliche körperliche Gewalt vor. Die Militär-Ombudsstelle hat entsprechende Hinweise festgestellt und die schriftlichen Erklärungen an die zuständigen Strafverfolgungsbehörden weitergeleitet. Noch ist nicht abschließend geklärt, welche Gewalthandlungen stattgefunden haben, wer dafür verantwortlich sein könnte und ob die rechtlichen Voraussetzungen des Foltertatbestands erfüllt sind. Die vorliegenden Erkenntnisse verlangen jedoch eine sorgfältige, unabhängige und nachvollziehbare Untersuchung. Für die betroffenen Soldaten geht es um die Aufklärung möglicher Rechtsverletzungen und den Schutz ihrer persönlichen Rechte. Für die ukrainischen Institutionen steht darüber hinaus die Fähigkeit auf dem Prüfstand, auch unter Kriegsbedingungen rechtsstaatliche Grenzen gegenüber den eigenen Sicherheitskräften durchzusetzen. Entscheidend wird sein, ob die Aussagen der Soldaten umfassend geprüft, mögliche Verantwortlichkeiten festgestellt und die Ergebnisse transparent aufgearbeitet werden. Die militärische Zugehörigkeit möglicher Täter darf dabei ebenso wenig Einfluss auf die Ermittlungen nehmen wie die politische Brisanz des Falles.

Ein Staat, der von seinen Soldaten die Erfüllung ihrer Pflichten verlangt, trägt zugleich Verantwortung für ihre körperliche Unversehrtheit und ihren rechtlichen Schutz. Dieser Grundsatz gilt auch im Krieg und insbesondere dort, wo Menschen der unmittelbaren Kontrolle militärischer Behörden unterstehen.