Rubrik: Geopolitik
Format: Hintergrund
Autor: Sinisa Brkic (sb)
Am 2. November 1917 erklärte die britische Regierung ihre Unterstützung für eine „nationale Heimstätte für das jüdische Volk“ in Palästina. Die später als Balfour Deklaration bekannt gewordene Erklärung umfasste im englischen Original lediglich 67 Wörter. Doch der kurze Text wurde Teil einer politischen Ordnung, deren Folgen weit über das Ende des britischen Empire hinausreichen. Bis heute gehört die Erklärung zu den zentralen Dokumenten, ohne die sich die Geschichte Israels, Palästinas und des Nahostkonflikts kaum verstehen lässt.
67 Wörter aus London
Es war kein Friedensvertrag, keine Staatsgründung und keine Grenzziehung. Es war ein Schreiben des britischen Außenministers Arthur James Balfour an Lionel Walter Rothschild, einen prominenten Vertreter der britisch jüdischen Gemeinschaft. Darin erklärte Balfour, die Regierung Seiner Majestät betrachte die Errichtung einer nationalen Heimstätte für das jüdische Volk in Palästina mit Wohlwollen und werde sich für die Verwirklichung dieses Ziels einsetzen. Der Zeitpunkt war entscheidend. Europa befand sich im vierten Jahr des Ersten Weltkriegs. Das Osmanische Reich kämpfte an der Seite der Mittelmächte, während Großbritannien und seine Verbündeten bereits über die künftige Ordnung osmanischer Gebiete nachdachten. Palästina gehörte zu diesem Zeitpunkt noch zum Osmanischen Reich. Damit formulierte London eine politische Absicht für ein Territorium, über das Großbritannien noch keine anerkannte Mandatshoheit besaß. Gerade darin liegt ein Teil der historischen Tragweite des Dokuments.
Was Großbritannien tatsächlich versprach
Für die Einordnung der Balfour Deklaration ist ihr genauer Wortlaut entscheidend. Großbritannien unterstützte die Errichtung einer nationalen Heimstätte für das jüdische Volk in Palästina. Von der ausdrücklichen Errichtung eines jüdischen Staates sprach das Dokument nicht. Die Erklärung enthielt zugleich eine Schutzklausel. Nichts solle geschehen, was die zivilen und religiösen Rechte der bestehenden nichtjüdischen Gemeinschaften in Palästina beeinträchtigen könnte. Ebenso sollten die Rechte und der politische Status von Juden in anderen Ländern unberührt bleiben. Die Konstruktion des Textes weist damit eine auffällige Asymmetrie auf. Für das jüdische Volk wurde ein nationales Ziel formuliert. Die arabische Bevölkerung Palästinas wurde dagegen nicht als eigenes politisches Kollektiv benannt, sondern unter der Bezeichnung der bestehenden nichtjüdischen Gemeinschaften erfasst. Ausdrücklich geschützt wurden deren zivile und religiöse Rechte, nicht jedoch in vergleichbarer Form nationale oder politische Rechte. Diese Unterscheidung sollte für die spätere Auseinandersetzung um die politische Zukunft Palästinas erhebliche Bedeutung gewinnen.
Ein Versprechen im Zeitalter der Imperien
Die Erklärung entstand nicht im politischen Vakuum. Großbritannien führte einen globalen Krieg und beschäftigte sich zugleich mit der Nachkriegsordnung jener Gebiete, die bei einer Niederlage des Osmanischen Reiches neu geordnet werden würden. Palästina besaß dabei strategische, imperiale und religiöse Bedeutung. Gleichzeitig hatte sich seit dem späten 19. Jahrhundert der politische Zionismus entwickelt. Angesichts des europäischen Antisemitismus und wiederkehrender Verfolgung gewann die Forderung nach einer gesicherten nationalen Heimstätte für Juden politische Kraft. Zionistische Vertreter bemühten sich gezielt um die Unterstützung einflussreicher Regierungen. Die britische Entscheidung lässt sich dennoch nicht seriös auf ein einziges Motiv reduzieren. Kriegspolitische Kalkulationen, imperiale Interessen, diplomatische Überlegungen und die politische Arbeit der zionistischen Bewegung wirkten zusammen. Die Balfour Deklaration war damit sowohl ein Produkt ihrer Zeit als auch Ausgangspunkt einer Entwicklung, die diese Zeit weit überdauerte.
Aus einer Erklärung wird internationale Ordnung
Die besondere Tragweite des Dokuments entstand nicht allein am 2. November 1917. Entscheidend war, was nach dem Krieg folgte. Nach dem Zusammenbruch des Osmanischen Reiches wurde Großbritannien Mandatsmacht in Palästina. Der Völkerbund bestätigte 1922 das Mandat für Palästina und nahm die Balfour Deklaration ausdrücklich in dessen Präambel auf. Damit erhielt die britische Zusage einen institutionellen Rahmen innerhalb der damaligen internationalen Ordnung. Das Mandat verpflichtete Großbritannien, politische, administrative und wirtschaftliche Bedingungen zu schaffen, die die Errichtung der jüdischen nationalen Heimstätte ermöglichen sollten. Zugleich waren die zivilen und religiösen Rechte aller Einwohner Palästinas unabhängig von Herkunft und Religion zu schützen. Weitere Bestimmungen gingen darüber hinaus. Die Mandatsverwaltung sollte unter geeigneten Bedingungen jüdische Einwanderung erleichtern und in Zusammenarbeit mit der vorgesehenen jüdischen Vertretung die Ansiedlung von Juden auf dem Land fördern. Gleichzeitig verlangte das Mandat, dass Rechte und Stellung anderer Teile der Bevölkerung dadurch nicht beeinträchtigt werden sollten. Damit war aus dem politischen Versprechen einer Regierung ein Bestandteil der Mandatsordnung des Völkerbundes geworden.
Ein Dokument, zwei historische Erfahrungen
Für die zionistische Bewegung bedeutete die Balfour Deklaration einen bedeutenden diplomatischen Erfolg. Eine der führenden Großmächte der damaligen Welt hatte sich ausdrücklich hinter das Ziel einer jüdischen nationalen Heimstätte in Palästina gestellt. Für die arabische Bevölkerung Palästinas stellte sich dasselbe Dokument grundlegend anders dar. Über die zukünftige politische Ordnung ihres Landes wurde auf internationaler Ebene entschieden, ohne dass ihnen im Text ein vergleichbarer nationaler politischer Anspruch zugesprochen wurde. Darin liegt eine der historischen Konfliktlinien, die sich nicht durch eine einzige Perspektive auflösen lässt. Was für die zionistische Bewegung internationale Anerkennung eines nationalen Projekts bedeutete, wurde von palästinensischer Seite zunehmend als Entscheidung imperialer Mächte über die Zukunft eines Landes wahrgenommen, dessen Bevölkerung selbst nur begrenzten Einfluss auf diese Entscheidungen hatte. Die gegensätzlichen Erinnerungen an Balfour sind deshalb nicht bloß unterschiedliche Interpretationen desselben Satzes. Sie spiegeln zwei grundverschiedene historische Erfahrungen.
Balfour erklärt nicht den gesamten Konflikt
So bedeutend das Dokument war, aus seinen 67 Wörtern lässt sich keine einfache Ursprungserzählung des gesamten israelisch palästinensischen Konflikts ableiten. Zwischen 1917 und der Gründung Israels 1948 lagen drei Jahrzehnte tiefgreifender politischer und gesellschaftlicher Veränderungen. Während der britischen Mandatszeit nahm die jüdische Einwanderung nach Palästina erheblich zu. Zugleich wuchs der arabische Widerstand gegen die Mandatspolitik und gegen die Entwicklung des zionistischen Projekts. Politische Spannungen verschärften sich, Aufstände und Gewalt prägten Teile der Mandatszeit, während Großbritannien seine Politik mehrfach veränderte. Dann veränderte die nationalsozialistische Vernichtungspolitik die historische Dimension fundamental. Sechs Millionen europäische Juden wurden im Holocaust ermordet. Die Frage nach einer sicheren jüdischen Zukunft erhielt nach 1945 eine Dringlichkeit, die sich von den Bedingungen des Jahres 1917 nicht trennen, aber auch nicht auf sie reduzieren lässt. 1947 empfahl die Generalversammlung der Vereinten Nationen die Teilung Palästinas in einen arabischen und einen jüdischen Staat, verbunden mit einem internationalen Sonderregime für Jerusalem. Die jüdische Führung akzeptierte den Teilungsplan grundsätzlich, die arabische Seite lehnte ihn ab. Die politische und militärische Konfrontation eskalierte.
1948 und das Ende des Mandats
Am 14. Mai 1948 erklärte David Ben Gurion die Gründung des Staates Israel. Mit dem Ende des britischen Mandats begann eine neue Phase des Konflikts. Auf die Staatsgründung und die bereits zuvor eskalierte Gewalt folgte der Krieg mit benachbarten arabischen Staaten. Für Israel markiert 1948 die staatliche Unabhängigkeit. Für die Palästinenser ist dasselbe historische Jahr untrennbar mit der Nakba verbunden, der Flucht und Vertreibung Hunderttausender Palästinenser aus ihren Heimatorten und dem Verlust ihrer bisherigen gesellschaftlichen und territorialen Ordnung. Zwischen der Balfour Deklaration und diesen Ereignissen liegt keine gerade historische Linie. Zu viele politische Entscheidungen, Kriege, Migrationsbewegungen und internationale Entwicklungen veränderten die Bedingungen. Dennoch hatte das britische Versprechen von 1917 einen politischen Rahmen geschaffen, der durch das Mandat des Völkerbundes erheblich an Bedeutung gewann.
Die Macht eines kurzen Dokuments
Die historische Bedeutung Balfours liegt deshalb nicht darin, dass 1917 bereits feststand, was Jahrzehnte später geschehen würde. Sie liegt vielmehr darin, dass eine Großmacht während eines Weltkriegs eine politische Zielsetzung für ein Gebiet formulierte, dessen Bevölkerung an dieser Entscheidung nicht gleichberechtigt beteiligt war. Der entscheidende Widerspruch war im Dokument selbst angelegt. Großbritannien unterstützte ausdrücklich ein nationales Projekt und versprach zugleich, die zivilen und religiösen Rechte der bereits bestehenden nichtjüdischen Bevölkerung zu schützen. Einen vergleichbaren nationalen politischen Anspruch dieser Bevölkerung formulierte die Erklärung nicht. Unter den Bedingungen des britischen Mandats wurde aus dieser sprachlichen Unterscheidung politische Realität. Unterschiedliche nationale Bewegungen erhoben Ansprüche auf dasselbe Land, während die Mandatsmacht versuchte, Verpflichtungen und Interessen miteinander zu verbinden, die zunehmend miteinander kollidierten.
Das Empire verschwand, die Frage blieb
Mehr als ein Jahrhundert später ist die Balfour Deklaration deshalb weit mehr als ein historisches Dokument in einem britischen Archiv. Sie gehört zur politischen Erinnerung zweier Völker, deren Erzählungen über dieselbe Geschichte bis heute weit auseinanderliegen. Für die Geschichte des Zionismus steht sie für einen entscheidenden Schritt zur internationalen Anerkennung einer jüdischen nationalen Heimstätte. In der palästinensischen Erinnerung steht sie für eine imperiale Entscheidung über die Zukunft Palästinas, getroffen ohne Zustimmung seiner arabischen Bevölkerungsmehrheit. Beides erklärt die außergewöhnliche politische Haltbarkeit dieses kurzen Schreibens. Die Balfour Deklaration gründete keinen Staat und bestimmte nicht zwangsläufig den Verlauf der folgenden Jahrzehnte. Aber sie setzte eine politische Zusage in die Welt, die wenige Jahre später Bestandteil einer internationalen Mandatsordnung wurde und damit konkrete historische Wirkung entfaltete. Das britische Empire, aus dessen Machtpolitik diese Erklärung hervorging, existiert nicht mehr. Das Mandat über Palästina endete 1948. Die grundlegende Frage jedoch, die bereits hinter den 67 Wörtern von 1917 sichtbar wurde, blieb bestehen: Wie können zwei nationale Bewegungen politische Selbstbestimmung in demselben Land verwirklichen? Mehr als hundert Jahre später ist darauf noch immer keine abschließende politische Antwort gefunden.
Balfour 1917: Das britische Versprechen und seine Folgen für Palästina. Die Balfour Deklaration von 1917 wurde zu einem Schlüsseldokument der Geschichte Israels und Palästinas. Was Großbritannien versprach, was der Text offenließ und weshalb er bis heute nachwirkt.
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